„Kommt vor“: Zweite Panne bei Berlin-Wahl offiziell bestätigt – Grüne profitieren
Die SPD in Berlin wird zweitstärkste Kraft, nach der CDU. Und schon wieder gibt es Pannen-Alarm in der Hauptstadt. Der News-Ticker.
- Panne 1 bei Berlin-Wahl: Ungezählte Briefwahl-Stimmen entdeckt und ausgezählt
- Panne 2 bei Berlin-Wahl: Stimmen von Grünen und Linke vertauscht
- Nach Berlin-Wahl: Wegner buhlt um Koalition – mit oder ohne Giffey?
- Berlin-Wahl 2023: Giffey spricht von „klarer Tendenz“ für Links-Bündnis
Nächste Panne bei Berlin Wahl – jetzt profitieren die Grünen von Auszählung für Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung
+++Update vom 16. Februar 2023, 8.10 Uhr: Nachdem die erste Panne bei der Berlin-Wahl um liegengebliebene Stimmzettel der SPD Hoffnungen auf eine rot-grün-rot geführte Koalition gemacht hat, gibt es nun offizielle Infos zu einer zweiten Panne bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Was ist passiert? Im Wahllokal 302 im traditionell grün-geprägten Friedrichshain-Kreuzberg gab es einen Eingabefehler in der Wahlergebnissoftware. Mehrere Stimmen wurden falsch eingegeben worden – Folge: Die Ergebnisse für nahezu alle Parteien werden jetzt korrigiert. Dies habe eine Prüfung durch den Bezirkswahlleiter ergeben, teilte das Bezirksamt mit.
„Solche Übermittlungs- und/oder Eingabefehler sind bei dieser Vorgehensweise, die eine zeitnahe Ermittlung und Bekanntgabe eines Wahlergebnisses am Wahlabend ermöglichen soll, systembedingt nicht völlig zu vermeiden und kommen immer wieder – nicht nur in Berlin – vor“, heißt es in der Mitteilung des Bezirksamtes. Die Änderungen des Bezirksergebnisses im Detail:
- CDU (+2 Stimmen)
- Grüne (+181 Stimmen)
- die Linke (-178 Stimmen)
- AfD (-79 Stimmen)
- FDP (+5 Stimmen)
- Die Partei (-8 Stimmen)
+++ 14.46 Uhr: Die nachträgliche Auszählung nach der Wahlpanne im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg ist abgeschlossen. Wie der „Spiegel“ berichtet, liegt die SPD weiter vorn. Von den 466 Stimmen gehen 88 Zweitstimmen an die SPD und 80 an die Grünen ergeben. Damit baut die SPD um Franziska Giffey ihren knappen Vorsprung von 105 auf 113 aus. Rechnerisch wäre eine rot-grün-rote Koalition machbar.
+++ 14.34 Uhr: Laut einem Bericht des rbb könnte sogar ein Los-Entscheid zwischen zwei Direktkandidaten anstehen. Das könne auch Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis von Grünen und SPD im Abgeordnetenhaus haben. Laut rbb liegen nach Auswertung der Briefwahlstimmen der CDU-Kandidat Dennis Haustein und seine Linke-Konkurrentin Claudia Engelmann in Lichtenberg gleichauf. Ein „Patt im Wahlkreis 3“ verkündete auch Grünen-Lokalpolitiker Philipp Ahrens auf Twitter. Eine außergewöhnliche Situation. Bestätigt sich das Ergebnis, müsste gelost werden, berichtet fr.de.
Berlin-Wahl: Bezirkswahlleiter erklärt Panne – „Kommunikationsproblem“
+++ 13.33 Uhr: An der ersten Wahlpanne im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg, in deren Folge die Stimmen von 466 Briefwählern zunächst nicht mitgezählt wurden, ist nach Angaben des Bezirkswahlleiters Axel Hunger ein interner Fehler Schuld. „Es hat weder mit der Poststelle zu tun im Bezirksamt Lichtenberg noch mit der Deutschen Post“, stellte er am Mittwoch bei der nachträglichen öffentlichen Auszählung der fraglichen Stimmen klar. „Es lag daran, dass wir ein Kommunikationsproblem hatten innerhalb des Bezirkswahlamtes“, schilderte er.
„Das ist einfach ein Missverständnis gewesen“, so Hunger. „Ich nehme das auch voll auf meine Kappe.“ Solche Fehler seien ärgerlich, könnten aber eben auch mal passieren. „Entscheidend ist, dass wir den Fehler korrigieren, wie wir auch andere Fehler korrigieren.“ Genau dafür gebe es die Ergebnisprüfung, die am Morgen mit etwa zehn Mitarbeitern des Bezirksamtes begonnen habe.
+++ 11.20 Uhr: Die Auszählung der Stimmen im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg hat am Mittwochmorgen öffentlich begonnen. Es geht um die Stimmen von 466 Briefwählern, die bei der Wiederholung der Berlin Wahl am Sonntag nicht berücksichtigt wurden. Die Briefe, die von den Wählerinnen und Wählen rechtzeitig abgeschickt worden waren, sollten kurz vor dem Wochenende in dem Bezirk zugestellt werden – sie kamen aber am Ende nicht dort an, wo ausgezählt wurde, und flossen somit zunächst nicht in das Wahlergebnis ein. Das wird nun nachgeholt: Das Ergebnis der aktuellen Zählung soll dem Bezirkswahlausschuss übermittelt werden.
Verdacht der Berlin Wahl Panne: Wahlleiter prüft, ob Stimmen für Grüne und Linke vertauscht wurden
+++10.12 Uhr: Die Wiederholung der Berlin-Wahl kommt nicht ohne Pannen aus. Nachdem bereits einige Stimmen nicht ausgezählt worden sind, könnte es nun zu einer weiteren Unregelmäßigkeit gekommen sein. Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, sollen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Stimmen für Grüne und Linke vertauscht worden sein. Grund seien auffällige Diskrepanzen zwischen dem Ergebnis für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung. Nun prüft der Wahlleiter, ob Stimmen für Grüne und Linke vertauscht wurden.
Berlin Wahl: Saskia Esken zweifelt an Koalitionsfähigkeit der Berliner CDU
+++08.26 Uhr: Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken stellt nach der Berlin-Wahl die Koalitionsfähigkeit der Hauptstadt-CDU infrage. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, der CDU sei es im Berliner Wahlkampf vor allem darum gegangen „die Stadt schlecht zu reden, auch in Teilen darum, die Bevölkerung zu spalten, indem man die einen gegen die anderen ausspielt“. Konzepte habe sie bisher keine gehört, so Esken.
Die Bundesvorsitzende betonte, bei Sondierungsgesprächen ginge es „einzig und allein um die Frage, wer ist in der Lage, ein Bündnis zu formen. Dazu gehört Kompromissbereitschaft und die Fähigkeit, aufeinander zuzugehen“. Die vermisst Esken bei den Christdemokraten bisher. Die SPD-Politikerin: „Die CDU hat sich im Wahlkampf in keiner Weise offen gezeigt, sondern sie hat möglichen Koalitionspartnern ziemlich vor den Kopf gestoßen.“
Liegen gebliebene Stimmen bei Berlin-Wahl werden öffentlich ausgezählt
+++Update 15. Februar, 08:21 Uhr: An diesem Mittwoch um 09:30 will der Berliner Bezirk Lichtenberg die liegen gebliebenen Stimmen der Berlin-Wahl auszählen. Laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler soll es sich um insgesamt 466 Briefe handeln, die offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg angekommen waren und deshalb bei der Auszählung liegen blieben. Welche konkreten Folgen die Auszählung auf das Wahl-Ergebnis in dem Bezirk hat, ist unklar.
+++ 16.29 Uhr: Eberhard Diepgen rät den Teilnehmern der Sondierungsgespräche, erst einmal „ein bisschen Wasser die Spree runterlaufen“ zu lassen. Diepgen war der letzte Regierende Bürgermeister, den die CDU in Berlin stellte. Er amtierte mit einer Unterbrechung mehr als 15 Jahre lang bis 2001. Im Interview mit dem Tagesspiegel begründete er seinen Ratschlag so: „Die enttäuschten Leute in den Parteien müssen sich erst einmal abreagieren. Keiner sollte jetzt in falsche Hektik verfallen.“
Trotz Wahlschlappe in Berlin: Scholz stärkt Giffey den Rücken
+++ 15.38 Uhr: „Franziska Giffey ist eine Politikerin, die wirklich sehr vertrauensvoll handelt“, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt Berlins Regierender Bürgermeisterin den Rücken gestärkt. Giffey werde nun darüber reden, was zu tun sei und habe dabei die Unterstützung ihrer Partei, sagte er mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin. Scholz äußerte sich am Rande eines Treffens mit dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo.
Weitere Pannen bei Berlin-Wahl? „Haben keine Anzeichen dafür“
+++ 14.54 Uhr: Der Lichtenberger Stadtrat Kevin Hönicke hat die Verspätung von Briefwahlstimmen bestätigt, berichtet nun der Tagesspiegel. Sie lag laut Bezirkswahlamt an einem Versäumnis der Post. Gab es womöglich noch weitere Pannen? „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass es zu weiteren Vorfällen gekommen ist“, zitiert die Zeitung Landeswahlleiter Stephan Bröchler aus einer Pressekonferenz nach der wöchentlichen Senatssitzung.
Nach Berlin-Wahl: Grüner Kretschmann sieht nicht mehr Zoff in der Ampel
+++ 14.29 Uhr: In der Berliner Landespolitik seien die Parteien im „Sich-behaken“ noch schlimmer gewesen als im Bund – das Ergebnis der Berlin-Wahl würden sich die Ampelparteien nun zu Herzen nehmen und weniger streiten, glaubt Winfried Kretschmann.
Den Berliner Grünen wolle er mit Blick auf die Regierungsbildung nichts raten, sagte der Grünen-Politiker und Ministerpräsident von Baden-Württemberg der Nachrichtenagentur dpa weiter: „Empfehlungen von außen kommen nicht gut an, es sei denn, ich werde um Rat gefragt.“
Panne bei Berlin-Wahl: Ungezählte Briefwahl-Stimmen entdeckt
+++ 13.29 Uhr: Nach Spiegel-Informationen gab es nun doch eine Panne bei der Berliner Wiederholungswahl. Es wurden gut 450 Briefwahlstimmen nicht gezählt, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Berliner Verwaltungskreise. Betroffen sei der Bezirk Lichtenberg. Als Grund wird ein „interner Fehler“ genannt. Die 450 Stimmen würden im Laufe der Woche ausgezählt und laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler im endgültigen Wahlergebnis berücksichtigt. Die Briefe wurden laut Bezirkswahlamt von der Post nicht rechtzeitig zugestellt.
Der Vorsprung der SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey auf die Grünen ist aktuell dünn (siehe Infografik). Am Wahlabend hatten sich die beiden Parteien ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei hinter der CDU geliefert. Im vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPD schließlich auf Platz 2, die 105 Stimmen mehr als die Öko-Partei auf sich vereinen konnte. Zusätzliche Stimmen könnten das Wahlergebnis jetzt wieder verändern. Dadurch könnten auch die Karten in den anstehenden Koalitionsverhandlungen neu gemischt werden. Denn aus Platz zwei leitete Giffey in den vergangenen Stunden ihren Machtanspruch ab.
+++ 12.41 Uhr: Michael Müller (SPD), ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, glaubt, dass seine Nachfolgerin Franziska Giffey „noch alle Optionen hat“. Die Frage nach einer Alternative „stellt sich nicht“, sagte er nun dem Spiegel auf eine entsprechende Frage. Zum besonders schlechten Abschneiden der SPD in den Außenbezirken sagte er: „Ich würde bei dieser Wahl nicht trennen in Innen und Außen. Es ist für die SPD ein furchtbares Ergebnis in der ganzen Stadt.“
Bei einem solchen Wahlergebnis müsse jede Partei selbstkritisch sein, sagte Müller, gab sich aber überzeugt: „Das Kuriose ist ja, dass die Berliner sich irgendwie eine andere Politik wünschen, aber mit der bisherigen Koalition.“ Zu Begründung zog er Umfragen heran, nach denen 47 Prozent der Befragten angegeben hätten, Rot-Grün-Rot solle weitermachen.
Nach Berlin-Wahl: Wegner buhlt um Koalition – mit oder ohne Giffey?
+++ 11.35 Uhr: Keiner soll sich übergangen fühlen: Die Berliner CDU hat die Gesprächseinladungen an SPD und Grüne zur gleichen Zeit ausgesprochen, sagte ihr Chef Kai Wegner nun in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Nein, ich habe da auch gar keine Präferenzen - ernsthaft, ich werde mit beiden sehr offen sprechen.“
Was will Wegner bei den Sondierungen ausloten? Der CDU-Politiker sagte, die Verkehrspolitik habe die Berliner zuletzt sehr gespalten: „Innenstadt gegen Außenbezirke, Fahrrad gegen Auto.“ Dies zeige sich auch auf der Wahlkarte, auf der in den Außenbezirken die CDU sehr stark ist, während es in der Innenstadt viele grüne Wahlkreise gibt. „Jetzt geht es darum, diese Stadt wieder zusammenzuführen.“
Nach Berlin-Wahlschlappe: Bayerns FDP-Chef plädiert für „klarere Akzente“ bei Migrationspolitik
+++ 10.24 Uhr: Mit der Berlin-Wahl ist die FDP bereits das dritte Mal seit der vergangenen Bundestagswahl aus einem Landesparlament geflogen. Das muss ein Weckruf sein, findet Bayerns FDP-Chef Martin Hagen und fordert nach der Wahlschlappe nun eine striktere Zuwanderungspolitik.
Seine Partei müsse bei dem Thema, das die Menschen seiner Meinung nach massiv umtreibt, „klarere Akzente“ setzen, sagte er der Augsburger Allgemeinen vom 14. Februar. „Hier dürfen wir den Konflikt mit Grünen und SPD nicht scheuen.“
Dass die FDP in der Ampel-Regierung „eine wichtige Funktion als bürgerliches Korrektiv“ erfülle, „müssen wir künftig besser kommunizieren“, fuhr Hagen fort. Die Wähler müssten wissen: Wer die FDP wähle, stärke damit Marktwirtschaft und Eigenverantwortung.
+++ 08:50 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner drängt auf Tempo bei den Gesprächen zur Regierungsbildung in Berlin. Zwar müssten sich alle Parteien Zeit nehmen, die Ergebnisse sacken zu lassen, so Wegner laut Tagesschau, doch „Nichtsdestotrotz glaube ich, müssen wir in Berlin schnell zur Bildung einer neuen Landesregierung kommen“. Der CDU-Politiker weiter: „Wir haben große Probleme, große Herausforderungen, große Krisen, und die müssen jetzt abgearbeitet werden, schnellstmöglich.“
+++ 08:45 Uhr: Laut Berichten des Tagesspiegels hat die bisherige Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey Offenheit für eine Koalition mit der CDU signalisiert, wenngleich sie das den Posten als Bürgermeisterin kosten würde. Der Tagesspiegel berichtet dies unter Bezugnahme auf Teilnehmende einer Sitzung des Landesvorstands vom Montagabend, den 13. Februar 2022.
+++ 08:25 Uhr: Auch in der FDP rumort es nach der Berlin-Wahl gewaltig. Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der Liberalen, hat nach der Wahlpleite eine Personaldebatte in seiner Partei angestoßen. Der Bildzeitung sagte er: „Es ist wie im Fußball. Wenn man über eine längere Zeit alle Spiele verliert, dann muss man die Mannschaftsaufstellung überdenken“. Konkrete Namen nannte er nicht. Bei der Abstimmung in Berlin hatte die FDP lediglich 4,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können.
Berlin-Wahl: SPD-Vize Niroomand will „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“
+++Update 14. Februar, 08:18 Uhr: SPD-Vize-Landeschef Kian Niroomand findet im rbb klare Worte zum Abschneiden seiner Partei bei der Berlin-Wahl: „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so der Politiker gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Niroomand glaubt, es brauche einen „Neuanfang“. Er beobachte eine „Form von Wechselstimmung“ der man Rechnung tragen müsse, so der Vize-Landeschef der Sozialdemokraten, der auch von einer „Zäsur“ für seine Partei sprach.
+++7.37 Uhr: Nach der Wiederholungswahl in Berlin tendiert der SPD-Landesvorstand nach Angaben der Vorsitzenden Franziska Giffey eher zur Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition als zu einem schwarz-roten Bündnis. „Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt“, sagte Giffey am Montag nach einer Vorstandssitzung.
+++ 20:15 Uhr: Die SPD schnitt mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie noch nie bei einer Berlin-Wahl in der Nachkriegszeit (2021: 21,4). Die Grünen erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die Linke kam auf 12,2 Prozent (14,1), die AfD legte auf 9,1 Prozent zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1).
+++ 19:15 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach dem Sieg seiner Partei bei der Wahl in Berlin einen klaren Auftrag für die CDU zur Regierungsbildung. SPD, Grüne und Linke erwägen aber auch eine Fortsetzung ihres bisherigen Dreierbündnisses. Rechnerisch wäre dies trotz des deutlichen Vorsprungs der CDU ebenso möglich wie Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. „Der jetzige Senat mag noch über eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt“, sagte Merz.
+++ 17:04 Uhr: Der Wahlsieger will jetzt Nägel mit Köpfen machen. So hat sich das Präsidium der Berliner CDU nach dem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zur Regierungsbildung ausgesprochen. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, teilte ein Parteisprecher mit. Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag hätte rein rechnerisch ein Zweierbündnis der CDU mit der SPD oder mit den Grünen eine Mehrheit, aber auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken.
+++ 16:02 Uhr: Nach der Niederlage der FDP bei der Berlin-Wahl will Parteichef Christian Lindner Konsequenzen ziehen. Dabei schielt er weiterhin auf eine stärkere Abgrenzung in der Ampel-Koalition. Die FDP habe nicht von der Wechselstimmung profitieren können, sagte er am Montag in Berlin als Reaktion auf die Wahlschlappe. Trotzdem seien politische Schlussfolgerungen auch für die Politik der Ampel im Bund nötig. „Eine Politik gegen das Auto ist ganz offensichtlich nicht im Interesse der Menschen“, schlussfolgerte er mit Blick auf die Wahlergebnisse von SPD, Grünen und Linken bei der Abgeordnetenhauswahl.
+++ 14:52 Uhr: Die Berliner Grünen wollen nach der Wiederholungswahl einen möglichen Anspruch der nur knapp vor ihnen liegenden SPD auf das Bürgermeisteramt akzeptieren. „105 Stimmen sind 105 Stimmen“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Montag bei einer Pressekonferenz ihrer Bundespartei über den Vorsprung der SPD bei den Zweitstimmen. Jarasch betonte zugleich, dass sie sich eine weitere Zusammenarbeit mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) weiterhin gut vorstellen kann.
Endergebnis zur Berlin-Wahl: Trotz Platz zwei untermauert Giffey ihren Regierungsanspruch
+++ 14.49 Uhr: Nach der Berlin-Wahl stehen die Sondierungsgespräche an. Trotz der hohen Verluste will die amtierende regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nicht zurückstecken. Das betonte die SPD-Spitzenkandidatin auf einer Pressekonferenz mit der Bundesvorsitzenden Saskia Esken. Die SPD habe eine Mehrheit. „Wir sind auf Platz zwei aus diesem Wahlkampf hervorgegangen“, sagte Giffey. Daraus müsse sich ableiten, dass die Partei weiterhin „Regierungsverantwortung hat.“ Giffey betonte nochmal, dass sie sowohl mit Wegner als auch mit den jetzigen Koalitionspartnern sprechen werde.
+++ 13.20 Uhr: FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bedankt sich trotz des FDP-Desasters auf Twitter bei seinen Wählern. „Mir bleibt nur meinen unendlichen Dank auszudrücken. Danke an die Wählerinnen & Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Danke an meine Partei- und Fraktionskollegen und auch an unsere Mitarbeiter für euren unermüdlichen Einsatz. Wir Freie Demokraten stehen zusammen“, heißt es in seinem Tweet. Die FDP erhielt lediglich 4,6 Prozent.
+++12.15 Uhr: Wie aus Berliner Kreisen bekannt wird, wird sich die Regierende Bürgermeisterin Giffey innerparteilich für das Ergebnis verantworten müssen. Das berichtet der Tagesspiegel. Die Kreisvorsitzende der SPD Berlin-Mitte, Julia Plehnert, sagte dem Blatt: „Wenn man derartig abstürzt, geht es nicht darum, ob man ein Zehntel vor oder hinter den Grünen landet.“ Plehnert gehört dem linken SPD-Flügel an. Sie forderte: „Man muss dann Konsequenzen ziehen.“
Auch das Landesvorstandsmitglied Kevin Hönicke äußerte sich Tagesspiegel über Giffey „Nach zwei historisch schlechten Wahlergebnissen, darf es, egal in welchem Bündnis, kein ,Weiter so‘ geben.“
Berlin-Wahl: Landeswahlleiter prüft wegen SPD-Vorsprung Neuauszählung
+++11:10 Uhr: Angesichts des denkbar knappen Vorsprungs der SPD bei der Berliner Wiederholungswahl prüft der Landeswahlleiter eine Neuauszählung. „Wir werden uns die Zahlen nochmal genau angucken und das mit unseren Juristen besprechen“, sagte Wahlleiter Stephan Bröchler am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem vorläufigen Endergebnis liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD hat aber einen hauchdünnen Vorsprung von 105 Stimmen. „Es ist in der Tat ein sehr geringer Abstand“, so Bröchler. Er gehe davon aus, dass sich die Frage einer Neuauszählung in dieser Woche entscheide.
Berlin-Wahl: Giffey pocht trotz Pleite auf Macht-Option – CDU will heute sondieren
+++10:30 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält den CDU-Wahlsieg in Berlin für ein Ergebnis der hohen Unzufriedenheit in der Hauptstadt. „Man hat den Unmut, den es in Berlin zweifelsohne gibt, gebündelt im Wahlergebnis der CDU“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die CDU habe allerdings wenig eigene Konzepte. „Die Frage, was haben die eigentlich vor, wo wollen die hin, das ist nicht beantwortet worden.“
+++9:50 Uhr: Nach dem Wahlsieg der CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin will Spitzenkandidat Kai Wegner SPD und Grüne bereits an diesem Montagabend zu Sondierungsgesprächen einladen. Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, sagte Wegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt ist nicht die Zeit für Taktierer, jetzt ist die Zeit für Macher.“
„Der Regierungsauftrag liegt klar bei uns“, sagte Wegner. „Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt.“ Die CDU hatte 28,2 Prozent (2021: 18,0 Prozent) der Stimmen bekommen. Nach Auszählung aller Wahlkreise liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD liegt hat mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung.
Berlin-Wahl: Giffey verliert Direktmandat – pocht trotz Pleite auf Macht-Option
+++8:07 Uhr: Ungeachtet des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD will Berlins Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. „Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können“, sagte Giffey am Montagmorgen im RBB-Inforadio. Selbstverständlich werde die SPD aber auch Gespräche mit dem Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner führen, dessen Partei 28,2 Prozent holte und damit um gut zehn Punkte im Vergleich zur Wahl 2021 zulegte.
Giffey betonte aber: „Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben.“ Angesicht des schlechten Abschneidens ihrer Partei seien aber Konsequenzen erforderlich, so Giffey. „Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung - da ist schon einiges aufzuarbeiten.“
Ergebnis zur Berlin-Wahl steht: CDU gewinnt, SPD verliert – jetzt beginnt der Machtkampf
+++0:23 Uhr: Die CDU hat die Wahl in Berlin mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlkreise und Veröffentlichung im Internet erhielt sie am Sonntag 28,2 Prozent der Stimmen. Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey landete nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit 18,4 Prozent knapp vor den Grünen (ebenfalls 18,4 Prozent). Der Unterschied betrug lediglich 105 Stimmen.
Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD erreichte 9,1 Prozent. Die FDP kam auf 4,6 Prozent und wird dem Abgeordnetenhaus daher künftig nicht mehr angehören.
Berlin-Wahl: Kann Giffey die Grünen doch überholen?
+++20:00 Uhr: Wird die SPD die Grünen doch noch überholen oder werden die Grünen Führungskraft in einer Grün-Rot-Rot-Koalition? Auch eine Koalition mit der CDU wären für die Grünen wohl denkbar. Die Partei werde mit der CDU reden, wenn sie von ihr eingeladen würde. „Das ist gar keine Frage“, so Jarasch. Dennoch hatte Jarasch ihre Präferenz für eine Fortführung der bisherigen Koalition mit der SPD und den Linken betont.
Berlin-Wahl 2023: Giffey muss Umfragen zufolge um Posten als Berlins Bürgermeisterin zittern
Erstmeldung vom 12. Februar 2023 08:31 Uhr: Berlin – Die Hauptstadt ist mal wieder Vorreiter: Wenn am Sonntag, dem 12. Februar, die Berlin-Wahl stattfindet, ist es das erste Mal, dass eine Wahl komplett wiederholt werden muss. Zur Erinnerung: Im September 2021, parallel zur Bundestagswahl, wählte die Bundeshauptstadt auch ein neues Landesparlament. Allerdings kam es im Verlauf der Abstimmung zu zahlreichen Pannen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte die Wahl wegen zahlreicher „schwerer systematischer Fehler“ für ungültig. Nun entscheidet sich, ob der zweite Anlauf gelingt. Für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht es um alles. Denn derzeit interessiert nur eine konkrete Frage mehr als der Ausgang der Berlin-Wahl: Kann sich Giffey in Berlin im Amt halten?
Wahlwiederholung der Berlin-Wahl heute: Ergebnisse könnten Politik in Hauptstadt verändern
Die Wahlprognosen vor der Berlin-Wahl scheinen klar: Die CDU liegt in den Umfragen vorn, die SPD liegt abgeschlagen zurück. Wenn an der Spree nun ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, ist allerdings noch fraglich, ob die Christdemokraten eine regierungsfähige Mehrheit stellen können. Losgelöst von dem Ergebnis blickt am 12. Februar ganz Deutschland auf die Politik in der Hauptstadt.
Umfragen zur Berlin-Wahl: So stehen die Prognosen vor der Abstimmung am 12. Februar – Ergebnisse ab 18 Uhr
Die jüngsten Prognosen vor der Berlin-Wahl deuten auf ein knappes Rennen um den Wahlsieg hin. Konnte Franziska Giffey (SPD) im Herbst 2021 noch die regierungsfähige Mehrheit stellen, muss sie nun um ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin Berlins fürchten. In einem Wahl-Trend vom Donnerstag, dem 9. Februar, reichte es zwar rechnerisch für eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken, allerdings ist die CDU beflügelt vom Bundestrend.
Drei Umfragen zur Berlin-Wahl sahen die CDU bei 24 bis 25 Prozent. Die SPD kam in den Wahlprognosen in Berlin auf 19 bis 21 Prozent und stabilisierte sich damit auf Platz zwei vor den Grünen, die in den Umfragen 17 oder 18 Prozent erreichten. Die Linke folgte abgeschlagen mit 11 bis 12 Prozent. AfD, FDP und andere Parteien liegen teilweise deutlich unter der 10-Prozent-Marke. Zuletzt zeigten sich die Berliner Politiker zufrieden mit der Einführung des 49-Euro-Tickets.
Berlin-Wahl 2023 im Überblick: Darüber wird in der Hauptstadt gestritten
Der Wahlkampf zur Berlin-Wahl verlief in den vergangenen Wochen hitzig. Auch die Krawalle in der Silvesternacht mit zahlreichen Angriffen auf Polizei und Feuerwehr waren dabei ein wichtiges Thema. Seit der Nacht zum 1. Januar 2023 wird in Berlin über Jugendgewalt, Täter mit Migrationshintergrund und Integrationsprobleme gestritten. Ein weiteres Thema, das vor der Berlin-Wahl 2023 die Diskussionen dominierte, war die Enteignung von Wohnungskonzernen. Bei einem Volksentscheid 2021 stimmten fast 60 Prozent dafür, über die Frage einer möglichen Umsetzung berät noch bis zum Frühjahr eine Expertenkommission.
Wie viele Menschen dürfen bei der Berlin-Wahl wählen? Bei der Wiederholung sind etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner wahlberechtigt. Bei den Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, gibt es etwa 2,7 Millionen Wahlberechtigte. Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, dürfen bei diesen Kommunalwahlen auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Die ersten Hochrechnungen und Ergebnisse werden ab 18 Uhr erwartet.
Wie wird in Berlin gewählt? Giffey will erneut Bürgermeisterin werden
Bei der Berlin-Wahl haben alle Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählen sie ihren Direktkandidaten in einem der 78 Wahlkreise. Mit der Zweitstimme wählen sie eine Landes- oder Bezirksliste einer Partei. Die Zweitstimme ist entscheidend für die Sitzverteilung zwischen den Parteien im Landesparlament. Dieses besteht regulär aus 130 Abgeordneten.
Aktuell gibt es in Berlin durch Überhang- und Ausgleichsmandate 147 Sitze. Sechs Parteien sind im Abgeordnetenhaus vertreten. SPD, Linke und Grüne bilden aktuell noch die Koalition. Auf die drei Regierungsfraktionen entfallen 92 der 147 Mandate (SPD 36, Grüne 32, Linke 24). Durch die Abstimmung am 12. Februar könnte sich diese Verteilung deutlich verschieben. Auch Annalena Baerbock und Friedrich Merz unterstützten zuletzt den Wahlkampf ihrer Parteien.
Franziska Giffey: Wer ist die Bürgermeisterin, die die Berlin-Wahl 2023 gewinnen will?
Regierende Bürgermeisterin ist seit Dezember 2021 die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (44). Knapp ein Jahr nach ihrem Einzug in das Amt will sie nun bei der Wahlwiederholung der Berlin-Wahl erneut das Rennen machen. Giffey wurde 1978 in Frankfurt/Oder geboren und absolvierte ein Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin. Ab 2002 bis 2010 war sie Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln. (Mit Material der dpa)