Vor EU-Gipfel

Das plant die Kanzlerin in der Brexit-Krise

Angela Merkel plant den Brexit.
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Angela Merkel plant den Brexit.

Berlin - Seit Freitag steht fest: Großbritannien verlässt die EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon einen Plan, wie sie mit dieser Krise umgehen wird.

Der erste Schock ist überwunden: Am Freitag votierte die Mehrheit der Briten für den Ausstieg aus der EU. Jetzt kommt er also, der sagenumwobene Brexit. Doch wie geht es wirklich weiter? Angela Merkel hat am Dienstag, ehe es zum EU-Gipfel ging, in einer Regierungserklärung im Bundestag ihre Vorgehensweise zum Brexit vorgestellt. Die Quintessenz: Europa schafft es auch ohne Großbritannien und Europa darf nicht weiter zerfallen. Merkel betonte die großen Vorteile, die die EU mit sich bringt.

Die Entscheidung der Briten respektiere Merkel, allerdings stellte sie auch klar, dass es deutliche Unterschiede zwischen EU-Familie und Außenstehende geben müsse. "Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden“, sagte Merkel. Die Kanzlerin hat auch schon einen Fahrplan für die kommenden Wochen. "Sie geht ähnlich vor wie in der Euro-Krise", zitiert die Bild einen Merkel-Vertrauten. "Sie fährt auf Sicht, will erst sehen, welche Szenarien sich eröffnen und dann entscheiden." Ganz wichtig sei es, alle Spieler zusammenzuhalten und keine Unsicherheit an Märkten und Politik zu signalisieren.

Briten müssen offiziellen Antrag stellen

In der Regierungserklärung stellte sie ebenfalls klar: Die Briten müssen den ersten Schritt machen und offiziell einen Antrag stellen, austreten zu wollen. Das heißt, es werden vorab keine Gespräche über mögliche Punkte geführt. Auf dem EU-Gipfel werden sich die Staatschefs neben dem Brexit noch mit der Flüchtlingskrise und der Nato beschäftigen. Ein Ziel ist, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und ausgebaut wird. Sie soll etwa auf eine Personalreserve von 1500 nationalen Grenzschützern zurückgreifen können. Ein Reinfall ist hingegen die geplante Umverteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere europäische Länder. Davon waren zuletzt nicht einmal 3000 Menschen umgesiedelt worden.

Vor dem Nato-Gipfel in Warschau sprechen die Chefs mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine verstärkte Zusammenarbeit. Das könnte die Cyber-Kriegsführung oder Marine-Einsätze betreffen.

Alle Entwicklungen können Sie in unserem Brexit-News-Blog vom Montag nachlesen.

ms mit Material von dpa

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