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„Wie Extreme in den USA“: Merz keift beim Bürgergeld gegen die Ampel

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Von: Jens Kiffmeier

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Scharfer Ton: Im Streit um das Bürgergeld 2023 beschwert sich Friedrich Merz (CDU) über die Ampel-Angriffe. Die Wortwahl erinnert ihn an Trump. Zu Recht?

Berlin – Das Bürgergeld 2023 ist vorerst gestoppt, der Streit bleibt: Wenige Tage vor Beginn des Vermittlungsausschusses hat Friedrich Merz (CDU) die Kritik an der Union wegen der Blockade zurückgewiesen. Die Bedenken seiner Partei seien sachlich begründet und die Angriffe der Bundesregierung völlig überzogen, rechtfertigte sich Parteichef gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe und zog einen Vergleich zum Verhalten des früheren US-Präsidenten Donald Trump. „Ich stelle bei der Koalition eine große Nervosität fest, bis hin zu einem Sprachgebrauch, den wir bisher nur von der extremen amerikanischen Rechten gekannt haben“, sagte Merz.

Bürgergeld 2023 abgelehnt: Ab wann kommt die Reform? Merz will sich trotz Kritik nicht beirren lassen

Damit bleibt die Lage vor der Verhandlungsrunde angespannt und die Unsicherheit für die bisherigen Hartz-IV-Bezieher groß. Denn es bleibt weiterhin völlig unklar, ab wann die Menschen in der Grundsicherung mit höheren Regelsätzen rechnen können. Ursprünglich wollte die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) das Bürgergeld 2023 ab Januar einführen. Doch die Union hat das Vorhaben im Bundesrat abgelehnt. Am kommenden Mittwoch tagt nun der Vermittlungsausschuss, um einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition auszuhandeln.

Sieht sich zu Unrecht beim Bürgergeld an den Pranger gestellt: CDU-Parteichef Friedrich Merz.
Sieht sich zu Unrecht beim Bürgergeld an den Pranger gestellt: CDU-Parteichef Friedrich Merz. © Bihlmayerfotografie/imago/Michael Matthey/dpa

Bürgergeld 2023 gestoppt: CDU lehnt Regelung zu Sanktionen und Schonvermögen ab – Höhe der Regelsätze unstrittig

„Es braucht grundlegende Korrekturen, bevor die Union einem solchen Reformwerk zustimmen kann“, stellte Merz nun noch einmal klar. So stören sich CDU und CSU vor allem an dem Wegfall von Sanktionen und den angedachten neuen Regelungen zum Schonvermögen, wonach in den ersten zwei Jahren des Leistungsbezugs keine Überprüfungen stattfinden sollen. Unstrittig ist hingegen die Erhöhung der Regelsätze. Diese sollen eigentlich beim Bürgergeld ab Januar 2023 im Schnitt um 50 Euro im Vergleich zu Hartz IV angehoben werden.

Bürgergeld 2023 – für wen?

Menschen, deren Geld nicht für den Lebensunterhalt reicht, können grundsätzlich Arbeitslosengeld beim Jobcenter beantragen. Bislang war das Hartz IV (ALG 2). Ab Januar soll das System durch das Bürgergeld 2023 ersetzt werden. Wer bislang Arbeitslosenhilfe wie Hartz-IV bekommen hat, muss nichts machen. Das Bürgergeld kommt dann automatisch. Ein neuer Antrag ist keine Voraussetzung für die Auszahlung. Infrage kommt das Bürgergeld auch für Menschen, deren Arbeitseinkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht. Sie können ergänzende Unterstützung erhalten.

Bei Sozialverbänden, der SPD und in Expertenkreisen löste das Vorgehen der Union durchaus Kopfschütteln aus. Die Kritik von CDU und CSU, wonach die Reform den Hartz-IV-Empfängern den Anreiz zum Arbeiten nehme, sei „destruktiv“, sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder der Süddeutschen Zeitung. Dadurch schüre die Partei „alte Ressentiments und spielt die Schwachen gegen die Schwächsten aus“.

Und zuvor hatte schon SPD-Chef Lars Klingbeil als Erster eine Parallele in die USA gezogen. Mit Blick auf die von Merz betriebene Bürgergeld-Blockade hatte er gewettert: „Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.“ Nun versucht Merz offenbar, den Spieß umzudrehen.

Ab wann und wie viel Geld? Arbeitsminister Heil dringt auf schnelle Einigung beim Bürgergeld 2023

Doch wer kopiert den nun die Methode Trump? Die SPD? Oder doch die CDU? Millionen Hartz-IV-Empfänger werden für den Streit in der Politik nicht viel übrig haben. Denn sie fragen sich vor allem eines: Ab wann bekomme ich beim Bürgergeld 2023 wie viel Geld? Doch eine Antwort bleibt vorerst unklar. Denn sollten Regierung und Opposition keine Einigung finden, steht die gesamte Reform auf der Kippe. Bis Ende November brauchten die Jobcenter Klarheit, hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach dem Veto in der Länderkammer betont.

Streit um Sanktionen und Vermögen: Wie ein Kompromiss beim Bürgergeld im Vermittlungsausschuss aussehen könnte

Ein denkbarer Kompromiss: Die Regelsätze werden erhöht – und die Regelungen zu den Sanktionen und dem Vermögen werden verschärft. Die SPD und die Grünen sträuben sich noch dagegen, doch die FDP signalisierte bereits Zustimmung zu dem Plan und liebäugelt damit, gemeinsame Sache mit der CDU zu machen. Auf jeden Fall soll es nun schnell gehen. Nach dem Willen der Bundesregierung kommt der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend zusammen. Dann soll die Länderkammer am darauf folgenden Freitag (25. November) abschließend über das Bürgergeld-Gesetz beraten.

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