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Schärfere Sanktionen? Beim Bürgergeld 2023 machen FDP und CDU gemeinsame Sache

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Von: Jens Kiffmeier, Alexander Eser-Ruperti

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Im Bundesrat ist das Bürgergeld gescheitert. Nun wartet die FDP mit einem „Kompromissvorschlag“ an die Union auf, der ihr selber gut in den Kram passt.

Berlin – Das Thema Sanktionen war bereits unter Hartz IV hochumstritten, Kritiker sehen darin seit Jahren eine menschenunwürdige Praxis. Beim Bürgergeld sollten Sanktionen entschärft werden, doch auch daran stößt sich die Union, die die Reform weiter blockiert. Die FDP sendet nun Signale für einen Kompromissvorschlag – im Bereich der Sanktionsmöglichkeiten. Im Rahmen der Verhandlungen um das Bürgergeld war die Partei unter Parteichef Christian Lindner (FDP) bereits früher als Befürworterin von Sanktionen aufgetreten, der „Kompromissvorschlag“ dürfte ihr nicht schwerfallen. Tut sich hier eine heimliche schwarz-gelbe Koalition auf.

Bürgergeld 2023: Im Bundesrat abgelehnt – FDP will bei Sanktionen mit der Union einen Kompromiss finden

Das Bürgergeld 2023 scheitert im Bundesrat, FDP-Fraktionschef Christian Dürr will nun trotzdem möglichst schnell eine Einigung mit der Union finden. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er vor den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss: „Es bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben.“ Dürr zeigte sich offen, bei Sanktionsmöglichkeiten nachzuverhandeln. Er erklärte, CDU/CSU verbreiteten „Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als sanktionsfreie Zeit darstellt“, aber „wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten“.

Ziehen an einem Strang beim Bürgergeld: Finanzminister Christian Lindner (FDP) und CDU-Parteichef Friedrich Merz.
Ziehen an einem Strang beim Bürgergeld: Finanzminister Christian Lindner (FDP) und CDU-Parteichef Friedrich Merz. © IlluPics/imago/Michael Matthey/Michael Kappeler/dpa/Montage

Dürr betonte, Ziel der Politik sei es gewesen, Bürokratie abzubauen. Er erklärte, es sollten nur die möglichen Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine Relevanz hätten, so der Fraktionschef laut dpa. Die sogenannte „Vertrauenszeit“ von einem halben Jahr ist einer der verschiedenen Punkte, an denen sich die Union beim Bürgergeld stößt. Innerhalb eines halben Jahres sollen etwa wegen verpassten Terminen weniger Kürzungen vorgenommen werden.

Streit um Schonvermögen: CSU formuliert rote Linie – doch ab wann kommt das Bürgergeld?

Beide Bereiche bezeichnete die Union als rote Linie. „Dass es so gut wie keine Sanktionen gibt, ist nicht akzeptabel“, stellte Bayerns Sozial- und Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) klar. Ebenso störe man sich an den Vermögensfreistellungen, die den Beziehern in den ersten beiden Jahren eingeräumt werden sollen. Scharf erklärte, dass die geplanten 60.000 Euro beim Schonvermögen viel zu hoch angesetzt seien. Ihr Vorschlag: 10.000 Euro seien ein Maßstab, an dem sich der Freistaat „orientieren“ könne.

Immerhin: Am höheren Regelsatz soll nicht gerüttelt werden. Laut Scharf soll dieser so schnell wie möglich erhöht werden. Doch ab wann? Durch das Anrufen des Vermittlungsausschusses könnte die Einführung der Reform erst einmal auf der Kippe stehen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits betont, dass bis Ende November eine Einigung gefunden sein müsste. Sonst werde man die höheren Sätze nicht einführen können.

Bürgergeld 2023: Auch FDP gilt eigentlich als Verfechter von Sanktionen

Doch aus Sicht der FDP steht einer Verständigung mit der Union auch wenig im Weg. Sonderlich schwer dürfte der FDP das „Kompromissangebot“ an die Unionsparteien nicht gefallen sein. In der Partei von Christian Lindner war man bei den Verhandlungen zum Bürgergeld für einen Erhalt der Sanktionen eingetreten. Insgesamt gilt die FDP als Verfechter derartiger Strafmaßnahmen. FDP-Politiker Jens Teutrine hatte noch Mitte des Jahres erklärt „Als Ultima Ratio sind Sanktionen daher angemessen und nötig“. Auch Lindner erklärte: „Das Bürgergeld soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Gegner sehen in Sanktionsmöglichkeiten auch beim Bürgergeld 2023 in Deutschland eine menschenunwürdige Praxis.

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Sozialverbände kritisieren die CDU/CSU für ihre Blockade indes scharf und auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommen klare Worte in Richtung der Union. DIW-Präsident Marcel Fratzscher erklärte der Rheinischen Post: „Die Ablehnung von CDU und CSU ist ein fatales Signal an die Solidarität in der Gesellschaft in schon schwierigen Zeiten“. Die Grünen hatten der Union in diesem Rahmen erst kürzlich einen „Wettbewerb der Schäbigkeit“ vorgeworfen. Klar ist schon jetzt: Das Nachsehen haben einmal mehr Erwerbslose.

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