Koalition verschiebt Fracking-Entscheidung nach Sommerpause

Aktivisten verschiedener Umweltbewegungen protestieren vor dem Bundeskanzleramt gegen das umstrittene Gas-Fracking. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
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Aktivisten verschiedener Umweltbewegungen protestieren vor dem Bundeskanzleramt gegen das umstrittene Gas-Fracking. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben.

«Es ist notwendig sich für die Klärung der zentralen Fragen noch etwas Zeit zu nehmen. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit», sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eigentlich hätte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg bringen sollen.

Der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs konnte die Verzögerung nicht nachvollziehen. «Wir waren eigentlich in konstruktiven Verhandlungen. Auf einmal ging es bei der SPD nicht weiter», sagte Fuchs am Dienstag. «Wir hätten gerne noch diese Woche verlässliche Fracking-Regeln mit hohen Umweltstandards verabschiedet.»

Die «Passauer Neue Presse» hatte zuvor geschrieben, es gebe in beiden Koalitionsfraktionen noch «umfangreichen Beratungsbedarf» und «zahlreiche Änderungswünsche». Vor allem in der SPD-Fraktion hatte es Widerstand gegen die vorliegenden Pläne gegeben. Danach soll statt des Bundestags eine Kommission bewerten, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen auch großflächig zu kommerziellen Zwecken Gas mit Hilfe der Fracking-Technologie aus tiefen Gesteinsschichten fördern dürfen. «Zudem war die CDU/CSU bislang nicht bereit, die vorgesehenen Probebohrungen in ihrer Anzahl deutlich zu beschränken», sagte Miersch.

Positionspapier des SPD-Netzwerks zum Fracking

Gesetzentwurf 1

Gestzentwurf 2

Umweltbundesamt zum Fracking

Fragen und Antworten der Bundesregierung

BGR-Fracking-Studie

Rechtsgutachten

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