AfD-Listen für Bremen-Wahl endgültig abgelehnt
Es ist amtlich: Die AfD wird bei der anstehenden Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremen nicht auf dem Wahlzettel zu finden sein.
Bremen - Nun ist es endgültig: Die AfD wird im Wahlbereich Bremen nicht an der Bürgerschaftswahl teilnehmen können. Eine Beschwerde der Partei wurde am Donnerstag vom Bremer Landeswahlausschuss zurückgewiesen. Grund für den Ausschluss waren zwei konkurrierende Kandidatenlisten der AfD, die vom Wahlbereichsausschuss als nicht zulassungsfähig eingestuft worden waren.
Die nun erfolgte Entscheidung der Landeswahlleitung zur Bürgerschaftswahl in Bremen ist endgültig. Angefochten werden kann diese nicht mehr. Ihr vorausgegangen war die Entscheidung der Wahlleitung der Stadt Bremen, die am Freitag bekannt gegeben hatte, keine der beiden Listen der AfD zur Wahl in Bremen zuzulassen.
Wahl in Bremen: AfD-Listen werden abgelehnt
Aus dem als zerstritten geltenden Landesverband der Partei waren nach Angaben der Wahlleitung zwei konkurrierende Wahlvorschläge von verschiedenen Vorständen eingegangen. Das hatte Carola Janssen, Vorsitzende des Wahlbereichsausschusses, am Freitag bekannt gegeben. Eine Partei dürfe laut Gesetz nur eine Kandidatenliste einreichen. Es sei nicht Sache der Wahlleitung zu prüfen, welcher Vorstand legitim sei. Dieser Streit müsse parteiintern geklärt werden. In Bremerhaven ließ der dortige Wahlbereichsausschuss die AfD-Liste am Freitag hingegen zur Wahl zu.
In Bremen wird am 14. Mai die Bürgerschaft neu gewählt. Als ärgster Herausforderer von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gilt CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff. Aktuelle Umfragen zur Bremen-Wahl sehen die SPD mit 28 Prozent ganz knapp vor der CDU (27). Es folgen die Grünen mit 18 Prozent. Weit abgeschlagen folgen die anderen Parteien. Prognosen sehen die Linken bei acht Prozent. Die AfD, dürfte sie landesweit antreten, käme auf sieben Prozent. Von allen Bundesparteien steht die FDP bei den aktuellen Umfragen am schlechtesten da. Die Liberalen würden demnach lediglich vier Prozent aller Stimmen erhalten. (dil/dpa)