Debatte um Reform der Ampel-Koalition

Geld für alle statt Hartz IV? Das steckt hinter dem neuen Bürgergeld

Echte Reform oder schöngefärbter Name? Die Ampel-Koalition will Hartz-IV abschaffen – und durch ein Bürgergeld ersetzen. Das Netz riecht einen Etikettenschwindel.

Berlin – Ist Hartz IV bald Geschichte? Zumindest soll an die Stelle der verhassten Grundsicherung ein Bürgergeld* treten – mit diesem Versprechen haben die Sondierer der Ampel-Koalition eine enorme Debatte in den sozialen Netzwerken losgetreten. Jedoch überwog die Kritik schnell den Anfangsjubel. Denn die meisten ALG-II-Bezieher wittern hinter dem Vorhaben von SPD, FDP und Grüne eine Schönfärberei. „Es ist nur ein neuer Name, aber die Unmenschlichkeit bleibt“, beschwerte sich etwa ein Nutzer bei Twitter. „Hartz IV wird nur umetikettiert“, meinte ein anderer. Doch was steckt wirklich hinter der Reform?

Was ist Bürgergeld?

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Fakt ist: SPD, FDP und Grüne wollen Hartz IV nach der Bundestagswahl 2021* ein neues Gesicht geben. Darauf einigten sich die Spitzen der drei Parteien bei ihren Ampel-Sondierungsgesprächen*, die am Freitag beendet wurden und nun in offizielle Koalitionsverhandlungen übergehen sollen – sofern die jeweiligen Parteigremien zustimmen. Als Grundlage für die Entscheidung dient ein Sondierungspapier, in dem auch die Einführung eines neuen Bürgergeldes verabredet wurde.

Bürgergeld statt Hartz IV: Ampel-Koalition verspricht Abschaffung des bisherigen Systems

Mit der Ankündigung dieses Vorhabens lösten die Unterhändler umgehend einen Wirbel im Netz aus. Vor allem der Begriff „Bürgergeld“ kurbelte die Fantasie an. Schließlich klingt es danach, als ob jetzt alle Bürgerinnen und Bürger einfach Geld vom Staat bekommen. Umgehend beschwerten sich auch die ersten, dass es nicht gendergerecht Bürgerinnengeld genannt wurde. Doch die Vorfreude auf staatliche Zuschüsse hielt nicht lange. Denn mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, das jedem Deutschen und jeder Deutschen unabhängig vom Vermögen gleichermaßen ausgezahlt wird, hat das Bürgergeld nichts zu tun.

Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen – darauf haben sich die Unterhändler von SPD, FDP und Grüne bei den Sondierungen für eine Ampel-Koalition geeinigt. (Montage von kreiszeitung.de)

Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung für Arbeitslose ersetzen*. Damit folgen SPD, FDP und Grüne weitgehend ihren Versprechen aus den jeweiligen Wahlprogrammen. Grundsätzlich soll das neue System „die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein“, heißt es wörtlich in dem Sondierungspapier, das in Detailfragen noch sehr unkonkret formuliert ist.

Was ist das Bürgergeld? Vorhaben der SPD wird im Netz mit Grundeinkommen verwechselt

Doch mit einer unkomplizierten, bedingungslosen Überweisung von einem monatlichen Grundbetrag können die Empfängerinnen und Empfänger auch in Zukunft nicht rechnen. Denn nach wie vor wird eine Mitarbeit nötig sein. Andernfalls drohen weiterhin Sanktionen*, soviel deutet sich bereits jetzt an. Ebenso soll auch auf eine Bedürftigkeitsprüfung* nicht verzichtet werden. Das heißt, die Bezieher müssen auch in Zukunft nachweisen, wie viel Vermögen sie besitzen. Und auch die Wohnkosten müssen weiterhin getrennt nachgewiesen werden und bei Bedarf gesenkt werden. Sprich: Der Zwang zum Umzug bleibt. Immerhin: Als Erleichterung sollen die Hinzuverdienstgrenzen nach oben gesetzt werden.

Doch wie viel Geld dürfen die Arbeitslosen unter dem Strich vom Staat in Zukunft erwarten? Über diese zentrale Frage schweigt sich das Papier aus. Seit Monaten stehen die Hartz-IV-Regelsätze in der Kritik. Zwar dürfen die ALG-II-Bezieher mit drei Euro mehr ab dem kommenden Jahr rechnen, doch Sozialverbände und Gewerkschaften sehen darin einen „blanken Hohn“*, weil die Erhöhung noch nicht einmal die steigende Inflation ausgleicht. Sie fordern einen Anstieg der Grundsicherung auf 600 Euro*. Derzeit bekommt ein Alleinstehender pro Monat 446,50 Euro ausgezahlt.

Reform der Grundsicherung: Wie hoch ist das Bürgergeld? Darüber schweigen SPD, FDP und Grüne

Mit ihren Forderungen blieben die Verbände bislang ungehört. Lediglich die Grünen versprachen vor der Wahl eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 50 Euro*. Inwieweit die Öko-Partei nun in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP konkrete Zahlen festlegt, bleibt abzuwarten. Der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich mit dem Zwischenstand der Gespräche äußerst zufrieden – auch ohne konkrete Sätze.

Einigen sich die Koalitionäre noch auf höheres Arbeitslosengeld? Mit unserem kostenlosen Newsletter verpassen Sie nichts.

„Die Ampel ist in den Zielen, der Sache und für eine neue Art des Regierens eine große Chance für das ganz Land“, twitterte Hubertus Heil (SPD) nach dem Ende der Sondierungsgespräche. Für den Tweet erntete er dann auch gleich höhnische Kommentare: „Für Ihre Arbeit“, schrieb ihm eine Nutzerin, „braucht es ja nur einen neuen Namen.“ * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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