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BA-Boss Scheele sicher: Bürgergeld hellt miese Stimmung im Jobcenter auf

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Von: Jens Kiffmeier

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Keine Mogelpackung: Die Bundesagentur für Arbeit nimmt die umstrittene Reform von Hartz IV in Schutz. Das Bürgergeld mache mehr besser als schlechter. Wirklich?

Berlin – Bürgergeld statt Hartz IV: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht in der geplanten Arbeitsmarktreform einen gewaltigen Fortschritt. So wies der scheidende BA-Chef Detlef Scheele die Kritik an dem umstrittenen Projekt der Ampelkoalition zurück. Das neue Gesetz werde eine Teilhabe „auf Augenhöhe“ möglich machen, sagte er der Rheinischen Post. Allein schon durch den Wegfall der Vermögensprüfung* sei die Zusammenarbeit zwischen Antragsstellern und Vermittlern einfacher und es würde nicht länger der Eindruck entstehen, dass „Menschen in den Jobcentern drangsaliert würden“.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Bürgergeld statt Hartz IV: Trotz unverändertem Regelsatz soll Reform im Jobcenter eine Verbesserung bringen

Die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines Bürgergeldes 2022 wird seit Monaten hitzig diskutiert. Weil durch die Reform vor allem die Regelsätze gleich bleiben sollen, warnen Verbände vor einem Etikettenschwindel. Selbst Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte in der vergangenen Woche vor einer Mogelpackung. Im Unterschied zu Sozialverbände kritisierte er aber die angedachte Abschaffung der Vermögensprüfung. Dadurch verliere man das „Ziel des aktivierenden Sozialstaates aus den Augen“, schimpfte er in der Rheinischen Post. Mit den Plänen vollführe die Ampelkoalition von Olaf Scholz (SPD) eine „Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik“.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hebt einen Kugelschreiber hoch und berichtet über das Bürgergeld 2022. Im Hintergrund ist das Logo der Bundesagentur.
Sieht Vorteile beim Bürgergeld: der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele. © Jens Kahaene/Kay Nietfeld/dpa

Bisher müssen Bezieher von Hartz IV ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Denn grundsätzlich gilt: Bevor ein Anspruch auf die Grundsicherung besteht, muss der Lebensunterhalt zunächst vom restlichen Einkommen beziehungsweise von bestehenden Vermögenswerten bestritten werden. Doch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das ändern. So soll genau diese Vermögensprüfung nach der Bürgergeld-Reform in den ersten zwei Jahren ausgesetzt werden. Menschen, die neu in die Arbeitslosigkeit rutschen, sollen sich in dieser Situation nicht auch noch um Erspartes und die Wohnung sorgen müssen, so Idee.

Bürgergeld 2022: Die Vermögensprüfung fällt bei der Reform künftig flach – Höhe vom Satz bei 449 Euro

Während Arbeitgeber-Präsident Dulger darin einen Anreiz sieht, dass sich viele ALG-II-Bezieher in die soziale Hängematte legen, sieht BA-Chef Scheele in dem Ansatz zum Bürgergeld 2022 einen echten Fortschritt. Zwar räumte er ein, dass durch den Wegfall der Vermögensprüfung der Zugang zu der Sozialleistung vereinfacht werde. Aber: „Ich bezweifle, dass es ein Anreiz ist, es sich mit 449 Euro im Monat zwei Jahre lang irgendwie im Bürgergeld-Bezug einzurichten“, stellte er klar. Die Erfahrung zeige: „Die Vermittlung geht völlig schief, wenn jemand seine Wohnung verliert. Das wirft die Leute dann völlig aus der Bahn.“

Im Januar bezogen rund 3,6 Millionen Menschen Hartz IV. Zwar erhielten sie zum Jahresanfang bei dem monatlichen Satz eine Erhöhung von drei Euro. Doch aus Expertensicht reichen die nun ausgezahlten 449 Euro für einen alleinstehenden Arbeitslosen schon lange nicht mehr für ein menschenwürdiges Leben aus, da sie dadurch weder gestiegene Energiepreise berücksichtigen noch für ein gesundes Essen reichen. Der Ex-Bundespräsidentenkandidat und Sozialmediziner Gerhard Trabert forderte unlängst im kreiszeitung.de-Interview eine Anhebung des Regelsatzes auf 650 Euro.

Bürgergeld: Ab wann und wie viel Geld? Das ist unklar – aber Regelsatz 2022 bleibt unverändert

Doch anders als bei der Vermögensprüfung stellt sich die Bundesregierung bei der Änderung der ALG-II-Bezüge quer. Zwar erklärten die Koalitionäre die Bürgergeld-Reform im Koalitionsvertrag zu einer Herzensangelegenheit. Doch eine konkrete Erhöhung des Regelsatzes schrieben sie nicht fest. Ob es Spielräume gibt, bleibt deshalb abzuwarten. Ohnehin ist in dem Projekt noch viele unklar. Wann das Bürgergeld kommt und wie viel Geld dann jeder bekommt, soll in einem eigenen Referat im Arbeitsministerium geklärt werden. Derzeit baut Arbeitsminister Heil dafür das Personal auf.

Doch viel Zeit hat er nicht mehr. In den eigenen Reihen wächst der Druck. Vor allem die Grüne Jugend dringt auf konkrete Zusagen. Neben dem Wegfall der Vermögensprüfung müssten unbedingt die Regelsätze angehoben werden, forderte kürzlich die Sprecherin des Parteinachwuchses, Sarah-Lee Heinrich. Andernfalls würden die Arbeitslosen weiterhin in eine Armutsfalle gezwungen, weswegen das neue Bürgergeld einer Erpressung gleiche, warnte sie.

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Die 21-Jährige weiß, wovon sie spricht. Als Kind wuchs sie selber in einem Hartz-IV-Haushalt auf. „Ich musste immer in Unsicherheit leben. Ich wusste nicht, was nächsten Monat ist“, erzählte sie im Interview mit kreiszeitung.de. Seit dieser Zeit, weiß sie auch, was in den Jobcentern los ist. Bis heute, so sagte sie es, träume sie davon, dass man sich in der Arbeitsvermittlung irgendwann einmal auf Augenhöhe begegne. Sollte Scheele recht behalten, dann könnte das vielleicht bald Wirklichkeit werden. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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