Bürgergeld 2022: Wer bekommt was? Wie viel zahlt die Ampel aus?
Bürgergeld statt Hartz IV: Die SPD dringt in den Ampel-Verhandlungen auf eine Reform. Doch wie viel wird ausgezahlt? Parteichefin Saskia Esken will um Höhe feilschen.
Berlin – Zoff um die Abschaffung von Hartz IV: Bei der Festlegung der Höhe des neuen Bürgergeldes bahnt sich eine harte Auseinandersetzung in den Ampel-Koalitionsverhandlungen an. So warnte SPD-Parteichefin Saskia Esken die Unterhändler von FDP und Grünen vor einer zu kleinen Reform. „Das neue Bürgergeld muss auskömmlich sein, das ist klar“, stellte die Vorsitzende der Sozialdemokraten nun klar. Bei der Anpassung der Sozialleistung für ALG-II-Empfänger müsse man sich an den veränderten Lebensrealitäten orientieren.
| Finanzielle Hilfe für Arbeitslose: | Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4) |
| Eingeführt: | 1. Januar 2005 |
| Gesetzliche Grundlage: | Zweites Buch der Sozialgesetzgebung |
Hartz IV-Reform: Wie hoch ist das neue Bürgergeld? Darüber muss Ampel-Koalition entscheiden
Nach der Bundestagswahl 2021 verhandelt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz derzeit mit der FDP und den Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition. Wegen der konstituierenden Sitzung des Bundestages waren die Gespräche kurzzeitig ausgesetzt worden. Doch in den kommenden Tagen wollen die drei potenziellen Koalitionspartner die Verhandlungen wieder aufnehmen. Mit bis zu 300 Unterhändler treffen sich die drei Parteien, um in 22 Arbeitsgruppen die Eckpunkte einer künftigen Zusammenarbeit in einem Koalitionsvertrag auszuformulieren.
Dabei wird auch das Bürgergeld eine zentrale Rolle spielen. Bereits in der ersten Sondierungsphase waren sich SPD, Grüne und FDP grundsätzlich einig, dass das bisherige Hartz-IV-System abgeschafft und durch eine neue Arbeitsmarktpolitik ersetzt werden soll. Doch über die genaue Höhe des neuen Bürgergeldes, das nichts mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat, hüllten sich alle Beteiligten bislang in Schweigen.
Auch Esken, die zum linken Parteiflügel der SPD gehört und beim politischen Gegner als rotes Gespenst verschrien ist, tut sich schwer mit der Nennung von konkreten Zahlen. Dies müsse in den Verhandlungen geklärt werden, sagte sie der Taz. Doch vorsorglich rammte sie schon einmal ein paar Leitplanken ein und versprach eine Überarbeitung der Berechnungsgrundlage.
Bürgergeld: SPD-Parteichefin Saskia Esken verrät Details zur Berechnung der Höhe
Doch das ist kompliziert. So verwies Esken darauf, dass es ein Lohnabstandsgebot gibt. Das heißt: Wer Vollzeit arbeitet, muss am Ende mehr in der Tasche haben als ein Hartz-IV-Empfänger. Doch wenn die Löhne steigen würden, könne man dementsprechend auch die Regelsätze für Arbeitslose anpassen, so Esken.
Grundsätzlich sieht die SPD aber Handlungsbedarf. So räumte die SPD-Chefin ein, dass sich aktuell die Lebenshaltungskosten ändern. Darauf müsse man bei der Berechnung „Rücksicht nehmen“, so Esken.
Bürgergeld statt Hartz IV: Neue Grundsicherung soll Inflation und Energiekosten ausgleichen
Sie reagierte damit auch auf die laute Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Diese fordern seit Monaten eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze* von 446 Euro im Monat auf mindestens 600 Euro. Zwar erhalten Arbeitslose ab Januar 2022 drei Euro mehr im Monat, doch der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtverbandes nannte die Erhöhung kürzlich einen „Witz“. Denn das Plus gleiche nicht mal annähernd die steigende Inflation aus.
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Seit Jahresbeginn steigt die Teuerungsrate rasant. Im September knackte der Wert erstmals seit 28 Jahren wieder die Vier-Prozent-Marke. Angetrieben wird der Anstieg vor allem durch einen stark anziehenden Erdgaspreis, der die Energiekosten enorm explodieren lässt. Doch auch die Preise für Obst oder Lebensmittel ziehen kräftig. Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte deshalb für Hartz-IV-Empfänger bereits einen Zuschuss von 100 Euro extra als Inflationsausgleich – ein Vorschlag, der allerdings bei Grünen-Parteichef Robert Habeck bereits auf Ablehnung stieß*. kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.