Verjährung einer riesigen Steuerschuld

Vor Hamburg-Wahlen: SPD und Olaf Scholz wegen „Cum-Ex“-Affäre unter Druck

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Olaf Scholz (SPD) 

Vor den Wahlen in Hamburg weht der SPD ein eisiger Wind ins Gesicht: Hat Olaf Scholz als damaliger Bürgermeister der Stadt eine zweistellige Millionensumme gekostet? Die Ermittlungen laufen.

  • 2016 hatte die Finanzbehörde eine Steuerschuld der Warburg Bank verjähren lassen.
  • Was hat ein Treffen des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz mit dem Chef der Bank zu tun?
  • Für dieSPD ein ungünstiger Zeitpunkt - schließlich finden in einer Woche Bürgerschaftswahlen statt.

Update vom 15. Februar 2020: In der „Cum-Ex“-Affäre um angeblich verschenkte Millionen Euro Steuergeld in Hamburg haben die Haupteigentümer der Warburg Bank die Vorwürfe der Einflussnahme auf Steuerangelegenheiten als „gehaltlose Unterstellungen“ zurückgewiesen. „Die Bank hat sich nie mit unzulässigen, rechtswidrigen Forderungen oder Wünschen an die Fiskalverwaltung oder Politikerpersönlichkeiten gewandt“, hieß es in einem am Samstag in Hamburg veröffentlichten fünfseitigen Schreiben der Anwälte der wirtschaftlichen Haupteigentümer, Max M. Warburg und Christian Olearius. Gleichzeitig sei es aber selbstverständlich, dass Vertreter der Bank Gespräche mit allen führten.

Medienberichten zufolge hatte die Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld der Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 verjähren lassen. Aus der „Zeit“ und dem NDR-Magazin „Panorama“ vorliegenden Tagebucheinträgen des damaligen Bankchefs Olearius geht ein Treffen mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im November 2017 hervor, bei dem die Lage der Bank in den laufenden Cum-Ex-Ermittlungen erörtert worden sein soll.

Vor Hamburg-Wahlen: SPD und Olaf Scholz wegen „Cum-Ex“-Affäre unter Druck

Ein Sprecher Scholz' hatte am Donnerstag bestätigt, dass der Termin sich auch im Kalender des heutigen Vizekanzlers fand. Seitdem wächst der Druck auf die Hamburger SPD. Die FDP hat eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag in einer Woche gefordert, die Linke verlangt einen Untersuchungsausschuss. Auch der grüne Koalitionspartner sah noch viele offene Fragen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), zur damaligen Zeit Finanzsenator, hatte den Verdacht der Einflussnahme zurückgewiesen. „Es gibt in Hamburg keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter.“

Die Warburg-Bank-Eigentümer versicherten in der Erklärung zudem, dass das Kreditinstitut beim Kauf von „Cum“-Aktien den Kaufpreis „mit (!) der Kapitalertragssteuer an die Depotbank“ bezahlt habe. Die Deutsche Bank habe aber die Steuer nicht an den Fiskus abgeführt. „Würde die Warburg Bank die Euro 47 Millionen entrichten, würde sie zwei Mal bezahlen!“, hieß es weiter.

Vor Hamburg-Wahlen: SPD und Olaf Scholz wegen „Cum-Ex“-Affäre in Erklärungsnot

Erstmeldung vom 14. Februar:  

Hamburg - Nach Bekanntwerden eines Treffens des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit dem Chef der im „Cum-Ex“-Skandal schwer belasteten Warburg Bank wächst der Druck auf die Hamburger SPD - gerade mal eine Woche vor der Bürgerschaftswahl und das trotz guter Umfragewerte. Der Bund der Steuerzahler forderte vom Scholz-Nachfolger Peter Tschentscher eine lückenlose Aufklärung, die Linke einen Untersuchungsausschuss und die FDP eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Wahl am 23. Februar (hier geht‘s zum Wahl-O-Mat).

Durch „Cum-Ex-“Geschäfte entstand Deutschland ein Milliardenschaden

Bei „Cum-Ex“-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden:

Medienberichten zufolge hatte die Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld der Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 verjähren lassen.

Auch der grüne Koalitionspartner sieht „nach wie vor viele offene Fragen“, zum Beispiel hinsichtlich der Verjährung der Rückzahlung von 47 Millionen Euro Steuergeldern, wie Fraktionschef Anjes Tjarks am Freitag sagte. „Peter Tschentscher als damaliger Finanzsenator muss erklären, wie es dazu kommen konnte“, sagte Tjarks der dpa.

Scholz und Tschentscher: Politische Einflussnahme in Hamburg?  

„Und es gibt auch Fragen mit Blick auf das nun eingeräumte Treffen zwischen Olaf Scholz und (dem früheren Warburg-Bankchef) Christian Olearius“, so Tjarks. Der Eindruck einer politischen Einflussnahme bei laufenden Steuerermittlungen gehöre dringend geklärt. Auch finde er es problematisch, dass Scholz - heutiger Bundesfinanzminister - erst nach der Bürgerschaftswahl im Haushaltsausschuss des Bundestages dazu Stellung nehmen will, sagte Tjarks.

FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein erklärte, die Bürger müssten erfahren, ob „Tschentscher ihr Steuergeld einer großen Privatbank quasi „geschenkt“ hat.“ Es stünden schwerwiegende Vorwürfe im Raum. „Wir fordern lückenlose Aufklärung.“

Tschentscher wies den Verdacht der Einflussnahme zurück. „Es gibt in Hamburg keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. In dem steuerlichen Verfahren gebe es keine Beteiligten von außen. „Das steuerliche Verfahren wird von den Finanzämtern und den Steuerrechtsexperten der Finanzbehörde geführt und dort werden die Entscheidungen streng nach rechtlichen Gesichtspunkten getroffen.“

Am 23. Februar wählen die Hamburger ein neues Landesparlament. Die SPD mit dem Ersten Bürgermeister Tschentscher ist in der Favoritenposition.

PF/dpa

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