Streit um Erhöhung

Bürgergeld statt Grundsicherung? Was sich Hartz-4-Empfänger wirklich leisten können

Ein Witz! Blanker Hohn! Die Erhöhung von Hartz-IV bringt Gemüter zum Kochen. Aber reicht der ALG-II-Regelsatz wirklich nicht aus? Wir haben nachgerechnet.

Berlin – Wie geht es nach der Bundestagswahl 2021 mit Hartz IV weiter? Wenn es nach der SPD und den Grünen geht, dann ist bald Schluss mit der umstrittenen Grundsicherung. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock plädieren stattdessen beide für ein Bürgergeld – mit weniger Pflichten und mehr Rechten für Empfänger von Sozialleistungen. Scholz würde mit der Reform der Grundsicherung einen alten Fehler wieder gut machen. Denn in seiner Position als SPD-Generalsekretär hatte er unter Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) das System erst auf den Weg gebracht. 

Bürgergeld statt Grundsicherung? Was sich Hartz-4-Empfänger wirklich leisten können

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Mit dem neuen Bürgergeld sollen nun die teilweise sehr harten Sanktionen gegen mitwirkungsunwillige Arbeitslose wegfallen, Prüfungen von Vermögen gelockert und der Regelsatz langfristig deutlich angehoben werden. Das große Ziel: Das Sozialhilfesystem in Deutschland menschlicher gestalten. 

Hartz-IV: Reicht der Regelsatz zum Leben? Nach der Erhöhung um drei Euro liegen die Nerven blank

Jedoch plagen immer mehr Arbeitslose starke Zweifel an dem Versprechen. Ende der vergangenen Woche erhöhte die aktuelle Bundesregierung die Sätze ab dem kommenden Jahr. Dann sollen die Empfänger drei Euro mehr bekommen – pro Monat. Bei Sozialverbänden war das Entsetzen groß. „Blanker Hohn“ sei das, schimpften Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtverbandes. Völlig unmenschlich, regten sich Betroffene in Foren auf.

Will Hartz-IV abschaffen: Olaf Scholz (SPD) plädiert für eine Reform. (kreiszeitung.de-Montage)

Aber ist Hartz-IV unmenschlich? Ein Blick auf den aktuellen Regelsatz für einen Single-Haushalt zeigt: Viel Geld bleibt den Empfängern tatsächlich bereits jetzt nicht zum Leben. Aber reicht es aus? Wir haben nachgerechnet.

Alle fünf Jahre wird der Anspruch von Arbeitslosen durch das sogenannte Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz bestimmt. Darin wird die Inflationsrate, aktuelle Ereignisse und die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten berücksichtigt. Seit Januar 2021 beträgt der Hartz-IV-Höchstsatz für Alleinstehende derzeit noch 446,50 Euro. 

Das entsprechende Gesetz schreibt auch vor, welcher Anteil des Geldes für welche Lebensbereiche verwendet werden soll – zumindest in der Theorie. Denn der Bedarf jedes einzelnen Menschen ist sehr individuell. Grundlage für die Berechnung des Hartz-IV-Satzes sind allerdings die Berechnungen im Rahmen des Gesetzes. 

Hartz-IV-Regelsatz: 155 Euro im Monat für Lebensmittel und Getränke – reicht die Auszahlung?

Demnach sollen Hartz-IV-Empfänger rund ein Drittel ihres Geldes für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke ausgeben. Das sind bei dem aktuellen Regelsatz rund 155 Euro im Monat. Zum Vergleich: Der Durchschnittsdeutsche gibt rund 320 Euro monatlich für Lebensmittel aus und damit rund 15,5 Prozent seines monatlichen Einkommens. 

Angesichts steigender Lebensmittelpreise – seit Beginn der Coronavirus-Pandemie um bis zu 25 Prozent – ist es damit nahezu unmöglich, sich gesund und ausgewogen zu ernähren. „Die derzeitige Grundsicherung reicht ohne weitere Unterstützungsressourcen nicht aus, um eine gesundheitsförderliche Ernährung zu realisieren“, heißt es auch in einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE). 

Im Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz ist von gesunder Ernährung allerdings auch nicht die Rede. Vielmehr geht es darin um das Ziel, genug Geld für drei Mahlzeiten am Tag zur Verfügung zu stellen. Wie die am Ende gestaltet sind, das obliegt den Empfängern. Übrigens: Tabak und alkoholische Getränke sind in der Bedarfsauflistung nicht vorgesehen.

Mit oder ohne Bonus: Bezahlbarer Nahverkehr dank vergünstigten Tickets für Hartz-IV-Empfänger

Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur stehen rund 43 Euro pro Monat zur Verfügung. Damit ist die Mitgliedschaft in einem Verein genauso gemeint wie der Besuch im Kino oder im Museum. Ein Kinoticket (ohne Popcorn und Co.) kostet aktuell im Schnitt acht Euro, der Eintritt ins Museum liegt meist zwischen vier und 15 Euro und die Mitgliedschaft im Verein kann auch schon mal 10 Euro monatlich kosten. Die Möglichkeiten an kultureller Teilhabe sind also begrenzt. Zum Vergleich: Im Durchschnitt geben wir 284 Euro monatlich für Freizeitspaß aus.

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Handy, Internet und Telefon sollten monatlich nicht mehr als 38 Euro kosten, genauso wie Strom und kleinere Reparaturen im Haushalt sowie Kleidung und Schuhe. Smartphone-Tarife gibt es heute zwar schon für kleines Geld, aber mit Internet kommt man auch da schnell an die Grenze. Durchschnittlich lassen sich die Deutschen Telekommunikation übrigens monatlich 65 Euro und neue Klamotten 56 Euro im Monat kosten. 

Hartz IV Berechnung

155 Euro für Lebensmittel

43 Euro für Freizeit, Unterhaltung und Kultur

40 Euro für Transport (ÖPNV)

38 Euro für Handy, Internet und Telefon

38 Euro für Strom und kleine Reparaturen

38 Euro für Kleidung und Schuhe

38 Euro zur freien Verfügung

27 Euro für Innenausstattung und elektronische Geräte

16,50 Euro für Sauberkeit und Körperhygiene

12 Euro für Restaurantbesuche

1 Euro für Bildung

= 446,50 Euro

Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren möchte, hat dafür schließlich 40 Euro zur Verfügung, wenn es nach dem Gesetz geht. Da viele Verkehrsbetriebe aber auf die Situation von Hartz-IV-Empfängern eingehen, gibt es vergünstigte Tickets für Arbeitslose, die dadurch bezahlbar sind. Ein Auto ist ohnehin nicht vorgesehen. Dabei geben Deutsche im Schnitt rund 233 Euro monatlich fürs Auto aus und nur 33 Euro für Öffentliche Verkehrsmittel. 

Hartz-IV-Empfängern bleibt ein Euro im Monat für Bildung übrig

Obwohl das Arbeitsamt die Kosten für Wohnung und große, lebensnotwendige Geräte und Bedarfsgüter trägt, sind 27 Euro des Hartz-IV-Regelsatzes für Innenausstattung und elektronische Geräte eingeplant. Die sollen grundsätzlich gespart werden, um auf eventuelle Notfälle vorbereitet zu sein. Für Sauberkeit und Körperhygiene bleiben den Arbeitslosen 16,50 Euro vom Regelsatz, für Restaurantbesuche bekommen sie knapp 12 Euro. 

Wer mitgerechnet hat, dem fällt auf: Es sind noch 38 Euro übrig. 37 davon sind zur freien Verfügung gedacht. Große Sprünge sind aber auch damit nicht möglich – auch wenn einige Arbeitslose etwas anderes behaupten. Die kleinste Position hat zeitweise für Kritik gesorgt, ist aber unverändert: Etwas mehr als ein Euro im Monat bekommen Hartz-IV-Empfänger für Bildung. Wenn sie sparen, können sie sich davon vielleicht ein Buch kaufen oder sich an der Volkshochschule weiterbilden. So jedenfalls die Theorie. * 24hamburg.de und kreiszeitung.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/Carsten Rehder/dpa

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