Kommentar

Bundesnotbremse droht: Kann ein Kanzler Scholz wirklich Krise?

Krisenkanzler wie Merkel – oder Zauderer? Olaf Scholz rühmt sich als führungsstark. Doch trotz Lockdown-Gefahr ist davon wenig zu sehen. Es ist Zeit für Taten.

Berlin – An Selbstbewusstsein hat es ihm noch nie gefehlt: Olaf Scholz (SPD). „Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie auch“, hat der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten vollmundig im Wahlkampf versprochen – und den Deutschen versichert, dass er das Land ähnlich wie die Krisenkanzlerin Angela Merkel (CDU) sicher durch die nationalen Notlagen steuert. Mit Erfolg. Bei der Bundestagswahl wurde die SPD stärkste Kraft. Doch das Land ist schneller und tiefer in die Corona-Krise geschlittert als gedacht. Und Scholz? Der ist seltsam still – sodass die Zweifel an seiner tatsächlichen Führungsstärke plötzlich groß werden – obwohl das Land auf einen Lockdown und eine Bundesnotbremse zusteuert.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz
Partei:SPD
Privat:verheiratet, keine Kinder
Aktuelles Amt:Vizekanzler und Bundesfinanzminister

Doch das ist gefährlich. Angesichts der gewaltigen vierten Welle ist es Zeit, auf den Tisch zu hauen. Scholz, der am Mittwoch mit Grünen und FDP die Verhandlungen für die Ampel-Koalition abgeschlossen hat und sich in der Nikolaus-Woche zum Kanzler wählen lassen will, muss aus Merkels Schatten heraustreten – und zwar genau jetzt. Und nicht erst in zwei Wochen. Aus dem Lager der CDU hagelte es bereits Kritik, dass die Ampel wertvolle Zeit vergeudet habe, was für Scholz in einem Debakel enden* könnte.

Olaf Scholz (SPD): Ampel-Koalition steht – doch in der Corona-Krise wirkt das Bündnis planlos

Die Inzidenzwerte erreichen täglich neue Höchststände. Scholz schweigt. Die Kliniken steuern auf den Kollaps zu. Scholz schweigt. CDU und die Ampel-Partner stritten sich tagelang um das richtige Vorgehen. Und Scholz? Richtig, der schweigt noch. Selbst eine angedrohte Blockade seiner vorgelegten Corona-Politik im Bundesrat oder eine Verschärfung der 2G-Regeln in Niedersachsen und in Supermärkten wie Aldi, Edeka oder Rewe* lockten ihn bislang nicht wirklich hinterm Ofen hervor.

Quo vadis, Olaf Scholz und Deutschland? Der SPD-Kanzlerkandidat muss Stärke zeigen und ein Land in der Krise übernehmen. (kreiszeitung.de-Montage)

Zwar trug der kommende Regierungschef bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages ein paar Maßnahmen vor. Auch nicht mehr als ein lauwarmes Lüftchen. Denn ob die Einführung eines milliardenschweren Pflegebonus jetzt die akute Krise erfolgreich bekämpft, darf und sollte mit gutem Recht bezweifelt werden.

Da kann FDP-Parteichef Christian Lindner noch so sehr den Vizekanzler als „starke Kanzler“ bejubeln. Jenseits der Koalitionsverhandlungen gab der künftige Regierungschef zuletzt eher ein jämmerliches Bild in der Krise ab. Dabei ist die Lage ernst, vielleicht so ernst wie nie. Doch wenn sie nicht vollständig außer Kontrolle geraten soll, dann muss Scholz handeln und sehr deutlich sagen, wo es langgeht.

Bislang hat Merkel ihm diese Last abgenommen. Doch spätestens jetzt kann sich Scholz nicht länger hinter ihrem Rücken verstecken. Zugegeben, Merkel ist noch geschäftsführend im Amt und Scholz noch keineswegs als ihr Nachfolger offiziell vom Bundestag gewählt. Doch die sich hinziehende Regierungsbildung entbindet Scholz nicht von seiner Führungsaufgabe.

Rekord-Inzidenz: Bund und Länder streiten um die Corona-Regeln – und Olaf Scholz (SPD) taucht ab

Denn erstens: Scholz ist nicht nur Kanzlerkandidat. Nein, er ist auch als Vizekanzler ein vollwertiges Mitglied in der noch aktuellen Regierung. In dieser Funktion darf er durchaus den Kurs mitbestimmen. Und zweitens: Die Corona-Krise ist eine nationale Notlage, die eine partei-, länder- und regierungsübergreifende Zusammenarbeit erfordert. In dieser Situation erscheint es vertretbar, dass der – aller Wahrscheinlichkeit nach – nächste Kanzler die Richtung für die kommenden Monate vorzeichnet.

Merkel hat das verstanden. Sie hat sich lange zurückgehalten – durchaus auch mit Rücksicht auf Scholz. Doch zuletzt reichte es ihr. Bereits in der vergangenen Woche schlug sie Alarm und forderte eindringlich entschlossenes Handeln – und das zu Recht. Denn sie weiß: Die bisher verhängten Maßnahmen reichen nicht aus. Selbst einen erneuten Lockdown schließt die Kanzlerin nicht mehr aus. Am Dienstag nahm sie sich deswegen die Parteichefs der Ampel-Koalition noch einmal in kleiner Runde zur Brust. Scholz war auch dabei.

Olaf Scholz (SPD): Noch ist er nicht Bundeskanzler – doch in der Pandemie muss er Führung übernehmen

Dennoch scheute der Bald-Kanzler die Klartext-Ansagen. Und zwar aus einem Grund: Er wollte das Zustandekommen der Koalition auf den letzten Metern nicht gefährden. Zwischen FDP einerseits und SPD/Grüne andererseits gibt es durchaus unterschiedliche Ansätze in der Corona-Bekämpfung. Statt mit einem harten Kurs die Gespräche zu torpedieren, sollten die Interessen im Hintergrund vorsichtig austariert werden.

Mit Blick auf das Aushandeln von Kompromissen beim Wohngeld, der Einkommenssteuer oder dem Moorschutz mag diese Vorgehensweise vertretbar sein. Doch bei Corona hilft kein Herumgedruckse. Da muss ein Regierungschef auch mal unangenehme Entscheidungen vertreten – zur Not auch mal gegen die eigenen Reihen.

Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie auch.

Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD

Diese Erfahrung haben bereits viele Vorgänger von Scholz gemacht. Ob Helmut Schmidt, Gerhard Schröder oder aber auch Merkel – sie alle haben hinlänglich beschrieben, wie einsam es manchmal im Kanzleramt um einen herum werden kann. Scholz muss jetzt beweisen, dass er dazu gehört und Kanzler kann. Zugeben, früher als andere. Aber es geht um Leben und Tod. Da helfen keine hohlen Sprüche. Zeit, das Versprechen aus dem Wahlkampf einzulösen und das Zepter deutlich in die Hand zu nehmen.

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Denn gerade jetzt – genau in dieser Situation – wird Führung nicht nur bestellt, sondern bitterlichst benötigt. Die Koalitionsgespräche sind vorbei. Es gibt keine Ausreden mehr. Das heißt: Auf Worte müssen Taten folgen, Herr Scholz! * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Jens Schicke/imago images & blickwinkel/imago images

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