Hürden für hoch qualifizierte Ausländer gesenkt

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Hoch qualifizierten Ausländern soll der Zuzug nach Deutschland erleichtert werden.

Berlin - Unternehmen klagen über zu wenig Fachkräfte in Deutschland. Die Bundesregierung senkt nun die rechtlichen Hürden für qualifizierte Zuwanderer. Aber die Firmen müssen auch selbst etwas tun.

Angesichts des Fachkräftemangels sollen hoch qualifizierte Ausländer aus Nicht-EU-Ländern einfacher in Deutschland eine Stelle antreten können. Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich darauf, dass künftig zuziehen darf, wer im neuen Job mehr als 44 800 Euro jährlich verdient. Der Aufenthalt ist dann aber zunächst befristet. Bislang galt eine Schwelle von 66 000 Euro, ab der es aber sofort eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung gab.

Für Berufe mit vielen offenen Stellen - dazu zählen vor allem Ingenieurberufe - soll die Verdienstschwelle bei rund 34 900 Euro liegen. Diese geplanten Regelungen für die neue “Blue Card“ teilten die Innenexperten von Union und FDP, Reinhard Grindel (CDU) und Hartfrid Wolff (FDP), am Mittwoch in Berlin mit.

Wer eine “Blue Card“ hat, bekommt nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis, also einen unbefristeten Aufenthaltstitel, sofern der Arbeitsvertrag fortbesteht. Wer Deutschkenntnisse bis zu einem bestimmten Level nachweisen kann, bekommt die Niederlassungserlaubnis bereits nach zwei Jahren.

Rangliste: Welchen Berufen wir vertrauen

Rangliste der vertrauenswürdigsten Berufe
Mit der Studie „Reader’s Digest European Trusted Brands 2011“ hat das Magazin Reader’s Digest zum elften Mal die vertrauenswürdigsten Berufe und Marken ermittelt. Rang 20: Politikern vertrauen nur 7 Prozent in Deutschland. © dpa
Rangliste der vertrauenswürdigsten Berufe
Rang 19: Autoverkäufern vertrauen 10 Prozent. © dpa
Rangliste der vertrauenswürdigsten Berufe
Rang 17: Fußballspielern vertrauen 14 Prozent. © dpa
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Rang 17: Finanzberatern vertrauen 14 Prozent. © dpa
Rangliste der vertrauenswürdigsten Berufe
Rang 16: Gewerkschaftsführer vertrauen 24 Prozent. © dpa
Rangliste der vertrauenswürdigsten Berufe
Rang 15: Reiseveranstaltern vertrauen 28 Prozent der Deutschen. © dpa
Rangliste der vertrauenswürdigsten Berufe
Rang 14: Journalisten vertrauen 29 Prozent. © dpa
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Rang 13: Priester und Pfarrer genießen das Vertrauen von 39 Prozent der Deutschen. © dpa
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Rang 12: Rechtsanwälten vertrauen 50 Prozent. © dpa
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Rang 11: Dem Beruf des Meteorologen schenken 56 Prozent der Deutschen ihr Vertrauen. © dpa
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Rang 10: Der Taxifahrer liegt im Mittelfeld. Ihm vertrauen 55 Prozent. © dpa
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Rang 9: Richter vertrauen 60 Prozent. © dpa
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Rang 8: Lehrern vertrauen 65 Prozent der Deutschen. © dpa
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Rang 7: 78 Prozent der deutschen schätzen Landwirte als vertrauenswürdige Berufsgruppe ein. © dpa
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Rang 6: Deutschlands Polizisten haben sich gut geschlagen. 79 Prozent sprechen ihnen das Vertrauen aus. © dpa
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Rang 5: Ärzten vertrauen 85 Prozent der Deutschen. © dpa
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Rang 4: Mit 86 Prozent sind die Apotheker bei den vertrauenswürdigsten Berufen auf Platz 4. © dpa
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Rang 2: Krankenschwester belegen den zweiten Platz. 92 Prozent der Deutschen schenken ihnen das Vertrauen. © dpa
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Rang 2: Mit 92 Prozent sind Piloten ebenfalls auf Platz 2.  © dpa
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Rang 1: Feuerwehrmänner sind einsame spitze. Sie werden von 95 Prozent der Deutschen als vertrauenswürdig eingestuft. © dpa

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, kritisierte die Pläne als “faulen Kompromiss“, da Fachkräfte zunächst nur befristet nach Deutschland kommen könnten. Der Grünen-Politiker Memet Kilic sagte, es sei “fatal“, die Vergabe einer vorzeitigen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis von Deutschkenntnissen abhängig zu machen. “Ein Informatiker, für dessen Tätigkeit die englische Sprache ausreicht, sollte nicht benachteiligt werden“, teilte Kilic mit.

Wie Wolff und Grindel weiter erklärten, ist die Einführung eines Visums eigens zur Arbeitsplatzsuche geplant. Nicht-EU-Ausländer sollen dann für bis zu sechs Monate zur Jobsuche einreisen können. Voraussetzung sind ein Hochschulabschluss und eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung. Die Bundesregierung will diese Regelung aber zunächst auf drei Jahre befristen und dann bewerten, ob sie sich bewährt hat.

"Kampf um die klugen Köpfe gewinnen"

Für Unternehmensgründer werden die Hürden gesenkt. Grindel sagte: “Wir fordern kein 'übergeordnetes' und 'besonderes Interesse' mehr an der Unternehmertätigkeit.“ Zudem fallen die bisherigen Voraussetzungen weg, wonach ein Unternehmer mindestens 250 000 Euro investieren und mindestens fünf Arbeitsplätze schaffen sollte.

Grindel betonte, im Kampf um Fachkräfte komme es nicht nur auf die rechtlichen Voraussetzungen an. “Den Kampf um die klugen Köpfe können wir nur gewinnen, wenn die Unternehmen selbst etwas tun.“ So zahlten deutsche Firmen im internationalen Vergleich nach wie vor deutlich weniger. Vor allem für Berufseinsteiger müsse sich die Bezahlung verbessern, forderte Grindel.

Die Fraktionen planen, das Gesetz Ende April/Anfang Mai im Bundestag zu verabschieden. Zudem muss es auch durch den Bundesrat. Hier erwarten Wolff und Grindel aber keine Probleme. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Das Bundeskabinett hatte Eckpunkte für die neuen Regelungen bereits im Dezember beschlossen.

dpa

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