Klima- und Verkehrspolitik

Benzinpreis und Dieselpreis: Bremer Senatorin gegen Ausgleich über Kfz-Steuer

In der Verkehrspolitik wachsen die Spannungen zwischen den Grünen und ihrem Koalitionspartner von der FDP, jetzt äußert sich mit Maike Schaefer auch eine prominente Stimme aus Bremen.

Bremen – Noch kurz vor Amtsantritt hatte der neue Bundesminister für Verkehr und Digitales im Kabinett von Olaf Scholz, Volker Wissing (FDP), den grünen Koalitionspartner bereits das erste Mal verärgert. Auch die SPD zeigte sich irritiert. Wissing will die steigende Dieselsteuer durch die Kfz-Steuer ausgleichen – für die Grünen ein No-Go und Bruch der Vereinbarungen. Jetzt hat sich auch Bremens Senatorin Maike Schaefer zu den Themen Benzinpreis, Dieselpreis und Kfz-Steuer zu Wort gemeldet. Schaefers Wort hat Gewicht: Sie ist Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz.

NameMaike Schaefer
ParteiBündnis 90/Die Grünen
AmtMitglied des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland seit 2019

Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne): Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz ist Gegnerin von Wissings Vorstößen rund um Benzinpreis, Dieselpreis und Kfz-Steuer

Maike Schaefer ist Grünen-Politikerin, ihre Position zu Volker Wissings Vorstoß dürfte daher wenig verwundern. Auch Schaefer äußerte sich nun und erklärte gegenüber der dpa, Erhöhungen bei den Dieselpreisen durch die Kfz-Steuer auszugleichen, wäre der „verkehrte Anreiz“. Benzinpreis, Dieselpreis und Kfz-Steuer: Diese Themen haben in der Koalition Konfliktpotenzial.

Maike Schaefer: Die Bremer Senatorin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz zeigt sich verärgert über Volker Wissings verkehrspolitischen Vorstoß.

Schaefer erklärte, es wäre nicht mehr der Zeitpunkt dafür, lange darüber zu debattieren, wie man für Diesel-Motoren oder andere Verbrenner Steuererleichterungen schaffen könnte. Die Grünenpolitikerin fordert stattdessen mehr Anreize zu schaffen, auf andere Antriebe wie Elektroautos zu setzen – auch monetäre Anreize. Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, Deutschland solle „Leitmarkt für Elektromobilität“ werden.

Benzinpreis und Dieselpreis: Verkehrsminister Wissing (FDP) will Ausgleich über sinkende Kfz-Steuer

Die Auseinandersetzungen zwischen Grünen und FDP in der Verkehrspolitik waren vorprogrammiert, auch wenn sie noch früher kamen, als erwartet. FDP-Politiker und neuer Verkehrsminister Wissing will höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch die Kfz-Steuer ausgleichen. Für ihn müssen steigende Diesel-Steuern zu einer sinkenden Kfz-Steuer führen.

Die Grünen sehen darin ein Zugeständnis an den Verbrennungsmotor – das ist es auch. Die Vorstellungen davon, wie die Verkehrswende aussehen soll, sind unterschiedlich. Volker Wissings Vorstoß ist alles andere als eine Absage an die alte Technologie des Verbrennungsmotors.

Geringere Besteuerung beim Dieselpreis als beim Benzinpreis – dafür Kfz-Steuer im für Diesel höher als bei Benzinern

Hintergrund der Auseinandersetzung ist folgender: Dieselkraftstoff wird aktuell mit 47,04 Cent pro Liter geringer besteuert als Benzin, dort liegt der Preis bei 65,45 Cent pro Liter. Dafür ist die Kfz-Steuer für Diesel höher. Im Koalitionsvertrag gibt es einen Prüfauftrag zur Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer – der von Wissing abgeleitete Ansatz, die Kfz-Steuer zu senken, geht vielen zu weit.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, bezeichnete das Vorhaben Wissings, Dieselpreise sowie Kfz-Steuern für Verbrenner zu senken, gegenüber der Welt als „Schlag ins Kontor der Ampel-Regierung“. Wissing ist für sie ein „Anwalt der Autos“. Ähnlich sieht das offensichtlich auch Maike Schaefer. Noch im September hatte sich Wissing auch beim Benzinpreis für Erleichterungen ausgesprochen.

Auch beim Benzinpreis hatte Wissing im September Entlastung gefordert

Im September hatte Wissing sich bereits für eine Entlastung beim Benzinpreis ausgesprochen. Er hatte erklärt, der Einfluss höherer Benzinpreise auf den CO₂-Ausstoß sei äußerst gering – nicht jedoch die Folgen für Verbraucher. Er mahnte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Autofahren könne zum Luxusgut werden. Dabei betonte Wissing besonders die Folgen höherer Benzinpreise für Bewohner des ländlichen Raums. Was Energiekosten angeht, haben Verbraucher eh noch ganz andere Sorgen: Zuletzt waren Strom- und Gaspreise deutlich gestiegen.

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Der neue Verkehrsminister und die Grünen: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, das zeigen die Aussagen von Maike Schaefer. Die Verkehrspolitik ist einer der Bereiche, an dem die Unterschiede der Ampel-Parteien am eindrücklichsten deutlich werden. Die Grünen hatten sich einst Hoffnungen auf das Verkehrsministerium gemacht, das für die Klima-bewegte Parteibasis besonders bedeutend ist. Nun ist es mit Volker Wissing an die FDP gegangen – auch das dürfte ein Grund dafür sein, dass viele Beobachter die Einschätzung teilen, die Grünen seien bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen worden. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen/dpa

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