Streit um Verfassungsschutz

Bodo Ramelow erntet Kritik aus eigenen Reihen

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Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Landesparteitag der Linken Thüringen in Bad Langensalza.

Bad Langensalza - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow muss sich gegen parteiinterne Kritik verteidigen. Grund dafür seien Überwachungen von linken Parteimitgliedern durch den Verfassungsschutz.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist parteiintern in die Kritik geraten, weil Mitglieder der Linken auch unter Rot-Rot-Grün im Visier des Verfassungsschutzes stehen. Bei einem Parteitag am Samstag in Bad Langensalza wurden als Filmplakat gestaltete Flyer verteilt, auf denen er und seine Minister abgebildet sind. Darauf heißt es: „Dame König As Spion“ und „Mit „Staats“-Sicherheit, das Beste für Thüringen“. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die Überwachung von Linken sofort zu stoppen, V-Leute abzuschalten und die Mittel für den Verfassungsschutz zu kürzen.

Ramelow zeigte sich verärgert über die Aktion. Er erinnerte daran, dass er lange Zeit selbst unter Beobachtung von Verfassungsschützern gestanden habe und dagegen bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen sei. Er finde es unangenehm, sich nun „mit so einem Pamphlet belästigen zu lassen“, sagte er und erhielt dafür kräftigen Applaus. „Die Art und Weise sollten wir uns nicht antun. Das haben wir nicht nötig.“ Dennoch müssten kritische Diskussionen geführt werden.

Im Verfassungsschutzbericht 2014/15 wird die Kommunistische Plattform der Partei als „offen extremistischer Zusammenschluss“ bezeichnet, der eng mit „linksextremistischen Personenzusammenschlüssen“ zusammenarbeite.

dpa

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