No-Deal-Szenario

EU beschließt Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen

+
EU Haushaltsstreit mit Italien

Weil es kaum Fortschritte bei den Verhandlungen mit Großbritannien gibt, beschließt die EU einen Notfallplan. 

Brüssel - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen" wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte. Sie nannte als weitere Gebiete Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten und die Klimapolitik. Die Kommission will die Mitgliedstaaten nun stärker bei der Vorbereitung unterstützen.

Keine Fortschritte bei den Verhandlungen

Die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt im März 2019 kommen seit Monaten kaum noch voran. Grund ist das ungelöste Problem der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Ein für November geplanter EU-Sondergipfel zum Abschluss der Brexit-Verhandlungen wurde deshalb bis auf weiteres verschoben.

Die Maßnahmen im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen sollten nur in den Bereichen getroffen werden, "in denen sie zum Schutz der wesentlichen Interessen der EU erforderlich sind" und andere Vorbereitungen nicht möglich seien. Alle Schritte wären den Angaben zufolge "vorübergehender Natur".

Vorbereitung auf No-Deal-Szenario

"Nur ein kleiner Teil der Vorbereitungen" könne allerdings von den EU-Institutionen selbst vorgenommen werden, erklärte die Kommission. Sie forderte die Mitgliedstaaten ebenso wie Regionen und Kommunen auf, sich um die Vorbereitung auf das sogenannte No-Deal-Szenario zu kümmern.

Die Kommission sei aber bereit, "ihre Koordinierung der Arbeit der Mitgliedstaaten zu intensivieren", um sicherzustellen, dass "alle Maßnahmen in der EU konsequent und kohärent umgesetzt werden". Brüssel will dabei insbesondere Irland "bei der Suche nach Lösungen für die besonderen Herausforderungen der irischen Unternehmen unterstützen".

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Ex-NBA-Superstar Kobe Bryant stirbt bei Helikopterabsturz

Ex-NBA-Superstar Kobe Bryant stirbt bei Helikopterabsturz

Steine auf die Polizei: Indymedia-Demo in Leipzig eskaliert

Steine auf die Polizei: Indymedia-Demo in Leipzig eskaliert

Zahl der Virus-Toten steigt - China verschärft Maßnahmen

Zahl der Virus-Toten steigt - China verschärft Maßnahmen

EM-Triumph für Spaniens Handballer: Sieg gegen Kroatien

EM-Triumph für Spaniens Handballer: Sieg gegen Kroatien

Meistgelesene Artikel

Iran-Konflikt: Zwei Raketen schlagen nahe der US-Botschaft in Bagdad ein

Iran-Konflikt: Zwei Raketen schlagen nahe der US-Botschaft in Bagdad ein

Organspende: „Todesurteil“ und „schwarzer Tag“ - Ärzte reagieren teils drastisch auf neues Gesetz

Organspende: „Todesurteil“ und „schwarzer Tag“ - Ärzte reagieren teils drastisch auf neues Gesetz

Kanzlerkandidaten: Guttenberg hält Söder und AKK für nicht geeignet - für ihn kommt nur einer in Frage

Kanzlerkandidaten: Guttenberg hält Söder und AKK für nicht geeignet - für ihn kommt nur einer in Frage

ZDF-„heute journal“: Moderator erzählt Putin-Witz - Zuschauer wütend - „Geht‘s noch ...“

ZDF-„heute journal“: Moderator erzählt Putin-Witz - Zuschauer wütend - „Geht‘s noch ...“

Kommentare