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Klatsche im Bundesrat: Bürgergeld-Traum droht zu platzen

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Von: Jens Kiffmeier, Alexander Eser-Ruperti

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Das Bürgergeld ist vorerst gescheitert. Die Union hielt an ihrem Boykott fest. Nun muss die Blockade in einem Vermittlungsausschuss gelöst werden.

Update vom 14. November 2022, um 12:19 Uhr: Millionen Arbeitslose schauen in eine unsichere Zukunft: Die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung vom Bürgergeld 2023 ist vorerst gestoppt. So hielt die Union an ihrer Blockade fest und ließ das Projekt der Ampel-Koalition in einer Sondersitzung des Bundesrats am Montag durchfallen. Nun muss der Vermittlungsausschuss angerufen werden, doch die Zeit drängt – zumindest, wenn die Grundsicherungsempfänger ab Januar 2023 wirklich die höheren Regelsätze bekommen sollen.

Bürgergeld 2023: Nach Veto im Bundesrat will Minister Heil den Vermittlungsausschuss anrufen

Nach dem Veto der CDU-geführten Landesregierungen im Bundesrat kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, noch an diesem Montag den Vermittlungsausschuss anzurufen. In dem gemeinsamen Gremium von Bundestag und Bundesrat muss nun ein Kompromiss gefunden werden. Bis Ende November muss nach Einschätzungen von Fachleuten eine Entscheidung gefällt werden, sonst kann die Bürgergeld-Reform nicht ab Januar 2023 in Kraft treten. Nach dem Vermittlungsausschuss muss das Gesetz dann noch einmal durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden.

Bürgergeld 2023: Bundesrat tagt heute und verhandelt über Blockade der CDU

Erstmeldung vom 14. November 2022, um 6:59 Uhr: Berlin – Die Union blockiert seit Wochen die Pläne der Ampel zum Bürgergeld 2023 und droht mit einer Blockade im Bundesrat. Heute tagt eben dieser und die Frage bleibt: Lenken die Unionsparteien noch ein? In der Ampel wächst die Wut über das Vorgehen der Konservativen, der Zeitplan für die geplante Reform gerät ins Wanken. Es scheint: Die Union will nicht von ihrem Standpunkt abrücken. Dass es dabei wirklich um Inhalte geht, glauben viele in der Ampel nicht mehr.

Bürgergeld 2023: Heute tagt der Bundesrat – Union wird wohl an Boykott festhalten

Am heutigen Montag, den 14. November 2022 tagt der Bundesrat zum Thema Bürgergeld 2023. Alle Zeichen stehen bisher darauf, dass CDU und CSU nicht einlenken werden und ihre Blockade durchdrücken wollen. CSU-Chef Markus Söder signalisierte ebenso wie CDU-Chef Friedrich Merz, dass man nicht vorhabe, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Ein vermeintlicher „Kompromissvorschlag“ von Merz war in der Vergangenheit auf Unverständnis der Ampel gestoßen.

Bürgergeld
Der Bundesrat stimmt heute über die Einführung des geplanten Bürgergelds ab. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Die Union argumentiert, Arbeiten würde sich mit der Gesetzesreform nicht mehr lohnen, das hält nicht nur Kanzler Olaf Scholz (SPD) für Unsinn. Er sagte dem RND „Ich erlaube mir die Bemerkung: Quatsch! Das ist wirklich vollständiger Quatsch“. Auch SPD-Chefin Saskia Esken äußerte laut Tagesschau in Richtung Union zuletzt: „Ich wundere mich, dass in der Union ein Menschenbild verbreitet ist, dass jeder die Neigung hat, faul auf dem Sofa zu sitzen. Das ist nicht meine Haltung.“

Streit um Bürgergeld: Start zum neuen Jahr in Gefahr, wenn es bis Ende November keine Einigung gibt

Wenn es bis Ende November keine Einigung beim Bürgergeld in Deutschland gibt, wird es keinen Start zum neuen Jahr, wie geplant, geben können. Vorerst scheinen die Zeichen auf ein Scheitern der Ampel-Pläne zu stehen. Sollte dies der Fall sein, muss im Vermittlungsausschuss weiter diskutiert werden. Scholz hierzu laut Tagesschau: „Das sind wir die letzten 16 Jahre nicht mehr gewohnt, dass der oft zusammenkommt“. Der Grund hierfür: Die Regierungskonstellation. Oft hatten Union und SPD zusammen regiert, inzwischen nicht mehr.

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Hintergrund der Streitigkeiten ist, dass es sich bei dem Gesetz um ein zustimmungspflichtiges Vorhaben handelt. Wenn die Länder nicht zustimmen, kann dies das Gesetz vorerst verhindern. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits angekündigt hat, Bayern werde nicht zustimmen, kommen auch aus anderen Ländern mit Regierungsbeteiligung der Union ähnliche Signale. Die Grünen hatten der Union zuletzt vorgeworfen, einen „Wettbewerb der Schäbigkeit“ zu betreiben.

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