Neue Regierung

Bundestag: Darum wurde Merkel auf die Tribüne verbannt

Eine Ära endet: Nach 31 Jahren ist Angela Merkel (CDU) nicht mehr Abgeordnete im Bundestag. Obwohl sie noch Teil der Regierung ist, muss sie auf die Tribüne.

Berlin – Nun ist es so weit: Nach ungefähr 31 Jahren endet mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags Angela Merkels (CDU) Zeit als Abgeordnete. Für die CDU-Politikerin ist es gleich ein doppelter Abschied: Da sie sich bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneut als Kanzlerkandidatin der Union aufstellen ließ, endet nun auch die Ära ihrer Kanzlerschaft. Am Nachmittag werden sie und ihr Kabinett offiziell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden erhalten. Gleichzeitig wird sie das Staatsoberhaupt bitten, bis zur Wahl einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Deutsche Politikerin: Angela Merkel
Geboren:17. Juli 1954 (Alter 67 Jahre), Hamburg
Partei:Christlich Demokratische Union Deutschlands
Größe:1,65 m

Merkels Nachfolger könnte der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werden. Derzeit verhandeln SPD, FDP und Grüne über die Möglichkeiten einer Ampel-Koalition. Der jetzige Plan ist, dass noch dieses Jahr eine Regierung gebildet und Scholz Anfang Dezember zum neuen Kanzler gewählt wird. Bereits in der vergangenen Woche nahm Merkel an ihrem letzten EU-Gipfel teil. Für ihren Einsatz in der Finanzkrise, Flüchtlingskrise und Corona-Krise dankten ihr die anderen EU-Chefs mit Standing Ovations.

Bundestag: Merkels Amtszeit endet mit Konstituierung des neuen Bundestags

Da Merkels Amtszeit mit der Konstituierung des neuen Bundestags endet, wird sie, genauso wie die Minister ohne neues Bundestagsmandat, nicht mehr im Sitzungssaal sitzen. Die Regierungsbank bleibt damit verwaist und Merkel wird die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode von einer Tribüne aus verfolgen müssen. Das ist gängige Praxis: Neben ihr werden auch Peter Altmaier (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder Christine Lambrecht (SPD) nicht mehr direkt im Plenarsaal sitzen, sondern auf den Tribünen teilnehmen.

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ökumenischen Gottesdienst vor der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags.

Die vergangenen 16 Merkel-Jahre waren für die scheidende Kanzlerin geprägt von nationalen, europäischen und internationalen Krisen. Dennoch meisterte sie eine Vielzahl. Ein Wermutstropfen bleibt aber zum Schluss: Sollte es den Ampel-Parteien gelingen, sich bis Dezember auf eine neue Regierung zu einigen und Olaf Scholz zum Kanzler zu wählen, verpasst Merkel knapp den Rekord bei der Dauer der Amtszeit. Diesen hält Helmut Kohl (CDU), der insgesamt 5870 Tage regierte. Merkel würde am 18. Dezember gleichziehen. Was Merkel für ihren Ruhestand plant, ist bisher noch nicht bekannt.

Neuer Bundestag: Parlament besteht aus 736 Abgeordneten

Während Angela Merkel nicht mehr auf der Regierungsbank Platz nehmen darf, mahnte der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erneut eine rasche Änderung des Wahlrechts an, um eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern. Dass der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung trotz der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie erstmals wieder gemeinsam im Plenum zusammenkommen könne, habe eine überfraktionelle Verständigung möglich gemacht, sagte Schäuble.

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„Wenn uns das etwa beim Wahlrecht gelänge, wäre ich nach der auch für mich persönlich bitteren Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode bestimmt nicht traurig“, ergänzte der dienstälteste Abgeordnete. Der CDU-Politiker ist seit 1972 Mitglied des Parlaments. Derzeit sitzen 736 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Das liegt an der Regelung der Überhang- und Ausgleichsmandate. Die SPD ist mit 206 Abgeordneten vertreten und die Union stellt 197 Politiker. Die Grünen sind mit 118 Abgeordneten drittstärkste Fraktion – die FDP hat 92, die AfD 82 und die Linke 39 Sitze. Die restlichen zwei Sitze füllen Stefan Seidler (SSW) und Matthias Helferich (AfD). * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Jens Schlueter/dpa

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