Bundestag: Weiterhin Streit um Sitzordnung im Parlament
Vor der ersten Sitzung des Bundestages herrscht dicke Luft: Die FDP will die Sitzordnung verändern – zum Missfallen der Union, die dann neben der AfD sitzen muss.
Berlin – Der Streit um die Sitzordnung im Bundestag ist vor der ersten Sitzung am 26. Oktober weiter in Gange: Offenbar will keine Fraktion neben der AfD sitzen. Seit vielen Jahren ist die Sitzordnung eigentlich unverändert, doch nun regt sich Widerstand in den Fraktionen. Nachdem die FDP eine Reform der Sitzordnung beantragt hatte, hat sich die Union gegen eine Veränderung ausgesprochen. Stefan Müller (CSU), Parlamentarischer Geschäftsführer, sagte Anfang der Woche: „Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag ist kein Karussell, das nach Belieben herumgedreht werden sollte. Es gibt keinen schlüssigen Grund, die bekannte Sitzordnung zu verändern.“
| Parlament: | Deutscher Bundestag |
| Sitz: | Reichstagsgebäude, Berlin |
| Legislaturperiode: | vier Jahre |
| Letzte Wahl: | 26. September 2021 |
Sitzordnung im Bundestag 2021: Neben der AfD sitzt die FDP
Auslöser für den Antrag der FDP waren schlechte Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode – nach der Bundestagswahl 2021 könnte nun Veränderung kommen. „Es ist kein Spaß, neben der AfD zu sitzen“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“. Neben dem leidigen Sitznachbarn hat ein Umzug für die FDP auch einen symbolischen Charakter: Auch wenn die rechts-links Sitzordnung im Bundestag nichts über die politische Gesinnung der Parteien aussagt, würde der Umzug in die Mitte des Plenums auch die Entwicklung der Partei zeigen, die sich inzwischen vielmehr als Partei der Mitte sieht.
Bisher sitzt die AfD gegenüber des Bundestagspräsidenten ganz rechts, gefolgt von der FDP, dann die Union, die Grünen, die SPD und am linken Rand die Linksfraktion. Aktuell legt die FDP ihren Fokus aber auf die Koalitionsgespräche mit SPD und Grüne und berät vorrangig über die Bildung einer Ampelkoalition. Die Linke zeigte zuletzt den Willen, die Reform der Sitzordnung zu unterstützen. „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte. Der Wunsch, nicht mehr neben der AfD zu sitzen, würde zudem ein Zeichen dafür sein, dass die Tür für eine Zusammenarbeit mit den „Rechtsextremisten“ von der AfD geschlossen sei, so der Politiker.
Sitzordnung im Bundestag: FDP könnte bei Veränderungen auf SPD und Grüne bauen
Sollte eine Ampelkoalition zusammenkommen, könnte sich die Sitzsituation tatsächlich verändern: Die FDP könnte höchstwahrscheinlich auf die Unterstützung der SPD und Grüne bauen, die zusammen die notwendige Mehrheit gegenüber der CDU/CSU erreichen würde. Wenn die FDP dann in die Mitte aufrücken würde, würden die Ampelparteien nebeneinander sitzen und somit den Eindruck erwecken, dass sie eine Koalition aus der Mitte der Gesellschaft bilden. Die Union würde nach rechts in Richtung der AfD aufrücken – nach der Wahlniederlage und dem nahenden Rücktritt von Armin Laschet (CDU) wäre das der nächste Schlag für die Parteien.
Bei der ersten Sitzung, die auch konstituierende Sitzung genannt wird, wird zunächst noch die alte Sitzordnung gelten. Denn noch hat Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundestagspräsident in Absprache mit dem amtierenden Ältestenrat Weisungsbefugnis. Sein Amt wird demnächst aber durch einen Nachfolger ersetzt – die SPD-Politikerin Bärbel Bas gilt als eine Anwärterin für das Amt der Bundestagspräsidentin. Dann könnte sich die Sitzordnung verändern. Eine Entscheidung seitens der SPD sei aber noch nicht gefallen, heißt es.
Wer sitzt links und rechts vom Bundestagspräsidenten?
Neben der Sitzordnung im Plenum ist auch die Sitzordnung auf der anderen Seite streng geregelt. Links und rechts vom Bundestagspräsidenten oder seinem Stellvertreter sitzen jeweils die Schriftführer. Alle sitzen etwas erhöht hinter dem Rednerpult – der Sitz des Bundestagspräsidenten hat zudem eine höhere Rückenlehne. Die Schriftführer werden jeweils aus einer Fraktion der Regierungspartei und aus einer Fraktion der Opposition gestellt. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.