Bericht des Innenministeriums

Bundesregierung: Sorge vor mehr Flüchtlingen durch neue EU-Regeln?

+
Aufnahme von 2015: Flüchtlinge gehen an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern) während eines Schneeschauers nach Deutschland.

Kommt auf die Bundesrepublik eine neue Flüchtlingswelle zu? Eine Änderung der Dublin-Regeln könne laut eines Berichts dafür sorgen, dass Millionen von weiteren Migranten ins Land kommen.

Berlin - Die Bundesregierung befürchtet laut Spiegel, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der EU deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Es gehe um Änderungen, die das Europaparlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen wolle. Danach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es dem Bericht zufolge in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichte gemacht“. Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut „Spiegel“, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ solle: „Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche „Ankerpersonen“ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.“

Politiker befürchten Verschärfung der asymmetrischen Lastenteilung

„Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung“, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder.

Union: Dobrindt und Söder bremsen die Nachzugsdebatte

Dem Bericht zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für Deutschland könne „nicht hoch genug“ eingeschätzt werden, mahnen die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth per Brief ihren Parteifreund Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.“

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Hamas ruft Gaza-Waffenruhe mit Israel aus

Hamas ruft Gaza-Waffenruhe mit Israel aus

Horror-Crash auf der A81 am Samstag - die Bilder

Horror-Crash auf der A81 am Samstag - die Bilder

Fotostrecke: Werder beim Blitzturnier in Essen

Fotostrecke: Werder beim Blitzturnier in Essen

Deichbrand 2018: Beste Stimmung auf den Campingplätzen

Deichbrand 2018: Beste Stimmung auf den Campingplätzen

Meistgelesene Artikel

„Alkoholinda“: Böse Kritik am Verhalten von Kroatiens Präsidentin nach WM-Finale

„Alkoholinda“: Böse Kritik am Verhalten von Kroatiens Präsidentin nach WM-Finale

Ausnahmezustand in der Türkei nach zwei Jahren beendet - Journalistin zu Haftstrafe verurteilt

Ausnahmezustand in der Türkei nach zwei Jahren beendet - Journalistin zu Haftstrafe verurteilt

„Rechtsstaat ausgeschaltet“? Staatsrechtler schlägt im Fall Sami A. Alarm

„Rechtsstaat ausgeschaltet“? Staatsrechtler schlägt im Fall Sami A. Alarm

Heimliche Botschaften: So raffiniert setzte die Queen Seitenhiebe gegen Trump

Heimliche Botschaften: So raffiniert setzte die Queen Seitenhiebe gegen Trump

Kommentare