Umstrittene Gas- und Ölförderung

Fracking-Gesetz laut Opposition "Mogelpackung"

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Bei der neuen Fördertechnik wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass das Gas entweichen kann.

Berlin - Die Bundesregierung will das umstrittene Gas-Fracking aus tiefen Gesteinsschichten bundesweit regeln. Der vorliegende Gesetzentwurf der Minister Altmaier und Rösler setzt aber enge Grenzen.

Nach jahrelanger Debatte soll es in Deutschland eine bundesweite Regelung für die umstrittene Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten geben. Darauf haben sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geeinigt. Der Verordnungsentwurf sieht ein generelles Verbot für Wasserschutzgebiete und Umweltverträglichkeitsprüfungen vor.

Peter Altmaier.

Dazu soll es eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes geben. Altmaier hatte zuletzt immer wieder betont, er sehe nur sehr begrenzte Chancen für das Fracking in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich skeptisch. „Für mich ist das Wichtigste: Es dürfen keine Gefahren für die Menschen und die Umwelt davon ausgehen“, sagte sie der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“.

Opposition: Fracking wird Tür und Tor geöffnet

SPD, Grüne und Linke haben der Bundesregierung bei ihrem Gesetzentwurf zum Gas-Fracking eine Vernebelungstaktik vorgeworfen. „Das geplante Fracking-Gesetz ist eine Mogelpackung, es gaukelt mehr Umweltschutz vor, wo in Wahrheit weniger drinsteckt“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Linke), am Dienstag in Berlin. Der SPD-Politiker Frank Schwabe kritisierte: „Nach jahrelangem Nichtstun legt Schwarz-Gelb jetzt im Schnellverfahren eine Schmalspurregelung für das Fracking vor.“ Trotz aller Rhetorik komme für die Regierung das Durchsetzen von Fracking vor dem Schutz von Mensch und Umwelt.

Bulling-Schröter monierte: „Durch das Gesetz werden einer extrem risikobehafteten Technologie Tür und Tor geöffnet.“ Es werde eine Dynamik bei Genehmigungsverfahren eintreten. Dagegen werde es massiven Widerstand geben.„Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen, nur weil die Gaskonzerne mit Hilfe der Bundesregierung einen schnellen Euro machen wollen.“

Der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer sprach von einem Fracking-Fördergesetz. „Der Ausschluss von Trinkwasserschutzgebieten ist nicht mehr als eine Show nach dem Motto: "Wir tun etwas". Denn im Umkehrschluss bedeutet es nichts anderes, als dass auf über 80 Prozent der Landesfläche in Deutschland gefrackt werden darf.“

So funktioniert die neue Fördertechnik

Bei der neuen Fördertechnik wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass das Gas entweichen kann. Zwar hatte das Umweltbundesamt (UBA) in einer Studie 2012 geschätzt, dass sich allein mit den vermuteten Schiefergasvorkommen der deutsche Gasbedarf für 13 Jahre decken ließe. Da aber 14 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, dürfte das Potenzial weit geringer sein.

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Kanzlerin Angela Merkel  macht die Energiewende stärker zur Chefsache. Doch noch zeigen sich vielen offenen Fragen, die dringend geklärt werden müssen, damit der Atomausstieg auch klappt. © dpa
ÖKOSTROM BOOMT: Bei der Produktion von Wind- und Solarenergie purzeln die Rekorde. Von Januar bis April gab es beim Windstrom ein Plus von 25 Prozent im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2011. Bei der Solarenergie waren es sogar 30 Prozent mehr: Der Ökoenergieanteil am Strommix liegt bereits bei rund 20 Prozent. © dpa
Doch während überall neue Wind- und Solarparks entstehen, kommen die Netze an ihre Grenzen. Wenn viel Geld für die Förderung ausgegeben wird, die Anlagen dann aber mangels Netzen abgeschaltet werden müssen, sei das volkswirtschaftlicher Unsinn, sagt Umweltminister Peter Altmaier. Es fehlt bisher der Schlüssel für die Speicherung überschüssigen Stroms. © dapd
NETZAUSBAU LAHMT: Rund 4500 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen fehlen, dazu zehntausende Kilometer an Verteilnetzen, über die der meiste Ökostrom transportiert wird. Die Netzbetreiber müssen sich verstärkt vorhalten lassen, nicht genug zu investieren und so die Energiewende zu torpedieren. Hier ist die Politik gefragt. © dpa
Vor allem müssen wegen der Anschlussprobleme des Betreibers Tennet rasch Lösungen gefunden werden, damit die extrem teuren Windparks in der Nordsee ihren Strom auch wegbekommen. © dpa
KRAFTWERKE FEHLEN: Wenn tatsächlich bis 2022 die restlichen neun Atommeiler vom Netz sollen, müssen neue Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens 10 000 Megawatt her. Das sollen vor allem hochmoderne Gaskraftwerke und weniger klimaschädliche Kohlemeiler sein. Die bisherigen Atomländer Bayern und Baden-Württemberg wollen so nicht zu abhängig von Windstrom aus dem Norden und Osten werden. © dpa
Und man braucht sie, wenn kein Wind weht und es Nacht ist. Aber angesichts des Ökostromwachstums fehlt eine Garantie für genug Betriebsstunden. Daher wird ein eigener Strommarkt für solche konventionellen Kraftwerke erwogen, damit sie eine Absatzgarantie haben. © dpa
KOSTEN DROHEN AUSZUUFERN: Ob bei Netzkosten, Ökoenergieförderung oder möglichen Zuschüssen für neue Kraftwerke - die Energiewende dürfte viel teurer werden als gedacht. Das Energiesparen wird aber vernachlässigt. Zudem fehlen wegen eines Preisverfalls im Handel mit EU-Verschmutzungsrechten in den nächsten Jahren bis zu fünf Milliarden Euro. © dpa
Hier ist die Regierung gefragt, mittelfristige Kostenprognosen zu erstellen. Sonst drohen bei den Strompreisen starke Steigerungen und ein Verlust der Akzeptanz. Die Industrie warnt bereits vor einer Deindustrialisierung. Erwogen wird daher eine Senkung der Stromsteuer. Oder der Staat könnte stärker mit Milliardenzuschüssen eingreifen, wird gefordert. © dpa
KOORDINATION FEHLT: Das Mammutprojekt muss dringend zentral und übergreifend koordiniert werden, weil alles miteinander zusammenhängt. Mit einem Masterplan, der über Jahre reicht, könnte auch Investitionssicherheit hergestellt werden. Jedes Bundesland hat bisher ein Energiekonzept, hinzu kommen Hunderte kommunale Pläne. Der Bund muss stärker regeln, dass der Ausbau erneuerbarer Energien auf die Netze abgestimmt wird. © dpa

Viele Bürger befürchten durch den Einsatz von Chemikalien beim Aufbrechen des Gesteins eine Verseuchung des Trinkwassers. Der Bundesrat hatte gefordert, den Einsatz umweltgefährdender Substanzen beim Fracking solange komplett zu verbieten, bis die Risiken restlos geklärt sind. In den USA hat das Gas-Fracking die Energiepreise teils stark sinken lassen. In Deutschland wittert unter anderem der US-Konzern ExxonMobil ein lukratives Geschäft. Laut Altmaier kann wegen der nun geplanten Restriktionen von einem Boom wie in den USA auf absehbare Zeit keine Rede sein.

dpa

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