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Trotz Einigung: Beim Bürgergeld 2023 zündelt die Union am sozialen Frieden

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Von: Jens Kiffmeier

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Almosen ja, echte Reform nein: Die Union drückt beim Bürgergeld 2023 einen Kompromiss durch. Doch damit hat sie ein böses Spiel getrieben. Ein Kommentar.

Berlin – Milliardengeschenke für Villenbesitzer aus Gaspreisbremse, Energiepauschale und Tankrabatt – damit hatte die Union kein Problem, auch wenn es den Staatshaushalt auf Jahrzehnte belastet. Aber das Bürgergeld 2023, das Arbeitssuchenden 50 Euro mehr gönnt und sie von Sanktionen verschont? Da hörte der Spaß für CDU und CSU auf. Mit aller Macht haben sich die Schwesternparteien gegen die Reform gestemmt und einen Kompromiss vor dem Vermittlungsausschuss durchgedrückt. Doch das ist falsch. Denn mit ihrem Blockadekurs und dem ständigen Drohen vor dem Platzen des Projekts hat die Union am sozialen Frieden im Land gezündelt. Das ist einfach nur frech.

Bürgergeld 2023: Union treibt mit der Blockade wegen der Sanktionen im Vermittlungsausschuss ein böses Spiel – ein Kommentar

Über das Bürgergeld 2023 ist lange gestritten worden. Zwar haben sich Kritiker mehr von der Reform erhofft, aber in dem Ampel-Plan steckte vor dem Zerfleddern durch die Union durchaus ein neuer Geist im Vergleich zum alten Hartz-IV-System. Ja, die Erhöhung vom Regelsatz bedeutet nicht den ganz großen Wurf. Aber die angedachte Abschaffung der Sanktionen und die Tatsache, dass Empfänger in der Grundsicherung innerhalb einer Karenzzeit nicht ihr Erspartes aufbrauchen und ihre Wohnung verlieren, war ein Schritt in die richtige Richtung. Der nun erzielte Kompromiss verwässert leider die grundsätzliche Linie.

Friedrich Merz (CDU) mit erhobener Faust vor dem Bundesrat. Dort hat er einen Kompromiss beim Bürgergeld 2023 durchgesetzt.
Anstelle von „politischen Zusagen“ fordert Friedrich Merz (CDU) einen ausformulierten Gesetzentwurf für das Bürgergeld. © Boris Roessler/Bernd von Jutrczenka/dpa/Montage

Denn die Union sah das anders. Gerade wegen der Sanktionen und dem Schonvermögen probten sie im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss den Aufstand gegen das Bürgergeld. Zu teuer, hieß es. Dadurch werde das Prinzip „Fördern und Fordern“ aufgegeben, quäkte CDU-Generalsekretär Mario Czaja in jedes Mikrofon, das ihm hingehalten wurde. Und das war noch nett formuliert. Übersetzt heißt das: Wenn wir dem Ampel-Plan beim Bürgergeld zustimmen, dann liegen Millionen Deutsche nur noch faul auf dem Sofa und genießen auf Steuerzahlerkosten ihr Leben.

Bürgergeld statt Hartz IV: Nicht alle Arbeitslosen sind faul – auch wenn die Union das behauptet

Doch mit diesen Sozialklischees sollte die Union mal schnellstmöglich aufhören. Erstens, stimmt es nicht. Denn von den 2,4 Millionen Hartz-IV-Empfängern machen es sich nicht alle in der sozialen Hängematte bequem, vielleicht außer die wenigen, die für ein paar Euro in den Reality-Shows bei RTL 2 auftreten. Und zweitens, sollte die Union bedenken, dass in Zeiten der Krise jeder schnell von Arbeitslosigkeit betroffen sein kann. Auch wer im Mittelstand lebt, kann von heute auf morgen zwischenzeitlich seinen Job verlieren – und ist sicherlich froh, wenn der Staat im Übergang nicht sofort in die Tasche greift und er dann wieder bei null anfangen kann.

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Dennoch hat die Union ihren Kurs durchgezogen und die Ampel-Koalition erfolgreich erpresst. Erleichtert wurde das dadurch, dass sie in der FDP einen willfährigen Helfer gefunden hat. Aber es war ja auch zu einfach. Die Arbeitssuchenden haben von je her keine Lobby und für die Union stellen sie keine nennenswerte Wählergruppe dar. Da fiel es leicht, den starken Oppositionsmacker zu markieren und die Muskeln spielen zu lassen.

Trotz Einigung: Mit ihrem Vorgehen beim Bürgergeld treiben CDU und CSU der AfD die Wähler in die Arme

Aber für die Union könnte der Sieg im Vermittlungsausschuss noch teuer werden. Denn wenn das Bürgergeld 2023 als Mickrig-Reform und als unterschiedslos zum Hartz-IV-System wahrgenommen werden sollte, dann wird der Frust groß sein. Nicht nur auf die Union, sondern auf die Politik im Allgemeinen. Viele Bedürftige werden sich enttäuscht ab- und der AfD womöglich zuwenden. Dann hätten die Parteichefs von CDU und CSU das genaue Gegenteil erreicht, was ihnen angeblich so wichtig ist: die Rechtspopulisten zu schwächen und die eigene Position als Partei der Mitte zu stärken. Herzlichen Glückwunsch, Herr Söder und Herr Merz.

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