Bericht des Innenministeriums

Bundesregierung: Sorge vor mehr Flüchtlingen durch neue EU-Regeln?

+
Aufnahme von 2015: Flüchtlinge gehen an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern) während eines Schneeschauers nach Deutschland.

Kommt auf die Bundesrepublik eine neue Flüchtlingswelle zu? Eine Änderung der Dublin-Regeln könne laut eines Berichts dafür sorgen, dass Millionen von weiteren Migranten ins Land kommen.

Berlin - Die Bundesregierung befürchtet laut Spiegel, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der EU deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Es gehe um Änderungen, die das Europaparlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen wolle. Danach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es dem Bericht zufolge in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichte gemacht“. Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut „Spiegel“, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ solle: „Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche „Ankerpersonen“ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.“

Politiker befürchten Verschärfung der asymmetrischen Lastenteilung

„Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung“, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder.

Union: Dobrindt und Söder bremsen die Nachzugsdebatte

Dem Bericht zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für Deutschland könne „nicht hoch genug“ eingeschätzt werden, mahnen die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth per Brief ihren Parteifreund Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.“

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Trump droht im Wahlkampf mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Trump droht im Wahlkampf mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Fall Khashoggi: Zeitung nennt angeblichen Hauptverdächtigen

Fall Khashoggi: Zeitung nennt angeblichen Hauptverdächtigen

Der weiße Stiefel ist wieder im Kommen

Der weiße Stiefel ist wieder im Kommen

Drogenbeauftragte warnt vor Rauchen und Alkohol

Drogenbeauftragte warnt vor Rauchen und Alkohol

Meistgelesene Artikel

Schock nach Wahl-Fiasko: Nahles lässt ARD-Reporterin einfach stehen - die verteidigt die SPD-Frau

Schock nach Wahl-Fiasko: Nahles lässt ARD-Reporterin einfach stehen - die verteidigt die SPD-Frau

„Irrsinn hat alles überdeckt“: Sigmar Gabriel analysiert Gründe für Bayern-Beben

„Irrsinn hat alles überdeckt“: Sigmar Gabriel analysiert Gründe für Bayern-Beben

„Unteilbar“-Demo: 250.000 Menschen feiern Party für weltoffenes Deutschland

„Unteilbar“-Demo: 250.000 Menschen feiern Party für weltoffenes Deutschland

Anne Will: CSU-Frau spottet über Zoff zwischen Söder und Seehofer - und erntet Buh-Rufe

Anne Will: CSU-Frau spottet über Zoff zwischen Söder und Seehofer - und erntet Buh-Rufe

Kommentare