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Bremse statt Fortschritt: Wie die FDP die Ampel vor die Zerreißprobe stellt

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Von: Felix Busjaeger

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Lindner und Habeck
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Sitzung im Bundestag. Wegen des möglichen Verbrenners-Aus gibt es in der Koalition erneut Streit. © Michael Kappeler/dpa

Die FDP will kein radikales Verbrennerverbot. Damit zeigen die Liberalen wieder, dass sie zu den Aufrührern gegen die Energiewende gehören. Eine Analyse.

Berlin – In der Bundesregierung gibt es Streit – wieder mal. Kern des Grolls ist die Frage nach dem Verkaufsverbot von Verbrennermotoren ab 2035. Die FDP um Parteichef Christian Lindner hatte eine Kehrtwende hingelegt und keine Zustimmung zum europäischen Verbrenner-Aus gegeben. Bedingung für eine erneute Unterstützung waren ursprünglich: eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels. Es ist nicht das erste Mal, dass die Liberalen als Nörgler und Bremser in der Regierungsarbeit auffallen: In den vergangenen Monaten zeigten Angehörige der Partei immer wieder eine blockierende Haltung – etwa bei der Frage nach einer Impfpflicht oder beim Tempolimit.

Aus für Verbrenner: Koalition findet in letzter Sekunde gemeinsame Position

Am Dienstag kam es dann schließlich doch zum Showdown: Quasi in letzter Sekunde schwenkte die Koalition aus SPD, Grüne und FDP doch ein und fand bei der Frage nach dem möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 doch eine gemeinsame Position. Ein Regierungssprecher teilte am späten Nachmittag mit, dass die Bundesregierung den Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als „Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität“ unterstützen werde. Am Abend wird noch die Entscheidung der EU-Länder erwartet.

Koalitionskrach wegen Verbrenner-Aus: FDP bremst Verbrenner-Verbot in Deutschland aus

Dass sich die Regierungsarbeit in einem Dreierbündnis aus SPD, FDP und Grüne mitunter schwierig gestalten könnte, wurde von Beobachtern seit Beginn der Regierungsarbeit vermutet – zu gegensätzlich sind einige Grundsatzpositionen. Doch angesichts der Debatte um das Aus des Verbrennermotors ab 2035 zeigt die FDP ihre konservative Haltung bei Erneuerungen: Zwar einigten sich die Liberalen mit SPD und Grüne im Koalitionsvertrag darauf, „Schritt für Schritt“ das fossile Zeitalter beenden zu wollen, doch knapp vor der EU-Abstimmung drängten sie die Koalitionspartner zu einem Kompromiss beim Verbrennermotor.

Eine Ausnahme für E-Fuels sollte her. Am Dienstag, knapp vor der EU-Abstimmung zum Verbot des Verbrennungsmotors, erklärte Umweltministerin Steffi Lemke, unter bestimmten Bedingungen für eine entsprechende Regelung zu stimmen. „Zum einen dürfen nach 2035 nur noch Fahrzeuge zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Das bezieht sich auf die PKW-Flotte. Und außerhalb dieses Systems der Flottengrenzwerte können aber auch Fahrzeuge mit E-Fuels nach 2035 zugelassen werden“, sagte die Grünen-Politikerin dem RBB.

Verbot von Verbrennern: EU entscheidet über die Zukunft des Verbrennermotors

Ein Kompromiss, der womöglich die FPD besänftigen sollte. Offenbar erwischte Lemkes Aussage Bundesfinanzminister Lindner, der zuletzt Deutschland auf eine Wirtschaftskrise einstimmte, dennoch kalt. „Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag, dem 28. Juni. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte auch am Tag der Abstimmung nachhaltig betont, dass die Ampel bei der entscheidenden Frage eine Linie verfolgen und es keine internen Streitigkeiten geben würde.

Während Umweltverbände die Abstimmung über ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 als sehr bedeutsam bezeichnen, stellt die ablehnende Haltung die FDP trotzdem in ein ungutes Licht und zeigt wieder einmal, dass die Ampelregierung von Olaf Scholz bei vielen Fragen doch nicht so geschlossen ist, wie der Bundeskanzler immer wieder betont.

FDP stellt sich gegen Verbrenner-Aus: Liberale können in Ampel-Koalition kaum liefern

Dass die FDP immer wieder gegen die vermeintliche Geradlinigkeit der Ampel aufbegehrte, verwundert auf einen zweiten Blick wenig: In der Regierungsarbeit der vergangenen Monate konnten die Liberalen häufig nicht liefern, was sie ihren Wählern ursprünglich versprochen hatten. Der Plan einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft wird derzeit vorrangig von Grünen-Politikern bestimmt. Aufgrund des Ukraine-Kriegs stehen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) derzeit wohl den wichtigsten Ministerien vor, die immer wieder entscheidende Akzente setzen.

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Christian Lindner bleibt häufig nur die Rolle eines Aufrührers. Das zeigte sich zuletzt auch bei der Frage nach der Energiesicherheit in Deutschland: Robert Habeck hatte den Gasnotstand ausgerufen und Sparsamkeit gefordert. Während Kohlekraftwerke zwischenzeitlich Versorgungsengpässe überbrücken sollen, setzte sich Lindner für eine längere Laufzeit für Atomkraftwerke in Deutschland ein – obwohl sich die Regierung wiederholt für den Ausstieg aus der Atomkraft bis Ende 2022 ausgesprochen hatte. Bei einem anderen Thema würgte Verkehrsminister Wissing (FDP) ab: der Verlängerung des 9-Euro-Tickets.

Verbrenner-Aus der EU ab 2035: Deutschlands Vorschlag wäre fauler Kompromiss

Wirklicher Fortschritt bei Energiefragen sieht anders aus. Nach ambitionierten Zielen schmälerten die FDP mit ihren Einwänden vehement den Fortschritt bei der Energiewende in Europa. Denn auch sogenannte E-Fuels werden nach Einschätzung von Branchenexperten auch noch in zehn Jahren nur ein Nischendasein fristen und fossile Brennstoffe nicht ersetzen können. Das Verbrenner-Aus der EU ab 2035 wäre damit ein fauler Kompromiss. Denn: Deutschlands Vorschlag für das Verbrenner-Aus ab 2035 erlaubt zwar eine leichte Öffnung des radikalen Verbots der Motoren, allerdings würde er einen fatalen Rückschritt darstellen.

Denn E-Fuels sind nicht unbedingt so effizient, wie sie gerne von Lobbyisten gesehen werden. Bei der Herstellung wird sehr viel Energie benötigt, zudem sind sie deutlich teurer als herkömmliche Kraftstoffe. Das Verbot des Verbrennermotors ab 2035 schien zwar eigentlich eine sichere Sache – doch mit ihrer Bremse hat die FDP innerhalb der Ampel wieder gezeigt, dass sie gerne quer schlägt und zum Widersacher der Energiewende wird.

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