Irland-Grenze bleibt Hindernis

Brexit: Neue Dynamik, aber kein Durchbruch

Brexit-Befürworter demonstrieren vor Downing Street 10, wo das britische Kabinett zum Brexit tagt. Foto: Velar Grant/Zuma Press
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Brexit-Befürworter demonstrieren vor Downing Street 10, wo das britische Kabinett zum Brexit tagt. Foto: Velar Grant/Zuma Press
"You are now entering free Derry" (Du betrittst jetzt das freie Derry) steht an der Wand eines Hauses in der nordirischen Stadt. Hier herrscht große Angst vor dem Brexit. Foto: Jonathan Porter/PressEye
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"You are now entering free Derry" (Du betrittst jetzt das freie Derry) steht an der Wand eines Hauses in der nordirischen Stadt. Hier herrscht große Angst vor dem Brexit. Foto: Jonathan Porter/PressEye
Abgewandert: Die neue Fabrik von Jaguar Land Rover ist in der Slowakei in Betrieb gegangen. Foto: Henrich Miöovië/TASR
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Abgewandert: Die neue Fabrik von Jaguar Land Rover ist in der Slowakei in Betrieb gegangen. Foto: Henrich Miöovië/TASR
Demonstration für ein zweites Referendum über den EU-Austritt: "No Brexit is better than a bad Brexit" (kein Brexit ist besser als ein schlechter Brexit). Foto: Louise Wateridge/ZUMA Wire
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Demonstration für ein zweites Referendum über den EU-Austritt: "No Brexit is better than a bad Brexit" (kein Brexit ist besser als ein schlechter Brexit). Foto: Louise Wateridge/ZUMA Wire
Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild. Foto: Andrew Cowie/EPA
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Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild. Foto: Andrew Cowie/EPA
Immer begehrter: Briten erkunden sich verstärkt nach der deutschen Staatsbürgerschaft. Foto: Marijan Murat
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Immer begehrter: Briten erkunden sich verstärkt nach der deutschen Staatsbürgerschaft. Foto: Marijan Murat
Ein Bild an der Wand eines Hauses in Londonderry erinnert an den Bürgerkrieg in Nordirland. Vor dem Brexit wächst hier die Angst vor neuen Auseinandersetzungen. Foot: Jonathan Porter/PressEye Foto: Jonathan Porter/PressEye
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Ein Bild an der Wand eines Hauses in Londonderry erinnert an den Bürgerkrieg in Nordirland. Vor dem Brexit wächst hier die Angst vor neuen Auseinandersetzungen. Foot: Jonathan Porter/PressEye Foto: Jonathan Porter/PressEye
Das Bündnis "Grenz-Gemeinden gegen den Brexit" warnt vor einer möglichen Schließung der N53, einer Verbindungsstraße zwischen der Republik Irland und Nordirland. Foto: Brian Lawless/PA Wire
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Das Bündnis "Grenz-Gemeinden gegen den Brexit" warnt vor einer möglichen Schließung der N53, einer Verbindungsstraße zwischen der Republik Irland und Nordirland. Foto: Brian Lawless/PA Wire

Nachtsitzungen mit intensiven Verhandlungen: Die Brexit-Unterhändler geben sich nach eigenem Bekunden alle Mühe, aber es bleibt bei einer Geduldsprobe.

Brüssel (dpa) - Bei den Brexit-Verhandlungen hält die Bundesregierung eine rasche Lösung für möglich. Europastaatsminister Michael Roth sagte am Montag in Brüssel, er setze darauf, "dass wir das Ding noch wuppen werden".

Sein irischer Kollege Simon Coveney sagte: "Es ist klar, dass dies eine sehr wichtige Woche für die Brexit-Verhandlungen wird." Intensive Bemühungen am Wochenende brachten aber noch keinen Durchbruch, wie EU-Unterhändler Michel Barnier bei einem Ministertreffen berichtete.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Ein Austrittsvertrag soll ein geordnetes Verfahren festschreiben sowie eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich fast nichts ändert. Haupthindernis ist nach wie vor die komplizierte und politisch heikle Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen bleiben kann. Die EU verlangt eine Garantie dafür - den sogenannten Backstop.

Darüber werde weiter gesprochen, hieß es nach dem Ministertreffen mit Barnier in einer EU-Mitteilung. Staatsminister Roth bestätigte, dass eine Zollunion der EU mit Großbritannien eine Option sei. "Dabei muss gewährleistet sein, dass es zu keinen unfairen Beziehungen kommt", betonte der SPD-Politiker. Hohe Umwelt-, Arbeitsmarkt- und Sozialstandards müssten auf beiden Seiten gesichert bleiben.

Brüssel macht für die stockenden Verhandlungen den Richtungsstreit der britischen Regierung über den Brexit verantwortlich. "Der Ball liegt im britischen Feld", sagte ein EU-Diplomat. In London hatten führende Euroskeptiker am Wochenende den Druck auf Premierministerin Theresa May erhöht, ihre Pläne für den Brexit zu ändern. Andernfalls wollen sie im britischen Parlament dagegen stimmen.

Wie Roth machten mehrere andere Minister deutlich, dass die EU und Großbritannien in den vergangenen Tagen noch einmal intensiv am Austrittsvertrag gearbeitet haben. "Die Verhandlungen haben wieder an Dynamik zugenommen", sagte der österreichische EU-Minister Gernot Blümel. Die Unterhändler saßen nach Angaben von Diplomaten bis 3 Uhr am Montagmorgen zusammen - allerdings ohne greifbares Ergebnis.

Der irische Außenminister Coveney sagte: "Es ist klar, dass für die Verhandlungsteams noch Arbeit bleibt. Und ich glaube, wir sollten ihnen die Zeit und den Raum geben, die Aufgabe zu erledigen. Je schneller das geht, desto besser für alle."

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