Bundestagswahl 2021: Baerbock haut Linken die Tür vor der Nase zu
Die Linkspartei will gerne regieren: Doch Annalena Baerbock (Grüne) hat sich jetzt deutlich von Rot-Rot-Grün distanziert. Für die SPD ist das keine gute Nachricht.
Berlin – Klartext-Ansage an die Linkspartei: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Zusammenarbeit in einer rot-rot-grünen Bundesregierung ausgeschlossen. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sprach die Grüne der Linken wegen der außenpolitischen Position jede Regierungsfähigkeit ab. „Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage“, stellte die Spitzenkandidatin in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung klar. Dadurch verengte sie auch die Machtoptionen der SPD.
| Deutsche Politikerin: | Annalena Baerbock (Grüne) |
| Alter: | 40 Jahre |
| Privat: | verheiratet, zwei Töchter |
| Aktuelles Amt: | Parteivorsitzende |
Bundestagswahl 2021: Annalena Baerbock (Grüne) erteilt Rot-Grün-Rot eine Absage
Nach den derzeitigen Wahlumfragen wäre eine rot-grün-rote Koalition rechnerisch möglich. Allerdings gilt diese Konstellation auch als äußerst problematisch. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der derzeit in den Umfragen führt, hatte sich wiederholt kritisch gezeigt, aber ein Bündnis nicht kategorisch ausgeschlossen. Er knüpft eine Zusammenarbeit an Bedingungen. So müsse sich die Linke klar zur Nato bekennen und auch internationale, militärische Einsätze der Bundeswehr mittragen, forderte er am Sonntagabend beim zweiten TV-Triell.
Doch danach sieht es derzeit kaum aus. Zwar forderte Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) im Spiegel seine Partei auf, die „sehr holzschnittartige, quasi pazifistische Friedenspolitik“ zu überwinden. Doch Parteichefin Janine Wissler bekräftigte im TV-Vierkampf bei der ARD die offizielle Parteilinie. Demnach zieht ihre Partei die Abschaffung der Nato weiterhin in Betracht.
Vor diesem Hintergrund glaubt Baerbock nicht mehr an eine Kurskorrektur. Die zukünftige Bundesregierung stehe vor gewaltigen Herausforderungen, sagte die Parteichefin der SZ. Dafür bedürfe es einer Koalition, „die im Herzen proeuropäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt“, stellte Baerbock klar und fügte hinzu: In diesem Punkt habe sich die Linke „in den letzten Wochen ins Abseits gestellt“.
Rot-Grün-Rot: Wahlumfrage gibt Koalition her – SPD und Grüne sehen Linke aber skeptisch
Die Union hegt aber starke Zweifel an der Absage. Seit Wochen warnen führende Unionspolitiker vor einem Linksrutsch. Am Montagabend unterstellte die Bremer Bundestagskandidatin Wiebke Winter der SPD erneut den Wunsch nach einer rot-grün-roten Koalition. „Wenn wir mal auf die Inhalte blicken und nicht nur auf die Personen, die vorne stehen, dann habe ich selten eine so linke SPD gesehen, wie in diesem Wahlkampf“, sagte Winter in einem Talk bei der Bild-Zeitung.
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Doch die SPD wies die Vorwürfe zurück. So bezeichnete der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel eine rot-grün-rote Koalition ebenfalls als unwahrscheinlich. „Olaf Scholz ist ein Sozial-Liberaler, mit links hat er nichts am Hut“, sagte Gabriel der Rheinischen Post. Auf ein Bündnis mit den Linken würde sich weder Scholz noch die Grünen einlassen, fügte er hinzu.
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