Stuttgarter Bahnhofsumbau

Bund und Bahn stehen zu S21 - trotz Mehrkosten

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Peter Ramsauer (l.)und Rüdiger Grube wollen das Projekt durchziehen.

Berlin - In wenigen Tagen soll der Bahn-Aufsichtsrat über das Schicksal von Stuttgart 21 entscheiden, denn die Kosten explodieren. Bahn und ihr Eigentümer Bund signalisieren, dass es trotzdem weitergehen soll.

Bund und Bahn halten trotz aller Ungewissheit wegen milliardenschwerer Mehrkosten am Projekt Stuttgart 21 fest. Kurz vor der Entscheidung im Aufsichtsrat des bundeseigenen Konzerns machte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) klar, dass sich die Frage nach einem „Zurück auf Null“ nicht stelle. Er halte den Bahnhofsumbau „nach wie vor für sinnvoll“, sagte er am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses. Bahnchef Rüdiger Grube kündigte für die Aufsichtsratssitzung am kommenden Dienstag einen Antrag an, in dem der Vorstand die Fortführung des Projekts bejahe. Die Grünen kritisierten unter Berufung auf Berechnungen der Bahn, ein Weiterbau sei kaum noch vorteilhafter als ein Abbruch.

Ramsauer betonte mit Blick auf das grün-geführte Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, dass neben der Bahn alle Partner eine gemeinsame Projektverpflichtung hätten. „Aus dieser Verantwortung ergibt sich auch, dass anfallende Mehrkosten entsprechend der schriftlichen Verpflichtungen in einer auszuhandelnden Weise aufzuteilen sind.“ Die Bahn hatte mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für S 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Land und Stadt lehnen eine Beteiligung an Mehrkosten für den Tiefbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm bisher strikt ab.

Grube sieht keine rechtliche Basis für einen Ausstieg

Bahnchef Grube versicherte nach der Fragerunde im Verkehrsausschuss: „Es wird nichts gesundgerechnet.“ Er rief die Projektpartner zur Kooperation auf. Falls das Land bei einem Nein zur Kostenübernahme bleibe, könne die Bahn auch vor Gericht ziehen. „Wenn wir uns nicht auf der verhandlerischen Seite einigen, dann bin ich verpflichtet als Vorsitzender einer Aktiengesellschaft entsprechende Schritte einzuleiten.“ Grube bekräftigte, für einen Ausstieg gebe es keine rechtliche Basis. Die Finanzierungsverträge seien eindeutig, was auch extern untersucht worden sei.

Die Grünen kritisierten das Vorgehen. Fraktionschefin Renate Künast sagte, wenn der Aufsichtsrat zu einer Finanzierungserhöhung komme, sei eine persönliche Haftung der Mitglieder zu prüfen. „Hier geht man mit einem bundeseigenen Unternehmen um, als hätten wir zu viel Geld.“ Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte, es sei klar geworden, „dass der Unterschied zwischen Abbruch und Weiterbau nur noch 77 Millionen Euro beträgt“. Die Grünen berufen sich auf eine Vorlage für die Aufsichtsratssitzung. Demnach berechne die Bahn selbst, dass bei Betrachtung des Kapitalwerts ein Weiterbau nur um diesen Betrag vorteilhafter sei als ein Ausstieg.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 (Foto: Modellzeichnung) gilt als größtes Infrastrukturprojekt Europas. Seit Monaten laufen Bürger Sturm gegen das Projekt. Wir zeigen die Argumente der "S21"-Befürworter und die der Gegner. © dpa
DAS IST STUTTGART 21: Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll vom Kopf- zum Durchgangsbahnhof umgebaut und "tiefergelegt" werden. Die Gleise werden unterirdisch verlegt. Der Flughafen Stuttgart bekommt eine ICE-Haltestelle. Außerdem wird ein neuer Bahnhof Flughafen/Messe gebaut. Dieser soll die Stuttgarter Innenstadt, den Flughafen und das Messegelände besser miteinander verbinden. Auch wird ein Tunnelnetz gebaut, um den gesamte Stuttgarter Raum an das Schienennetz anzubinden. © dpa
PRO: Stuttgart 21 bringt Baden-Württemberg näher zusammen: So wird die Fahrzeit von Stuttgart nach Ulm fast halbiert (von 54 auf 28 Minuten). Auch die Fahrtzeit zwischen Hauptbahnhof und Flughafen von derzeit 27 auf 8 Minuten verkürzt. © dpa
PRO: Ohne Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg vom internationalen Bahnverkehr abgehängt. Das Projekt ermöglicht den Lückenschluss in der europäischen Magistrale Paris-Budapest. Außerdem werden Flughafen und Landesmesse an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angebunden. © dpa
PRO: Stuttgart 21 bildet einen Anreiz für Autofahrer, auf dieser Strecke vom Auto auf den Zug umzusteigen. © dpa
PRO: Auch der Schienenregionalverkehr profitiert von Stuttgart 21. © dpa
PRO: Stuttgart schafft auf Dauer 10.000 neue Arbeitsplätze und zusätzlich 7000 während der Bauzeit. © dpa
PRO: Im neuen Durchgangsbahnhof können mit halb so vielen Gleisen deutlich mehr Züge in den Bahnhof ein- und ausfahren, weil sie sich nicht mehr gegenseitig blockieren. © dpa
PRO: Bei einem Aus für Stuttgart 21 gehen Millionenzuschüsse von Bund und Bahn für das Land Baden-Württemberg verloren. Die Gelder fließen dann in die Infrastruktur eines anderen Bundeslandes. © dpa
PRO: Auf den Flächen, die derzeit noch mit Gleisen bedeckt sind, werden Parkanlagen erweitert. Außerdem wird neuer Wohn- und Arbeitsraum im Stadtzentrum geschaffen. © dpa
PRO: Die Kosten für Stuttgart 21 werden nicht aus dem Ruder laufen. In der aktuellen Kalkulation von 4,088 Milliarden Euro sind bereits 323 Millionen Euro für weitere Baupreissteigerungen eingerechnet. Für alle Fälle steht zudem ein Risikofonds von 438 Millionen Euro bereit. © dpa
PRO: Der Bau des unterirdischen Bahnhofs bringt deutlich weniger Probleme für die Fahrgäste mit sich als die Modernisierung des Kopfbahnhofes während des laufenden Zugbetriebs. © dpa
PRO: Stuttgart 21 ist sorgfältig geplant. Damit sind Risiken beim Bau weitgehend ausgeschlossen. © dpa
PRO: Die historische Bausubstanz des Stuttgarter Bahnhofsgebäudes bleibt trotz des Abrisses der Seitenflügel erhalten. © dpa
CONTRA: Eine jahrelang bestehende Großbaustelle im Zentrum Stuttgarts führt zu Verkehrsbehinderungen und Belästigungen durch Abgase der Baustellenfahrzeuge. © dpa
CONTRA: Die Kosten für Stuttgart 21 laufen aus dem Ruder. Das Geld könnte besser in Bildung, sowie das Gesundheits- und Sozialwesen gesteckt werden. © dpa
CONTRA: Die Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21) ist mehrere Milliarden Euro billiger - in erster Linie, weil weniger Tunnelkilometer gebaut werden müssen. © dpa
CONTRA: Die Bauarbeiten für Stuttgart 21 gefährden die Mineralwasserquellen der Stadt. © dpa
CONTRA: Im Stuttgarter Schlossgarten werden hunderte alte Bäume abgeholzt. Der Park wird durch die hohen Lichtaugen des unterirdischen Bahnhofs verschandelt. © dpa
CONTRA: Weil es bei Stuttgart 21 nur noch vier Bahnsteige gibt, wird es für die Reisenden eng. Vor allem, weil die Anzahl der haltenden Züge pro Bahnsteig ansteigt. © dpa
CONTRA: Ein integrierter Taktungsplan lässt sich nicht realisieren. Somit werden die Umsteigezeiten länger. © dpa
CONTRA: Die Zahl der Gleise sinkt von 17 auf 8. Auch einige Zubringergleise werden verschwinden. Deswegen werden sich Züge vor dem Bahnhof stauen. © dpa
CONTRA: Das Klima im Stuttgarter Kessel heizt sich künftig auf. Bislang kühlen sich die unbebauten Flächen des Gleisvorfeldes nachts stark ab. Dadurch halten sie die Temperaturen in Grenzen. © dpa
CONTRA: Dem Ausbau und der Verbesserung des Regionalverkehrs wird durch das Mammutprojekt Stuttgart 21 Geld entzogen. © dpa
CONTRA: Auch bei einer Modernisierung des Kopfbahnhofes kann der Bahnhof an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden - und zwar über das Neckartal und einen Tunnel auf die Filder. © dpa
CONTRA: Teile des denkmalgeschützten Stuttgarter Bahnhofsgebäudes von Paul Bonatz werden abgerissen. © dpa
CONTRA: Auf dem Stuttgart-21-Gelände müssen alte Bäume gefällt werden. Darin leben aber seltene Tiere, zum Beispiel der vom Aussterben bedrohte Juchtenkäfer. © dpa

Die SPD forderte, dass wegen unzureichender Informationen zur Wirtschaftlichkeit in der Aufsichtsratssitzung keine Entscheidung über die Zukunft von S 21 gefällt werden solle. Andernfalls stehe Ramsauer in der Verantwortung, dass die Bahn „das größte Risiko ihrer Geschichte eingeht“, sagte SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol. Die Linke-Abgeordnete Sabine Leidig kritisierte, die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Bahn hänge am seidenen Faden.

Hofreiter glaubt, dass die von der Bahn angedrohte Klage gegen das Land für den Konzern nach hinten losgehen könnte. „Kein Verwaltungsgericht wird sich mit Power-Point-Präsentationen und dem Hinweis auf Betriebsgeheimnisse begnügen“, sagte der Grünen-Politiker der dpa. „Die Bahn müsste die Hosen runterlassen.“

dpa

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