Im Bundestag beschlossen: Ampel boxt Bürgergeld gegen CDU durch
Erste Hürde genommen: Der Bundestag hat die Einführung vom Bürgergeld beschlossen. Doch ab wann kommt es? Im Bundesrat könnte es noch scheitern.
Update vom 10. November 2022, um 11:28 Uhr: Berlin – Das Bürgergeld hat eine erste Hürde passiert: Der Bundestag gab für die Einführung ab Januar 2023 grünes Licht. Nach einer hitzigen Debatte votierten 385 Abgeordnete für das Gesetz, 261 stimmten dagegen. Es gab 33 Enthaltungen. Nun soll das Bürgergeld zum Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Jedoch steht das Vorhaben weiterhin auf wackeligen Beinen, da es am Montag noch durch den Bundesrat muss. Und dort droht die Union mit einer Blockade.
Bürgergeld 2023: Bundestag sagt Ja – Arbeitsminister Heil fordert von Union Aufgabe der Blockade im Bundesrat
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte das Vorhaben gegen Kritik und warb um eine rasche Zustimmung. Das Bürgergeld sei eine der größten Reformen in der Geschichte der vergangenen 20 Jahre und es werde vielen Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraushelfen, sagte der Sozialdemokrat im Bundestag. Falls das Projekt am Veto in der Länderkammer scheitere, wolle man schnell den Vermittlungsausschuss anrufen, so Heil. Nur wenn Ende November eine endgültige Entscheidung getroffen sei, habe man die Chance, die Regelsätze ab Januar zu erhöhen. Doch wie viel Geld bekommen die Grundsicherungsempfänger bei dem Bürgergeld 2023? Das zeigt der Überblick von kreiszeitung.de.
Zoff um Bürgergeld: Kühnert geht wegen Blockade im Bundesrat auf Merz los – Nichts als „Lügen“?
Erstmeldung vom 9. November 2022, um 10:48 Uhr: Berlin – Viel Gerede, kaum Kompromiss in Sicht: Die geplante Einführung vom neuen Bürgergeld ab 2023 versinkt weiterhin im Streit. Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag stehen sich Regierung und Opposition weiterhin unversöhnlich gegenüber. Mit Blick auf die angedrohte Blockade warf SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert jetzt der CDU und der CSU die gezielte Verbreitung von „Lügen“ vor.
„Beim Thema Bürgergeld hat sich die Union nun endgültig im Bermudadreieck aus Klamauk, Desinformation und Stimmungsmache verloren“, sagte der Sozialdemokrat der Funke Mediengruppe. Doch in der Union zeigte man sich von der Kritik ungerührt. Lassen sie das Projekt also doch kurz vor Start noch platzen?
Bürgergeld statt Hartz IV: Die Blockade der Reform durch Friedrich Merz erzürnt SPD-General Kühnert
Eigentlich soll das Bürgergeld ab Januar 2023 eingeführt werden und Hartz IV ersetzen. Das Vorhaben ist ein zentrales Wahlversprechen von SPD und Grünen. Die FDP trägt es mit. Die Abstimmung im Bundestag ist für Donnerstag, 10. November 2022, vorgesehen. Doch danach ist noch eine Zustimmung im Bundesrat fällig.
Hier braucht die Ampel-Koalition die Unterstützung von einigen unionsgeführten Ländern. Doch CDU und CSU lehnen das Projekt ab. Bereits in der vergangenen Woche kündigte Parteichef Friedrich Merz die Blockade in der Länderkammer an.
Streit um das Schonvermögen: CDU will beim Bürgergeld nur über die Höhe der Regelsätze reden
In der Union stört man sich vor allem an einem kleinen Systemwechsel, den die Ampel-Partner in das Gesetz gegossen haben. Anders als bei Hartz IV soll eventuell vorhandenes Vermögen in einer zweijährigen Karenzzeit nicht angetastet werden, sprich: Arbeitslose müssen für das Beziehen des Regelsatzes nicht gleich ihr Erspartes aufbrauchen. Neben dem Schonvermögen soll auch das Verhängen von Sanktionen gegen Arbeitslose, die bei der Jobvermittlung nicht richtig mitziehen, milder gefasst werden.
Für Thorsten Frei kommt dieser Ansatz dem Einstieg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen gleich. Dafür werde man der Koalition nicht die Hand reichen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion der Rheinischen Post und forderte konkrete Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Andernfalls verabschiede man sich von dem Prinzip „Fördern und Fordern“, gab Unionsvize Carsten Linnemann in der Bild zu bedenken und schob hinterher: „Ehrliche Arbeit zählt in Deutschland offenbar nicht mehr viel.“ Als Kompromiss hatte die Union vorgeschlagen, ab Januar 2023 nur die Regelsätze zu erhöhen und die anderen Reformschritte aus dem Gesetz zu streichen.
Höhe 2023 – wer bekommt was beim Bürgergeld?
Bereits im September hat das Kabinett die Eckpunkte für die Höhe der künftigen Regelsätze beim Bürgergeld festgelegt. Demnach soll der Satz der Grundsicherung von 449 auf 502 Euro steigen. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten 451 Euro, Jugendliche ab 14 bekommen 420 Euro, Kinder von 6 bis 14 Jahre 348 Euro und Unter-Sechsjährige 318 Euro. Die exakte Höhe bedarf aber noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Doch in der Ampel-Koalition ist man dazu nicht bereit. Trotz der angedrohten Blockade hält Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit Ausnahme kleinerer Abstriche an seinem Gesetzentwurf fest. An den großen Leitlinien soll erst einmal nicht gerüttelt werden. Unterstützt wird er dabei von seiner Partei.
Streit mit Merz: SPD wirft CDU und CSU gezielte Lügen beim Bürgergeld vor
So warf Kühnert der Union vor, gezielt die Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche voranzutreiben. „Da werden bewusst falsche Zahlen und Lügen verbreitet, nach denen Menschen in Deutschland mit dem Bürgergeld mehr hätten, als diejenigen, die arbeiten. Da werden lebensferne Geschichten von angeblich superreichen Bürgergeld-Beziehern erzählt“, kritisierte er und forderte die Union auf, die „parteitaktischen Spielchen“ einzustellen. Ähnlich hatte sich zuvor auch schon SPD-Chef Lars Klingbeil geäußert, der Merz sogar das Übernehmen der Methode Trump vorgeworfen hatte. Und auch Armutsforscher Christoph Butterwegge hatte der Union das gezielte Schüren von Sozialneid angekreidet.
Bürgergeld 2023 ab wann? Start ab Januar bei Blockade im Bundesrat kaum zu halten
Für die Bezieher von Hartz-IV bleiben damit vorerst weiterhin viele Unsicherheiten bestehen. Ab wann kommt das Bürgergeld 2023? Wie viel bekommt man? Die Antworten auf diese Fragen hängen noch an einem seidenen Faden. Denn wenn das Gesetz im Bundesrat scheitert, wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Dadurch, so sind sich Beobachter in der Politik einig, würde sich die geplante Einführung zum 1. Januar 2023 sicherlich verzögern.