Hubertus Heil

Bürgergeld statt Hartz IV: Minister verteidigt Reform als großen Wurf

Aus Hartz IV wird das Bürgergeld: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht weiterhin eine echte Sozialreform. Doch ohne Enttäuschung wird es nicht gehen.

Berlin – Die Ampel-Koalition holt zum Gegenschlag aus: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik an der geplanten Abschaffung von Hartz IV entschieden zurückgewiesen. Bei der Einführung des neuen Bürgergeldes handele es sich um eine „große Sozialreform“, sagte der Niedersachse der Rheinischen Post. Die neue Bundesregierung plane mit einem echten Kurswechsel, mit dem am Ende mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt werden würden. Dennoch will die Kritik an dem Vorhaben nicht verstummen.

Deutscher Politiker:Hubertus Heil
Partei:SPD
Alter: 49 Jahre
Aktuelles Amt:Bundesminister für Arbeit und Soziales

Bürgergeld ersetzt Hartz IV: Reform als zentrales Anliegen der SPD in der Ampel-Koalition

Die Bürgergeld-Reform ist eines der zentralen Anliegen der neuen Ampel-Koalition. Insbesondere die SPD drang in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP und den Grünen auf die Umsetzung. Demnach soll das bisherige Hartz-IV-System abgeschafft und ersetzt werden. Ein konkreter Zeitpunkt steht noch nicht fest. Aber Heil, der bereits in der Vorgängerregierung den Posten des Bundesarbeitsministers innehatte und sich nach der Berufung auf die Ampel-Ministerliste umgehend in die Arbeit stürzte, macht Druck.

Bürgergeld statt Hartz IV: Minister Hubertus Heil (SPD) dringt auf schnelle Reform

„Das System wird umgebaut, entbürokratisiert und stärker darauf ausgerichtet, Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu holen“, führte Heil nun aus. In dem Interview umriss er den Grundansatz. Demnach sollten sich Menschen, die in das neue Bürgergeld rutschten, erst einmal keine existenziellen Sorgen machen müssen. Im Unterschied zu Hartz IV seien durchaus wesentliche Erleichterungen vorgesehen.

Verspricht eine große Hartz-IV-Reform: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Bürgergeld statt Hartz IV: Erleichterungen warten auf Empfänger – Verbesserung von Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose

So sollen zwei Jahre lang die Ersparnisse nicht angegriffen werden. Auch die Angemessenheit der Wohnverhältnisse wird nicht überprüft und die Hinzuverdienstmöglichkeiten sollen deutlich verbessert werden. So könnten sich die Menschen „voll und ganz“ darauf konzentrieren, aus der Arbeitslosigkeit zu kommen, sagte Heil.

Doch bei allen Verbesserungen für Arbeitslose – die von der SPD geplante Reform stößt keineswegs nur auf Gegenliebe. So stören sich Gewerkschaften und Sozialverbände weiterhin vor allem daran, dass die monatlichen Bezüge mehr oder weniger unverändert bleiben. Zwar wird der Regelsatz zum Jahreswechsel noch einmal um drei Euro erhöht, doch der Aufschlag taugt aus Sicht der Kritiker nicht einmal als Inflationsausgleich.

Hartz IV: Ampel-Koalition zeigt sich beim Regelsatz kompromisslos – Das Jahr 2022 bringt nur minimale Erhöhung

Angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten müsse der ALG-II-Satz um mindestens 200 Euro steigen, heißt es seit Monaten seitens der Verbände. Laut einer Umfrage halten viele Deutsche sogar einen Anstieg von fast 400 Euro für notwendig. Doch bislang stemmen sich die Koalitionäre gegen ein deutliches Plus bei den Bezügen. Dies wurde erst am vergangenen Donnerstag im Bundestag bekräftigt.

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Mit den Stimmen von SPD, FDP, den Grünen und der CDU wurde ein Antrag der Linken abgeschmettert, wonach die Sätze wenigstens kurzfristig um einen echten Inflationsausgleich angehoben werden sollten. Es gelte, die Potenziale der Hartz-IV-Empfänger zu aktivieren und nicht ständig die Bezüge zu erhöhen, begründete die FDP laut dem Portal „gegen-hartz.de“ das deutliche Nein der Koalition. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Swen Pförtner/dpa

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