Schlupflöcher geschlossen

Bund und Länder gehen gegen Steuertrickser vor

Berlin - Unternehmen und Top-Verdiener können künftig weniger Steuerschlupflöcher nutzen. Bund und Länder wollen den Tricksern einen Riegel vorschieben.

Finanzpolitiker von Bund und Ländern verständigten sich nach monatelangem Streit darauf, bestimmten Steuertricks bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer sowie mit Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen einen Riegel vorzuschieben. Ein entsprechender Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurde am Dienstag in Koalitionskreisen in Berlin bestätigt. Über die Empfehlungen der Arbeitsgruppe soll an diesem Mittwochabend der Vermittlungsausschuss beraten.

Wegen der Steuersparmodelle gingen dem Fiskus jährlich mehrere hundert Millionen Euro verloren. Die Schlupflöcher konnten wegen der Differenzen über das Jahressteuergesetz 2013 seit Monaten nicht gestopft werden. Die Förderung der Altersvorsorge fällt nach dem Bund-Länder-Kompromiss aber weniger stark aus als von der Koalition geplant. Auch die von Union und FDP geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für das Finanzamt entfällt. Weiter Streit gibt es über die Umsetzung des EU-Fiskalpaktes. Hier pochen die Länder nach wie vor auf deutlich höhere Milliarden-Zuschüsse des Bundes.

Zensus 2011 - das sind die wichtigsten Ergebnisse

Für die erste Volkszählung in Deutschland seit mehr als 20 Jahren haben die Statistiker eine Unmenge von Daten gesammelt. Das sind die wichtigsten Ergebnisse: © dpa
In Deut schland leben 80 219 695 Menschen. Bislang waren die Statistiker von 81 729 155 Einwohnern ausgegangen. Die neuen Zahlen ergeben daher ein Minus von 1,8 Prozent. © picture-alliance/ dpa
Vor allem die Zahl der Ausländer ist deutlich niedriger als gedacht: Statt 7,25 Millionen leben in der Bundesrepublik lediglich 6,17 Millionen Menschen mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft. © picture alliance / dpa
Neben den Stadtstaaten Berlin (-5,2%) und Hamburg (-4,6%) weist Baden-Württemberg den deutlichsten Einwohnerverlust (-2,5%) auf. In Rheinland-Pfalz liegt das Minus hingegen nur bei 0,2 Prozent. © picture alliance / dpa
Berlin hat rein rechnerisch die meisten Einwohner verloren: Anstelle der vermuteten 3,47 Millionen Menschen leben in der Hauptstadt lediglich 3,29 Millionen - ein Minus von 5,2 Prozent. Das größte prozentuale Minus (-8,5%) weist allerdings Aachen auf. © picture-alliance/ dpa
Manche Städte sind auch größer als erwartet: Vor allem Bielefeld (+3724 auf 326 870) und Bergisch Gladbach (+3118 auf 108 878) ragen dabei heraus. © dpa
Zum Zeitpunkt der Erhebung gab es in Deutschland 39,99 Millionen Erwerbstätige und 2,14 Millionen Erwerbslose. Die Arbeitslosenquote betrug damit 5,1 Prozent. © picture alliance / dpa
Etwa 15,02 Millionen Einwohner kommen aus einer Zuwandererfamilie. Während in Hamburg 27,5 Prozent der Menschen einen sogenannten Migrationshintergrund haben, sind es in Thüringen nur 3,3 Prozent. Die Stadt mit der deutschlandweit höchsten Quote ist das hessische Offenbach mit 48,9 Prozent. © picture alliance / dpa
Die meisten Zuwanderer stammen aus der Türkei. Mit 17,3 Prozent aller Migranten stellen sie die größte Gruppe. Dahinter folgen Zuwanderer aus Polen (13,1%), Russland (8,7%), Kasachstan (8,2%) und Italien (5,3%). © picture alliance / dpa
Frauen sind in Deutschland klar in der Überzahl: 41,07 Millionen weiblichen Einwohnern stehen lediglich 39,15 Millionen Männer gegenüber. Besonders deutlich zeigt sich der Vorsprung der Frauen in der Gruppe der über 75-Jährigen. © picture alliance / dpa
In der Bundesrepublik gibt es 40,8 Millionen Wohnungen - etwa eine halbe Million mehr als bislang erwartet. 4,4 Prozent davon stehen leer - vor allem in Ostdeutschland. Spitzenreiter ist Chemnitz mit einer Leerstandsquote von 13,7 Prozent. © picture-alliance/ dpa
Eine Mehrheit wohnt weiterhin zur Miete. Die Eigentümerquote kletterte in den vergangenen Jahren auf 45,8 Prozent - allerdings mit deutlichen regionalen Unterschieden: Im Saarland befinden sich 62,8 Prozent der Wohnungen im Besitz der Bewohner, in Berlin sind es lediglich 15,6 Prozent. © dpa

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) lobte den Kompromiss: „Alle Seiten haben noch einmal einen Schritt aufeinander zu getan.“ Weiteren Steuertricksern werde damit das Handwerk gelegt. Nach der Einigung der Arbeitsgruppe werden solche Gestaltungen bei der Erbschaftsteuer („Cash GmbH“) gestoppt, bei denen privates Finanzvermögen in ein Unternehmen eingebracht wird, um so Abgaben an den Fiskus zu umgehen. Beendet werden sollen auch Möglichkeiten, mit bestimmten gesellschaftsrechtlichen Konstrukten die Grunderwerbsteuer zu vermeiden („Rett-Blocker“). Schließlich soll die Möglichkeit gestoppt werden, mit Hilfe von Rohstoffkäufen - sogenannten „Goldfinger“-Geschäften - Steuern zu sparen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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