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Streitfragen geklärt: Ampel und Union erzielen Kompromisse beim Bürgergeld 2023

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Von: Jens Kiffmeier, Felix Busjaeger, Alexander Eser-Ruperti, Bona Hyun, Yannick Hanke

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Die Union hat das Bürgergeld 2023 abgelehnt, nun soll es der Vermittlungsausschuss richten. Kritik und Verunsicherung bleiben. Wann kommt das Bürgergeld?

Update vom 22. November 2022, um 14:37 Uhr: Scharfe Kritik an dem Kompromiss beim Bürgergeld kommt derweil von den Linken. Außer einer Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro sei fast nichts von der Reform übrig, erklärte Parteichefin Janine Wissler am Dienstag in Berlin. Wissler sagte, es handele sich um einen „Wettbewerb der Schäbigkeit auf Kosten der Betroffenen und ein unwürdiges Schmierentheater, bei dem die Union versuchte, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher auszuspielen“.

Update vom 22. November 2022, um 12:24 Uhr: Erst der verbale Schlagabtausch, jetzt allem Anschein nach die Einigung: Die Ampelregierung und die Union sollen Kompromisse in Bezug auf das Bürgergeld gefunden haben. Es wäre eine Einigung erfolgt, berichtet die dpa. Die Bild wiederum nennt Details zum Kompromiss zwischen SPD, FDP und Grünen auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite.

Bürgergeld auf den Weg gebracht: Ampel und Union sollen Kompromisse erzielt haben

So heißt es, dass die künftigen Empfänger vom Bürgergeld weniger eigenes Vermögen behalten sollen, wenn sie die Sozialleistung vom Staat beziehen. Zudem soll das Schonvermögen von zuvor angedachten 60.000 Euro auf 40.000 Euro gesenkt werden. Eine Härtefallregelung soll es indes für Wohneigentum geben.

Doch auch auf die Karenzzeit soll sich der Kompromiss zwischen Ampel und Union auswirken. Wie zuvor von CDU/CSU angestrebt, soll diese im Rahmen des Bürgergeldes von zwei auf ein Jahr gekürzt werden. Zum Hintergrund: Während dieser Zeit soll das Vermögen der Bürgergeld-Empfänger nicht überprüft werden. Selbiges gelte für die Wohnverhältnisse der Empfänger.

Update vom 22. November 2022, um 11:28 Uhr: Das lange Ringen ums Bürgergeld 2023 scheint ein Ende gefunden zu haben. Denn wie die dpa aus Koalitionskreisen in Berlin erfahren hätte, haben die Ampel und die Union den Weg für die Sozialreform als legitimen Nachfolger von Hartz IV freigemacht. Beide Seiten hätten in den Streitfragen zum Bürgergeld Kompromisse erzielt.

Update vom 22. November 2022, um 09:35 Uhr: Ein Tag vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld hat die Union bekannt gegeben, dass sie mit dem Bürgergeld 2023 in der vorgelegten Form nicht zufrieden sei. Auch die FDP pocht weiter auf Änderungen: Der Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, will nämlich die Vertrauenszeit abschaffen und fordert, dass sich SPD und Grüne beim Thema Sanktionen bewegen.

Bürgergeld 2023: Union warnt vor Scheitern der Bürgergeld-Reform

Update vom 21. November 2022, um 10:58 Uhr: Eindringliche Warnung an die Ampel: Die Union hat vor einem Scheitern der Bürgergeld-Reform gewarnt. Wenn sich die Bundesregierung nicht grundsätzlich bewege, dann werde es keinen Kompromiss geben, sagte CDU-Vizechef Carsten Linnemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es geht um eine Richtungsentscheidung.“

Bürgergeld im Vermittlungsausschuss: Union und die Ampel streiten weiter über das Pro und Contra

Update vom 20. November 2022 um 09:47 Uhr: CDU-Generalsekretär Mario Czaja pocht im Streit um das Pro und Contra bei der Bürgergeld-Reform weiterhin auf ein Entgegenkommen der Ampelkoalition. „Wir gehen nicht in Verhandlungen, um zu scheitern. Wir verhandeln, um das System besser zu machen, um Menschen schneller wieder in Arbeit zu bringen“, sagte der Christdemokrat dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) zwei Tage vor Beginn des Vermittlungsausschusses. „Wir werden keine billigen Formel­kompromisse von der Ampel akzeptieren.“ Czaja schlug wieder eine Auskopplung der Regelsatz­erhöhung vor. Zuvor hatte schon CDU-Chef Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union Zugeständnisse der Ampel-Koalition gefordert.

Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld 2023: Scholz greift Union an und wirft der Partei Abgehobenheit vor

Bürgergeld vor Bundestagsabstimmung
Der Streit um das Bürgergeld 2023 geht weiter. Die Union beharrt weiterhin auf Sanktionsmöglichkeiten. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

+++20:31 Uhr: Im Streit um das Bürgergeld hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Union scharf angegriffen an und den Parteien vor dem Start des Vermittlungsausschusses Abgehobenheit vorgeworfen. Es sei hochnäsig gewesen, dass CDU und CSU bei der Abstimmung für einen höheren Mindestlohn nicht „ein ganz klein wenig“ die Hand gehoben hätten. „Das hat mit ‚Leistung muss sich lohnen‘ überhaupt nichts zu tun“, schimpfte der Kanzler. Auch SPD-Chefin Saskia Esken warf der Union beim Bürgergeld ein „abgründiges Menschenbild“ vor. Dass sich die Arbeit nicht mehr lohne, wenn die Regelsätze des Bürgergelds erhöht werden, seien „Fake News“, sagte Esken

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
Bundeskanzler Olaf Scholz warf der Union im Streit um das Bürgergeld Abgehobenheit vor. © Michael Kappeler/dpa

Bürgergeld 2023: Bundesregierung will Streit im Schnellverfahren im Vermittlungsausschuss beilegen

Update von Freitag, 18. November 2022, um 12:03 Uhr: Kurz vor dem Vermittlungsausschuss hat CDU-Parteichef Friedrich Merz der Ampel-Koalition vorgeworfen, sich in der Debatte im Ton vergriffen zu haben. Die Regierung agiere beim Bürgergeld 2023 nervös und erinnere ihn an das Verhalten der „extremen amerikanischen Rechten“, sagte er der Funke Mediengruppe.

Bürgergeld 2023 abgelehnt: Vermittlungsausschuss soll Lösung finden – Datum steht

Erstmeldung von Mittwoch, 16. November 2022, um 9:41 Uhr: Berlin – Die CDU hat das Bürgergeld 2023 im Bundesrat abgelehnt, womit die Debatte in den Vermittlungsausschuss geht. Der Zeitplan der Ampel für die Reform ist eng und gerät durch die zähen Verhandlungen ins Wanken. Für die Zusammenkunft des Vermittlungsausschusses gibt es jetzt ein Datum – in der kommenden Woche soll es so weit sein. Seit Wochen streitet sich die Ampel unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Unionsparteien um die Bürgergeldreform. Die FDP um Parteichef Christian Lindner will der CDU entgegenkommen – und agiert dabei wohl kaum uneigennützig.

Bürgergeld gestoppt: Vermittlungsausschuss soll am 25. November tagen

Im Bundesrat haben CDU und CSU das Bürgergeld gestoppt. Fortschritte in den Verhandlungen soll nun der Vermittlungsausschuss bringen. Wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der dpa erklärte, soll der Ausschuss aus Bundestag und Bundesrat bereits in der kommenden Woche zusammentreten. Zu möglichen inhaltlichen Kompromissen mit der Union äußerte sich Heil in diesem Rahmen nicht. Geplant soll sein, dass der Vermittlungsausschuss am 23. November zusammenkommt. Die Ampel hofft, dass die Länderkammer am 25. November ihre Zustimmung erteilen kann, um das Bürgergeld 2023 doch noch rechtzeitig zum 01. Januar umzusetzen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will wegen des Bürgergeldes den Vermittlungsausschuss anrufen.
Laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll der Vermittlungsausschuss wegen des Bürgergeldes in am Mittwoch den 23. November tagen. (Symbolbild) © Bernd von Jutrczenka/dpa

CDU blockiert Bürgergeld im Bundesrat: Treffen des Vermittlungsausschusses Ergebnis der Uneinigkeit

Zuvor hatte die CDU das Bürgergeld im Bundesrat blockiert. Die Ampelparteien werfen der Union parteipolitische Profilierung vor, vermissen Interesse an einer Lösung. Bei den Grünen sieht man im Vorgehen der Unionsparteien einen „Wettbewerb der Schäbigkeit“. Kritik war auch von Sozialverbänden und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gekommen.

Was ist der Vermittlungsausschuss?

Auf der Seite des Bundestags heißt es dazu: „Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind. Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden.“ Auch im Rahmen der aktuellen Debatte um das Bürgergeld 2023 kommt das Gremium zusammen, um einen Kompromiss zu finden. Der Vermittlungsausschuss tagt nicht öffentlich. Seit der ersten Tagung im Mai 1950 sind etwa 90 Prozent der im Ausschuss diskutierten Gesetze letztendlich realisiert worden.

CDU und CSU stören sich beim Bürgergeld an mehreren Punkten, darunter die geplante Höhe des Schonvermögens und die Lockerung von Sanktionen. Innerhalb eines Jahres sollen etwa wegen verpassten Terminen weniger Kürzungen vorgenommen werden. Kritiker sehen in Sanktionen seit langem eine menschenunwürdige Praxis. Die Ampel plant ein Schonvermögen in Höhe von 60.000 Euro – die Union drängt auf 10.000. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte zu den Plänen der Ampel, man wolle den Respekt vor Lebensleistungen wahren, CDU/CSU sehen das anders.

Bürgergeld 2023: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert „verbale Abrüstung“

Aus der FDP kamen zuletzt Vermittlungsangebote, was den Bereich der Sanktionen angeht, doch das verwundert kaum: Auch die Partei von Parteichef Christian Lindner gilt gemeinhin eigentlich als Verfechterin von Sanktionen. Nun hat sich auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kurz vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld 2023 zu Wort gemeldet.

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Er erklärte gegenüber der dpa: „Ich fordere sowohl die Bundesregierung als auch die Union auf, den Vermittlungsausschuss als eine Chance zu sehen. Jetzt müssen sich alle bewegen“. Djir-Sarai weiter: „Jetzt sind alle aufgerufen, verbal abzurüsten und sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren“. Wie schnell die Politik in Deutschland zu einer Einigung findet und ob doch noch in der nächsten Woche weißer Rauch aufsteigt, bleibt abzuwarten.

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