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Bürgergeld: „Zu kurz gesprungen“ – Heil (SPD) lehnt Merz-Vorstoß ab

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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In der Ampel hält man wenig von Friedrich Merz „Kompromissvorschlag“ beim Bürgergeld. Geht es nach Hubertus Heil (SPD), „springt“ der CDU-Chef „zu kurz“.

Berlin – Friedrich Merz (CDU) halbherziger Kompromissvorschlag im Streit um das Bürgergeld in Deutschland stößt in der Ampel auf keine große Zustimmung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich verwundert, ob des konservativen Angebots, die Regelsätze bei Hartz-IV zu erhöhen. Merz hatte zuletzt erklärt, er wolle „ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion“ nehmen.

Es zeigt sich: Dafür muss sich der CDU-Chef etwas Besseres einfallen lassen.

Bürgergeld 2023: Hubertus Heil (SPD) weist Merz Vorstoß bei Hartz-IV-Regelsätzen zurück

Im Streit um das Bürgergeld 2023 gibt es weiterhin keine wirkliche Annäherung zwischen Union und Ampelkoalition: Die CDU/CSU will das zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat weiter blockieren und liefert höchstens halbherzige Kompromissangebote. CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte zuletzt vorgeschlagen, die Hartz-IV-Regelsätze kurzfristig anzuheben und zu einem späteren Zeitpunkt über das Bürgergeld zu sprechen. Nun hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil zu dem Vorstoß geäußert. Er sagt laut ARD: „Das Argument von Herrn Merz verwundert mich ein bisschen“.

Hubertus Heil
„Das ist hier nicht die Zeit mehr für parteitaktische Spielchen“: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Richtung Union. (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Der SPD-Politiker zeigte sich vor allem irritiert, da die CDU/CSU bisher stets eine zu geringe Lücke zwischen Bürgergeld und Löhnen beklagt hatte, jetzt jedoch die Regelsätze anheben möchte. Heil dazu: „Das wäre arbeitsmarktpolitisch zu kurz gesprungen. Deshalb werben wir für eine große Reform“. Auch in der FDP äußerte man sich ablehnend zu dem Vorstoß aus der Union.

Bürgergeld: Wie viel Prinzip und wie viel „parteitaktische Spielchen“ treiben Union in der Debatte an?

In der Ampel wirft man mit Blick auf die Union vor allem eine Frage auf, im Streit ums Bürgergeld: Wie viel tatsächliches Prinzip steckt im Boykott der CDU/CSU? Nicht viel, glaubt man etwa bei FDP und SPD. Aus der FDP hieß es von Parteivize Johannes Vogel laut ARD: „Dass die Union das vorschlägt, zeigt, dass es ihnen und insbesondere Friedrich Merz offenbar gar nicht um Arbeitsanreize, sondern nur um die eigene Wahrnehmung in der Debatte geht.“ Hubertus Heil wiederum erklärte „Das ist hier nicht mehr die Zeit für parteitaktische Spielchen, sondern es geht um viele Menschen, die Unterstützung brauchen, aus der Not rauszukommen, darauf konzentrieren wir uns.“

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Erst kürzlich war auch seitens der Grünen scharfe Kritik am Vorgehen der Union gekommen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hatte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt: „Wir haben als Ampel unseren Gesetzentwurf zum Bürgergeld angepasst, haben auf Kritik reagiert und sind mit ausgestreckter Hand auf die Union zugegangen“. Für die Reaktion der CDU/CSU findet er klare Worte: „Die Union reagiert darauf mit weiteren Fake-News und einem Wettbewerb der Schäbigkeit“ , so Audretsch.

Bürgergeld: Höhe des Schonvermögens für die Union ein Problem

Doch woran stößt sich die Union beim Bürgergeld? Höhe des Schonvermögens und Karenzzeiten sind unter anderem Punkte, in denen sich die Union querstellt. Tatsächlich ist die Ampel auf die Zustimmung der CDU/CSU angewiesen, denn es handelt sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Der Boykott der Union könnte dazu führen, dass das neue Gesetz im Vermittlungsausschuss diskutiert werden muss – das wiederum gefährdet den straffen Zeitplan der Ampel unter Kanzler Olaf Scholz (SPD).

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