Kurv vor Einführung

Betreuungsgeld: Nur mäßiges Interesse

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Das Interesse am Betreuungsgeld ist kurz vor der Einführung nur verhalten.

Berlin - Über Monate beherrschte der Streit ums Betreuungsgeld die Schlagzeilen. Nun geht es los - und in vielen Städten ist das Interesse vorerst mau. Liegt das auch daran, dass SPD-Länder nur unwillig mitmachen?

Das Interesse am Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern hält sich kurz vor dessen Einführung vielerorts in Grenzen. In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover lagen bis Freitag zwei Anträge vor, ergab eine dpa-Umfrage in dem Bundesland. In Braunschweig beantragten Eltern in neun Fällen den von der Opposition in Berlin als „Herdprämie“ kritisierten Familienzuschuss. Einige Kommunen kritisierten, dass die offiziellen Antragsformulare sehr spät veröffentlicht wurden.

In Bremen gab es bis Ende vergangener Woche nach Angaben des Sozialressorts rund 40 Anträge auf Betreuungsgeld. 9 würden nicht bewilligt, da die Kinder zu alt seien. In den kommenden Monaten werde mit rund 2000 Anträgen gerechnet. Kritiker bemängeln, der Zuschuss sei teuer und setze falsche Anreize gerade für bildungsferne Familien.

Wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, ging in Thüringen bislang kein einziger Antrag ein. Mecklenburg-Vorpommern komme auf 44 Anträge. In Rheinland-Pfalz herrsche ebenfalls geringes Interesse an dem von der CSU auch gegen Widerstände in der CDU durchgesetzte Betreuungsgeld. In Bayern seien nach einer umfangreichen Info-Kampagne rund 500 Anträge eingegangen.

Eltern, die für ihre ein- oder zweijährigen Kinder keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen ab 1. August ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später von 150 Euro erhalten. Das Geld wird allerdings nicht uneingeschränkt rückwirkend gezahlt, sondern nur für drei Monate. Parallel zum Betreuungsgeld tritt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kleinkinder in Kraft.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte Anlaufschwierigkeiten angekündigt und dabei einen großen Bürokratie-Aufwand kritisiert. Bund und Länder hätten sich erst vor 14 Tagen auf gemeinsame Richtlinien der Umsetzung verständigt.

Das bislang verhaltene Interesse am Betreuungsgeld ist nach Einschätzung des „Spiegels“ auch damit zu erklären, dass SPD-geführte Landesministerien nicht für die unliebsame Leistung trommeln mögen. In Rheinland-Pfalz „kann von einem Ansturm keine Rede sein“, sagte eine Regierungssprecherin dem Magazin. „Wir lehnen das Betreuungsgeld nach wie vor ab und tun unsere Pflicht, aber mehr nicht“.

So funktioniert das Betreuungsgeld

Eltern sollen künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie für ihre Kinder zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. © dpa
Die Kritiker sprechen von einer “Fernhalteprämie“ oder “Herdprämie“, die Koalition von “Wahlfreiheit“ bei der Kinderbetreuung. © dpa
Das Betreuungsgeld soll ab 1. Januar 2013 zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. © dpa
Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden. © dpa
Die neue Leistung wird nach dem Gesetzentwurf auch dann ausbezahlt, wenn beide Elternteile berufstätig sind und Großeltern, Verwandte, Freunde oder ein Au-pair-Mädchen das Kind betreuen. © dpa
Beantragt werden kann das Betreuungsgeld bei den Elterngeldkassen der Kommunen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Empfängern wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung wieder abgezogen. © dapd
Nach dem überarbeiteten Gesetzentwurf sind für das Betreuungsgeld 2013 rund 300 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, ab 2015 dann 1,2 Milliarden Euro erwartet. © dpa

Das bayerische Sozialministerium von Christine Haderthauer (CSU), die zu den Befürwortern der umstrittenen Leistung zählt, setzt dagegen auf eine Werbekampagne. 55 000 Haushalte erhielten nach „Spiegel“-Angaben ein Informationsblatt. Ein Info-Telefon sei eingerichtet worden. Bis Ende voriger Woche hätten 2755 berechtigte Haushalte fast vollständig ausgefüllte Anträge erhalten. Die Angeschriebenen müssten nur noch drei bis fünf Kreuze machen und unterschreiben, so eine Sprecherin der Behörde.

dpa

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