Müller zum Berliner Regierungschef gewählt

Der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (r) gratuliert seinem Nachfolger Michael Müller. Foto: Wolfgang Kumm
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Der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (r) gratuliert seinem Nachfolger Michael Müller. Foto: Wolfgang Kumm
Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland nimmt die Vereidigung der Senatoren vor. Foto: Wolfgang Kumm
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Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland nimmt die Vereidigung der Senatoren vor. Foto: Wolfgang Kumm
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wird im Roten Rathaus von einem Spalier von Schornsteinfegern begrüßt. Foto: Rainer Jensen
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wird im Roten Rathaus von einem Spalier von Schornsteinfegern begrüßt. Foto: Rainer Jensen
Michael Müller (SPD, l), neu gewählter Regierender Bürgermeister von Berlin, erhält von dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland (M, SPD), seine Ernennungsurkunde. Foto: Bernd von Jutrczenka
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Michael Müller (SPD, l), neu gewählter Regierender Bürgermeister von Berlin, erhält von dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland (M, SPD), seine Ernennungsurkunde. Foto: Bernd von Jutrczenka
Stadtentwicklungssenator Michael Müller geht nach seiner Stimmabgabe zurück zu seinem Platz. Foto: Bernd von Jutrczenka
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Stadtentwicklungssenator Michael Müller geht nach seiner Stimmabgabe zurück zu seinem Platz. Foto: Bernd von Jutrczenka
Frank Henkel (CDU), Berliner Innensenator, begrüßt Michael Müller (SPD), den zukünftigen Regierenden Bürgermeister von Berlin im Abgeordnetenhaus. Foto: Bernd von Jutrczenka
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Frank Henkel (CDU), Berliner Innensenator, begrüßt Michael Müller (SPD), den zukünftigen Regierenden Bürgermeister von Berlin im Abgeordnetenhaus. Foto: Bernd von Jutrczenka
Frank Henkel (l, CDU), Berliner Innensenator, applaudiert Klaus Wowereit (SPD. Foto: Bernd von Jutrczenka
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Frank Henkel (l, CDU), Berliner Innensenator, applaudiert Klaus Wowereit (SPD. Foto: Bernd von Jutrczenka
Michael Müller wird neuer Berliner Bürgermeister. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv
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Michael Müller wird neuer Berliner Bürgermeister. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin (dpa) - Berlin hat einen neuen Regierungschef: Der SPD-Politiker Michael Müller ist heute bereits im ersten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden.

Der bisherige Stadtentwicklungssenator (50) löst Klaus Wowereit (SPD) ab, der nach dreizehneinhalb Jahren an der Spitze des Berliner Senats zurückgetreten war.

Müller erhielt 87 von 146 abgegebenen Stimmen. Die rot-schwarze Koalition hat 85 Stimmen im Parlament. Damit muss er mindestens zwei Stimmen aus der Opposition erhalten haben. Unmittelbar nach der Wahl wurde Müller vereidigt. Einer der ersten Gratulanten war Wowereit, dessen Wunschnachfolger Müller lange Jahre war.

Am Morgen hatte Wowereit als letzte Amtshandlung seine acht Senatoren verabschiedet. Neben Wowereit scheidet auch der bisherige Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) aus dem Senat aus.

Glückwünsche kamen auch von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel. Müller stehe nun "in der stolzen sozialdemokratischen Tradition" von Ernst Reuter über Willy Brandt bis zu Klaus Wowereit, teilte Gabriel mit. Müller habe bisher "höchst glaubwürdig sozialdemokratische Kernziele" verkörpert.

Müller fuhr anschließend in Rote Rathaus, um seine Regierungsmannschaft zu ernennen - je vier Senatoren von SPD und CDU. Neu in den Senat kommen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD). Dann sollten die Senatoren im Abgeordnetenhaus vereidigt werden.

Der neue Regierende Bürgermeister musste anschließend bereits die erste große Aufgabe übernehmen: Die Teilnahme an der Konferenz der Ministerpräsidenten zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs, die mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten.

Wowereit hatte seinen Rückzug bereits Ende August angekündigt. Die Hauptstadt-SPD hatte in einem Mitgliederentscheid über seine Nachfolge abgestimmt. Dabei gewann Müller klar gegen den SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

Berliner Verfassung zu Regierendem Bürgermeister

Tagesordnung 58. Plenarssitzung

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