Vorwürfe von der Union

Bundestag beschließt: Keine Staatsgelder mehr für NPD - AfD enthält sich

+
Anhänger von NPD, AfD und rechten Initiativen demonstrieren gegen Merkel.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, die NPD von staatlicher Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Union kritisiert, die AfD habe sich bei der Abstimmung „selbst demaskiert“.

Der Bundestag billigte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit einen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP, die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Die NPD soll danach für einen Zeitraum von zunächst sechs Jahren keine staatlichen Gelder mehr erhalten.

Gegenstimmen gab es keine. Die AfD enthielt sich jedoch. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sagte, die NPD sei „eine zutiefst widerliche Partei“. Im vorgelegten Antrag werde aber nicht begründet, wo die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachte.

Lesen Sie auch: Abfuhr bei Opel: Höcke fliegt von Demo - und verschweigt Zwischenfall auf Facebook

Union: AfD grenzt sich nicht klar ab

Die Unionsfraktion hat der AfD vorgeworfen, sich nicht klar zum Rechtsextremismus hin abzugrenzen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die rechtspopulistische Partei habe sich mit ihrem Abstimmungsverhalten am Donnerstagabend im Bundestag zur Finanzierung der NPD „selbst demaskiert. Obwohl die NPD laut Bundesverfassungsgericht eine verfassungsfeindliche Partei ist und eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist, war die AfD gestern nicht in der Lage, dem Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung für die NPD zuzustimmen.“

Entscheidend für den Anspruch auf staatliche Mittel sind die jeweils letzten Ergebnisse bei den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Die NPD ist inzwischen in keinem Landtag mehr vertreten und rutschte bei der Bundestagswahl im vergangenen September auf 0,4 Prozent der Stimmen ab. So erhielt die Partei für 2017 noch 850.000 Euro vom Staat.

Auch interessant:  „Rechtsradikales Profil“: Kramp-Karrenbauer über die AfD in Ostdeutschland

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Hahnenkamm-Rennen - die besten Fotos aus Kitzbühel 2020

Hahnenkamm-Rennen - die besten Fotos aus Kitzbühel 2020

Lungenkrankheit: China schottet 43 Millionen Menschen ab

Lungenkrankheit: China schottet 43 Millionen Menschen ab

Erdogan empfängt "Freundin" Merkel betont herzlich

Erdogan empfängt "Freundin" Merkel betont herzlich

Die Luxusjachten der Autobauer

Die Luxusjachten der Autobauer

Meistgelesene Artikel

Iran-Konflikt: Zwei Raketen schlagen nahe der US-Botschaft in Bagdad ein

Iran-Konflikt: Zwei Raketen schlagen nahe der US-Botschaft in Bagdad ein

Organspende: „Todesurteil“ und „schwarzer Tag“ - Ärzte reagieren teils drastisch auf neues Gesetz

Organspende: „Todesurteil“ und „schwarzer Tag“ - Ärzte reagieren teils drastisch auf neues Gesetz

Kanzlerkandidaten: Guttenberg hält Söder und AKK für nicht geeignet - für ihn kommt nur einer in Frage

Kanzlerkandidaten: Guttenberg hält Söder und AKK für nicht geeignet - für ihn kommt nur einer in Frage

„Deutsche Greta“ hat herben Vorwurf gegen Merkel-Regierung - „Nicht mehr zu ertragen ...“

„Deutsche Greta“ hat herben Vorwurf gegen Merkel-Regierung - „Nicht mehr zu ertragen ...“

Kommentare