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Das Bürgergeld kommt: Linnemann fordert Heizkosten-Grenze für Hartz-IV-Empfänger

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Von: Jan Knötzsch

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Hartz IV soll ab 2023 vom Bürgergeld abgelöst werden. Die Opposition kritisiert das Bürgergeld. Jetzt kommt CDU-Politiker Linnemann mit klaren Worten um die Ecke.

Berlin – Mitten in der Energiekrise steht Deutschland vor der bisher größten Sozialreform. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ministerrunde in Berlin entschieden. Mit dem Beschluss des Bürgergelds wird für diesen Entwurf der Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht. Auf Seiten der Regierung wird das geplante neue Bürgergeld 2023 als Nachfolger von Hartz IV natürlich gelobt. „Mit dem Bürgergeld werden wir Hartz IV überwinden“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur.

Nicht nur seitens der Opposition gibt es jede Menge Kritik am neuen Bürgergeld. Dabei kommt vor allem Carsten Linnemann mit einer deutlichen Forderung um die Ecke. Was hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende vor?

Bürgergeld statt Hartz IV: Pläne der Ampekoalition machen für CSU-Poliker „Nichtarbeit deutlich attraktiver“

In Anbetracht der stark steigenden Heizkosten während der Gaskrise in Deutschland fordert Linnemann eine Obergrenze für Hartz-IV-Empfänger. Zur möglichen Höhe dafür sagte er der Bild: „Das, was eine Durchschnittsfamilie verbraucht, muss auch für diejenigen Maßstab sein, die vom Staat Geld bekommen.“

Im Hintergrund Euroscheine und ein Stempel mit dem Wort Bürgergeld. Im Vordergrund CDU-Politiker Carsten Linnemann.
CDU-Politiker Carsten Linnemann hat im Zusammenhang mit dem Bürgergeld klare Forderungen. (kreiszeitung.de-Montage) © Christian Ohde/Political-Moments/imago

Bislang übernimmt der Staat die Miet- als auch die Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger. Linnemanns Begründung für seine Forderung: „Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Millionen Menschen, die morgens um sechs Uhr aufstehen, die noch arbeiten gehen, obwohl am Ende 50 Prozent an Steuern und Beiträgen abgehen. Ohne diese Menschen würde es den Sozialstaat in Deutschland überhaupt nicht geben.“

Kritik am Bürgergeld: Opposition attackiert Pläne der Ampel zum Nachfolger von Hartz-IV

Neben der Forderung Linnemanns lassen auch diverse Oppositionskollegen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, die zuletzt auf ihrem Parteitag in Hannover eine Frauenquote beschlossen hat, kein gutes Haar am neuen Bürgergeld, das ab dem 1. Januar 2023 Hartz IV ablösen soll. „Mit dem Bürgergeld wird Nichtarbeit deutlich attraktiver. Das ist das Gegenteil von Respekt gegenüber den Arbeitslosen und auch denen gegenüber, die mit ihren Steuermitteln das Solidarsystem tragen“, sagte Stephan Stracke, der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke, der Rheinischen Post.

Auch Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef, ist alles andere als „amused“, wenn es um das Konzept für das neue Bürgergeld geht. Auch das Handwerk befürchtet, dass sich Nicht-Arbeiten mehr lohnt als Arbeit.

Bürgergeld für die Linken „Armut per Gesetz“: Regelsatz muss um mindestens 200 Euro zuzüglich Stromkosten steigen

„Der Grundsatz des Forderns und Förderns wird durch das Bürgergeld weiter eingeschränkt“, erklärte Dobrindt gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ und ergänzte: „Das kann gerade dazu führen, dass der Leistungsbezug zementiert wird und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert wird.“ Dobrindts Vorwurf an Heil: Der Arbeitsminister suche „offensichtlich nach einem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen“. Auch von den Linken, bei denen Sarah Wagenknecht jüngst die Regierung in Berlin als „die dümmste Regierung Europas“ betitelte, hagelt es Kritik: Aus Sicht von Susanne Ferschl, stellvertretende Chefin der Linken-Fraktion, ist das Bürgergeld „Armut per Gesetz“. Sie fordert: Der Regelsatz muss um mindestens 200 Euro zuzüglich Stromkosten steigen.

Höhere Regelsätze bei Bürgergeld ab 2023: Empfänger sollen knapp 50 Euro mehr erhalten

Die Regelsätze des neuen Bürgergelds, das am 1. Januar das bestehende Hartz-IV-System ablösen soll, sollen um rund 50 Euro steigen. Diesen Entschluss hatte die Ampelkoalition im 3. Entlastungspaket beschlossen. Zudem soll der Umgang der Jobcenter mit den Beziehern von Grundsicherung spürbar milder werden. Wer beim neuen Bürgergeld nicht mit dem Jobcenter kooperiert, muss weniger Sanktionen fürchten.

Sanktionen waren bereits im Vorfeld gesetzlich ausgesetzt worden. Möglichkeiten zur Leistungskürzung sollen stark eingeschränkt werden. Dazu Arbeitsminister Heil: „Menschen, die chronisch keine Termine beim Jobcenter wahrnehmen, die haben auch mit Rechtsfolgen im neuen System zu rechnen. Aber der Geist des neuen Systems ist nicht der von Misstrauen, sondern von Ermutigung, von Befähigung.“

Bürgergeld: Einstieg auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen? Heil: „Das ist Quatsch“

„Es gibt in diesem System auch neue Anreize, Wege aus der Bedürftigkeit zu finden“, konstatierte Heil im ARD-Morgenmagazin. Dort wies er zusätzlich unter anderem darauf hin, dass der Staat eine Prämie von monatlich 150 Euro zahle, wenn Bürgergeld-Empfänger ihren Berufsabschluss nachholen. Der Weg zu einem Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es die Union der Ampel vorwirft, sei das neue Bürgergeld, das Hatz IV ablöst, aber nicht. „Das ist Quatsch“, sagte Heil im Deutschlandfunk.

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