Bundesgerichtshof urteilt

Sicherungsverwahrung bei gefährlichen Sex-Tätern

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Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) fast immer eine schwere Straftat und kann deshalb zusätzlich mit Sicherungsverwahrung belegt werden.

Karlsruhe - Wer Kinder missbraucht, begeht fast immer eine schwere Straftat. Damit droht ihm zusätzlich zur Haftstrafe die Sicherungsverwahrung, entschied der BGH.

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) fast immer eine schwere Straftat und kann deshalb zusätzlich mit Sicherungsverwahrung belegt werden. Dies gelte auch für Fälle, in denen der Täter sich von Kindern „nur“ in eindeutiger Weise berühren lasse und keine Gewalt anwende, entschieden die obersten Richter am Dienstag in Karlsruhe. Bei Kindesmissbrauch sei Gewalt kein Tatbestandsmerkmal. In dem verhandelten Fall hatte ein Mann in Bayern mehrfach Kinder dazu gebracht, sein Geschlechtsteil anzufassen.

Mit der Entscheidung hob der BGH ein Urteil des Landgerichts München auf, das bei dem mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Mann auf die Verhängung der Sicherungsverwahrung verzichtet hatte. Die Begründung: Die von dem inzwischen über 60 Jahre alten Täter künftig zu erwartenden Straftaten seien nicht so schwerwiegend, dass sie sein Wegsperren nach dem Absitzen der Haftstrafe rechtfertigen.

Was bedeutet eigentlich Sicherungsverwahrung?

Der Täter soll in die Sicherungsverwahrung. So lautet häufig die Forderung von Angehörigen der Opfer. Doch was bedeutet das eigentlich, wenn Täter in die Sicherungsverwahrung müssen? © dpa
Die Sicherungsverwahrung soll die Bevölkerung vor besonders gefährlichen Tätern schützen, die ihre Strafe bereits abgesessen haben. © dpa
Voraussetzung für eine Sicherungsverwahrung ist deshalb ein psychiatrisches Gutachten, das den Verurteilten immer noch als gefährlich einstuft. Damit können rückfallgefährdete Täter für immer weggesperrt werden. © dpa
Nach § 66 des Strafgesetzbuches wird zwischen drei Sicherungsverwahrungen unterschieden:1. Die anschließende Sicherungsverwahrung. Das heißt der Verurteilte muss direkt nach Absitzen seiner eigentliche Strafe hinter Gittern bleiben. © dpa
2. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung. Das heißt, dass eine Anordnung zur Sicherungsverwahrung zu einem späteren Zeitpunkt durch ein Gericht möglich sein soll. © dpa
3. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Das heißt, dass nach der Haftentlassung das Gericht, einen Täter wieder hinter Gittern bringen kann. Und das, selbst wenn der Verurteilte zum Entlassungszeitpunkt als ungefährlich eingestuft wurde. © dpa
Im Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Die Richter fordern einen "freiheitsorientierten und therapiegerechten Vollzug". © dpa
Dazu soll schon während der Haft der Gefangenge therapiert werden, um ihn ungefährlicher zu machen. Ein neues Gesetz muss bis 2013 ausgearbeitet werden. So lange dürfen gefährliche Gewalt- und Sexualtäter nach Verbüßung ihrer Strafe nur unter strengen Voraussetzungen eingesperrt bleiben. © dpa
Ein Thema, das mit der Sicherungsverwahrung oft verbunden wird, ist die elektronsiche Fußfessel. Diese soll zum Beispiel aus der Sicherungsverwahrung entlassene Täter im Auge behalten. © dpa

Bei dieser Einschätzung habe die erste Instanz falsche Maßstäbe angelegt, entschieden die obersten Richter. Das Landgericht sei davon ausgegangen, dass Kindesmissbrauch nur dann als schwerer Straftatbestand gelte, wenn Aggression im Spiel ist. Dies gelte jedoch nicht. Zudem habe der Täter meist Situationen herbeigeführt, bei denen er seine Übergriffe ohne Gewalt ausführen konnte. Eine andere Kammer des Landgerichts muss den Fall nun neu aufrollen.

Der Täter war 1976 erstmals wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt worden. Über die Jahre folgten mehrere Verurteilungen und Haftstrafen. Meist lud der Mann Kinder in sein Schlauchboot ein, fuhr mit ihnen hinaus und forderte sie dort auf, sein Glied zu berühren.

So war es auch in dem vorliegenden Fall, bei dem er eine Vierjährige mit dem Einverständnis der Mutter mitnahm. Auf dem See kam es dann zu dem Übergriff. Die Mutter wurde nervös, als sie sah, dass die Ehefrau des Mannes entgegen der Absprache nicht mitgefahren war. Sie schwamm dem Boot hinterher. In der Folge flog der Täter auf.

Das Landgericht verurteilte ihn zu vier Jahren und neun Monaten Haft. Es hätte wohl auch Sicherungsverwahrung verhängt, hätten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und in der Folge das Bundesverfassungsgericht in jüngster Zeit nicht strengere Vorgaben an dieses Verfahren geknüpft. Konnte früher die quasi verlängerte Haft bereits ausgesprochen werden, wenn künftig erhebliche Straftaten zu erwarten waren, so gilt dies jetzt nur bei schweren Straftaten.

dpa

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