150 statt 100 Euro: Legt Scholz beim Kinderbonus 2022 was drauf?
Kampf gegen hohe Preise: Die Bundesregierung spendiert im Entlastungspaket 2022 den Familien einen Kinderbonus. Doch die Union fordert bereits einen Nachschlag.
Berlin – Hohe Preise für Lebensmittel oder Benzin: Die Union hat die Debatte um die rasant steigenden Lebenshaltungskosten in Deutschland weiter angeheizt. Trotz des bereits angekündigten Entlastungspakets 2022 rief die Fraktion von CDU und CSU die Bundesregierung zu weiteren sozialen Wohltaten auf. Insbesondere beim Kinderbonus müsse nachgesteuert werden, teilte die Bundestagsfraktion auf ihrer Homepage mit. Vor allem Alleinerziehende seien von der Inflation stark belastet und sollten statt der Einmalzahlung von 100 Euro einen Zuschlag von 150 Euro bekommen. Leider habe die „Scholz-Regierung das Problem nicht ausreichend im Blick“, hieß es im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Kinderbonus im Entlastungspaket 2022.
Entlastungspaket 2022: 150 statt 100 Euro – CDU fordert Zuschlag beim Kinderbonus
Der Kinderbonus ist ein zentraler Baustein in dem Entlastungspaket, das die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Wochen auf den Weg gebracht hat. Nachdem die Preise für Lebensmittel, Strom, Benzin, Diesel und beim Heizen bereits Anfang des Jahres enorm gestiegen waren, gerieten sie im Zuge der Ukraine-Krise erneut stark unter Druck. Um soziale Schieflagen zu abzufedern, sollen nun verschiedene Maßnahmen den Preisdruck dämpfen. Neben einer Energiepreispauschale von 300 Euro oder einem Tankrabatt sollen auch die Preise für Tickets in Bus und Bahn gesenkt und Hartz-IV-Empfängern ein 100-Euro-Zuschuss gezahlt werden.
Zur Entlastung der Familien ist bislang ein Kinderbonus von 100 Euro vorgesehen. Nach dem Willen der Politik soll der Zuschuss pro Kind über die Familienkassen ausgezahlt werden. Wie schon bei den Zahlungen in den Corona-Jahren 2020 und 2021, wird der Kinderbonus aber auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Dadurch werden Spitzenverdiener kaum von der Auszahlung profitieren. Geringverdiener oder Bezieher von Sozialleistungen hingegen schon.
Kinderbonus 2022: Wann kommt die Auszahlung aus dem Entlastungspaket 2022?
Unklar ist unterdessen noch, ab wann genau Familien mit dem Kinderbonus ebenso wie dem 9-Euro-Monatsticket für den ÖPNV aus dem Entlastungspaket 2022 und dem Zuschuss für Hartz-IV-Empfängern rechnen können. Nach dem grundsätzlichen Beschluss im Kabinett müssen die zuständigen Fachministerien nun für die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung sorgen. Mit Blick auf den Einmalbonus für Familien hieß es zuletzt aus Regierungskreisen, dass die Maßnahme „schnellstmöglich“ umgesetzt werden sollte. Als Zeithorizont wurde immer wieder der 1. Juni 2022 genannt.
Aus Sicht der Opposition ist das allerdings äußerst ambitioniert. So rechnet die Union mit einer deutlichen Verzögerung. In der Regel bräuchten die Familienkassen einige Monate an Verlauf, gab die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Antje Tillmann, in der Bild-Zeitung zu bedenken. Wahrscheinlich sei eher frühestens im September mit einer Auszahlung zu rechnen, sagte sie weiter.
Familienbonus Deutschland 2022: Wer bekommt wie viel? Alleinerziehende sollen von höherer Auszahlung profitieren
Vor diesem Hintergrund sieht die Union auch noch genügend Spielraum für Nachbesserungen beim Kinderbonus im Entlastungspaket 2022. Vor allem die Situation der Alleinerziehenden müsse besser berücksichtigt werden. „Alleinerziehende tragen alleine eine doppelte Verantwortung und schultern doppelte Sorgen. Sie verdienen deshalb auch doppelte Entlastung“, sagte Vize-Fraktionschefin Dorothee Bär laut einer Mitteilung.
Den Angaben einer Bertelsmann-Studie zufolge gilt gut die Hälfte der alleinerziehenden Mütter oder Väter als „einkommensschwach“. Eine Inflation von mehr als sieben Prozent stelle für diese Gruppe eine enorme Belastung dar. Denn mit Mieten, Heizen und Lebensmittel verteuere sich gerade insbesondere der Grundbedarf, der ohnehin schwierig zu stemmen sei. Deshalb sei ein höherer Kinderbonus von 150 Euro absolut gerechtfertigt, hieß es. Außerdem fordert die CDU zusätzlich, den steuerlichen Entlastungsbetrag auf 5000 Euro für Alleinerziehende anzuheben und dass das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird.
Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!
Kurzfristig hätten Alleinerziehende dadurch „mehr Netto im Portemonnaie“, sagte Fraktionsvize Bär, die zusammen mit ihrer Partei bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hat. Doch ob dieser auf Gehör und Zustimmung bei der Bundesregierung stößt, bleibt abzuwarten. Bislang gibt es darauf keine Reaktion. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.