Bundestagswahl 2021: Annalena Baerbock drängt auf harten Kurs gegen China
Die USA wollen die Gangart gegen China verschärfen. Hierzulande finden sie Unterstützung in Annalena Baerbock (Grüne). Peking drohen bereits Konsequenzen.
Berlin – Kanonenschüsse, Militärparade und überall Flaggen: Mit einem martialischen Auftritt hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sich eine internationale Einmischung in chinesische Interessen verbeten. Belehrungen aus dem Ausland wies er mit drastischen Worten zurück. Jede ausländische Kraft, die das chinesische Volk „schikanieren, unterdrücken oder unterjochen“ wolle, werde auf eine „Wand aus Stahl“ treffen und sich eine „blutige Stirn“ holen, drohte er auf einer Massenveranstaltung zum 100. Geburtstag* der Kommunistischen Partei in Peking.
| Staatsform von China: | Volksrepublik |
| Fläche: | 9.597.000 km² |
| Bevölkerung: | 1,398 Milliarden (2019) |
| Bilaterales Handelsvolumen mit Deutschland: | 212,1 Milliarden Euro (2020) |
Beginnt nun eine neue Eiszeit zwischen dem Westen und China? Tatsache ist: Das Verhältnis zwischen den großen Wirtschaftsmächten ist so angespannt wie lange nicht mehr. Während China es schnell aus der Corona-Krise herausschaffte und wieder mit aller Macht auf eine Vormachtstellung in der Welt drängt, wollen die USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden dem Treiben nicht länger tatenlos zusehen*. Offensiv prangert er bereits die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und unfaire Handelspraktiken an. Zugleich versucht er, den Ausbau des neuen Mobilfunknetzes durch das chinesische Unternehmen Huawei zu verhindern.
Annalena Baerbock (Grüne): Kanzlerkandidatin fordert Kurs der Härte gegen China
Doch bislang steht Biden noch weitgehend alleine dar. In Deutschland pocht die Bundesregierung von Angela Merkel* (CDU) bislang auf eine Sonderrolle. Seit ihrer Amtsübernahme 2005 pflegte die Kanzlerin 16 Jahre lang gute Beziehungen zum Reich der Mitte. Zwar gab es immer wieder auch mal sogenannte „Menschenrechtsdialoge“, doch im Vordergrund standen stets die Wirtschaftsinteressen. Einmal pro Jahr gab es auf Regierungsebene Konsultationen – und das mit Erfolg.
„Kaum ein anderes Land arbeitet so reibungslos und störungsfrei mit China zusammen“, sagte Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kürzlich der Wirtschaftswoche. In Deutschland investieren chinesische Firmen in Staatsfonds und bauen kritische Netzinfrastruktur auf – im Gegensatz zu anderen EU-Ländern. Unterdessen verkaufen deutsche Firmen enorm erfolgreich ihre Produkte im asiatischen Markt.
Doch die Amtszeit von Merkel endet im September. Und die Frage ist: Wie geht es dann weiter? Mit Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) stehen gleich drei potenzielle Merkel-Nachfolger in den Startlöchern. Doch von allen Kanzlerkandidaten drängt nur die Grüne auf einen Kurswechsel in der China-Politik. So plädiert Baerbock offen für einen härteren Kurs – auch wenn sie dafür Opfer gezielter Desinformationskampagnen* wird. „Wir dürfen gegenüber China nicht naiv sein“, sagte sie unlängst bei einer Tagung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Insbesondere von der Art der Wirtschaftspolitik gehe von der Volksrepublik eine enorme Gefahr aus.
Menschenrechtsverletzung in China: Bündnis 90/Die Grünen plädieren zur Not für Wirtschaftsboykott
Den Grünen sind vor allem Investitionsprojekte ein Dorn im Auge, über die Peking den Wirtschaftseinfluss steigern und die Einheit der Europäischen Union (EU) spalten will. Baerbock zählt dazu den Ausbau der „Neuen Seidenstraße“ ebenso wie die Einbeziehung des Staatskonzerns Huawei beim Bau neuer Kommunikationsnetze.
Problematisch ist aus Sicht der Grünen dabei vor allem auch, dass das Hegemonialstreben Chinas mit einer permanenten Verletzung von Menschenrechten einhergeht, über die bislang ein Stillschweigen seitens der Bundesregierung bewahrt wurde. Für Baerbock muss aber so ein Verhalten durchaus auch wirtschaftliche Konsequenzen haben. Einen Boykott von chinesischen Produkten hält sie im Einzelfall nicht für ausgeschlossen.
Handel mit China: Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) wollen Merkels Kurs fortsetzen
Der Anti-China-Kurs der USA kommt den Grünen also nicht ungelegen – im Gegensatz zu SPD oder CDU. Zwar gibt es auch in der Union einige kritische Stimmen wie von Außenpolitiker Norbert Röttgen. Doch Kanzlerkandidat Laschet setzt lieber nicht auf einen Kurswechsel nach dem Ende der Ära Merkel. Zwar gestand er kürzlich bei einem Auftritt im WDR, dass China ein problematisches Menschenrechtsbild vertrete. Da werde er künftig auch „Klartext“ reden, versprach er.
Aber aus eigenem Interesse sollte man das bisher Erreichte nicht aufgeben, forderte er und bemühte dabei einen Vergleich zu Willy Brandts Ostpolitik. Wandel durch Annäherung sei besser als Konfrontation, so Laschet. Er hätte auch sagen können: Ich mache weiter so wie bisher.
So sieht das zumindest auch sein SPD-Kontrahent. Auch Scholz stemmt sich noch gegen einen Kurswechsel. Menschenrechte, Arbeitsbedingungen, Umwelt – das seien alles wichtige Themen, sagte er ebenfalls im WDR. Aber er sei gegen die aktuellen Bestrebungen, jegliche Verbindungen zur chinesischen Wirtschaft zu kappen. Joe Biden dürfte das ebenso interessiert verfolgt haben wie Xi Jinping.
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