Reform kann kommen: Wer beim Bürgergeld 2023 wie viel Geld und ab wann bekommen soll
Reform abgelehnt: Die CDU macht mit ihrer Blockade Minister Heil beim Bürgergeld 2023 das Leben schwer. Wer bekommt wie viel Geld in welcher Höhe? Ab wann?
Update vom Dienstag, 22. November 2022, um 12:07 Uhr: Nach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld 2023 freigemacht. Wie die dpa unter Berufung auf Koalitionskreise in Berlin berichtet, sollen beide Seiten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse erzielt haben.
Weg frei für das Bürgergeld 2023: Ampel und Union finden Kompromiss beim Nachfolger von Hartz IV
Update von Freitag, 18. November 2022, um 13:12 Uhr: Berlin – Die Union hat die Reform zum Bürgergeld 2023 vorerst gestoppt – und damit einen Streit zwischen Opposition und Bundesregierung vom Zaun gebrochen. Nun muss ein Vermittlungsausschuss das Vorhaben in einer Nachtsitzung retten. Bereits am kommenden Mittwoch soll das Gremium im Schnellverfahren tagen. Bereits zwei Tage später kommt erneut die Länderkammer zu einer Beratung zusammen. Die Zeit drängt, wenn Hartz IV wie geplant zum 1. Januar kommenden Jahres abgeschafft werden soll. Doch der Ton ist rau, insbesondere CDU-Parteichef Friedrich Merz keilt scharf gegen die Ampel im Streit um das Bürgergeld. Kann ein Kompromiss gelingen? Und wer bekommt am Ende wie viel Geld? Hier ein Überblick:
Bürgergeld 2023 vorerst abgelehnt: Trotz Streit um Höhe und Sanktionen – wer ab wann wie viel Geld bekommen soll
Erstmeldung vom 9. November 2021, um 14:09 Uhr: Berlin – Die Reform wird vielleicht abgelehnt, doch der Streit bleibt: Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten wächst die Kritik am Bürgergeld. Bereits wenige Tag vor den wegweisenden Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat stieß die geplante Höhe der neuen Regelsätze weiterhin auf Unmut. Die bisher angedachten Sätze seien nicht geeignet, um Menschen in der Grundsicherung wirksam vor Armut zu schützen, teilte der Paritätische Wohlfahrtsverband mit – und forderte eine Erhöhung der Regelsätze von 502 auf 738 Euro.
Ob bei Hartz IV oder Bürgergeld – die Leistungen würden „trickreich kleingerechnet“ und „reichten vorne und hinten nicht“, hieß es. Doch noch ist völlig unklar, ob und wie die Reform überhaupt kommt. Denn die CDU stellt sich beim Bürgergeld quer.
Bürgergeld statt Hartz IV: Ab wann? Arbeitsminister Heil bringt Projekt durch den Bundestag – trotz Blockade von Merz
Am Donnerstag (10. November 2022) segnete jetzt erst einmal der Bundestag die Einführung vom Bürgergeld ab 2023 ab. Ab Januar 2023, so der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), soll die Bürgergeld-Reform dann Hartz IV ersetzen. Doch für die endgültige Durchsetzung des Vorhabens ist die Bundesregierung auch auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen.
Denn dafür sind auch Stimmen aus dem Unionslager nötig. Aber die CDU um Parteichef Friedrich Merz will das Projekt in der jetzigen Form nicht mittragen und hat bereits eine Blockade angedroht. Am Montag kam es deswegen zum Showdown in der Länderkammer und die Union schickte das Vorhaben erst einmal in den Vermittlungsausschuss.
Bürgergeld statt Hartz IV: Höhe 2023 hängt von Bewegung der CDU im Bundesrat ab – vorerst abgelehnt
Damit droht dem Bürgergeld 2023 der Stillstand. Denn SPD, Grüne und FDP zeigen wenig Bereitschaft zu Kompromissen. Insbesondere den Sozialdemokraten ist die Abschaffung von Hartz IV ein wichtiges Anliegen. Bereits im Wahlkampf hatten sie das Bürgergeld als zentrales Versprechen angekündigt und die Erhöhung der Regelsätze für Menschen in der Grundsicherung zugesichert. Nach langen Verhandlungen mit den Liberalen konnte Arbeitsminister Heil schließlich die Aufstockung verkünden. Doch welche Höhe gilt bei der Grundsicherung ab 2023?
Bürgergeld: Wie viel bekommt man? Wie hoch ist der Regelsatz ab Januar 2023?
Bereits im September hatte sich das Kabinett bei den künftigen Sätzen auf die Eckpunkte verständigt. Demnach soll die Höhe in der Grundsicherung im Schnitt um 50 Euro angehoben werden. Derzeit bezieht ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger noch 449 Euro pro Monat, mit denen er seinen Lebensunterhalt bestreiten muss. Die Miete und die Heizkosten werden in der Regel von den Jobcentern extra bezahlt. Wie viel Bürgergeld jeder einzelne am Ende bekommt, hängt von der individuellen Lebenssituation ab und ist gestaffelt. Die folgende Tabelle zum Bürgergeld 2023 und den Sätzen bei Hartz IV gibt einen Überblick über die konkrete Höhe:
Höhe vom Bürgergeld mit Tabelle berechnen: Wer welchen Satz bekommt – und was sich im Vergleich zu Hartz IV ändert
| Empfänger: | Hartz-IV-Regelsatz 2022: | Mögliche Höhe vom Bürgergeld: |
| Alleinstehende und Alleinerziehende | 449 Euro im Monat | 502 Euro im Monat |
| Partner, wenn beide volljährig sind | 404 Euro im Monat | 451 Euro im Monat |
| Jugendliche ab 14 Jahre | 376 Euro im Monat | 420 im Monat |
| Kinder von 6 bis 14 Jahre | 311 Euro im Monat | 348 Euro im Monat |
| Kinder unter 6 Jahren | 245 Euro im Monat | 318 Euro im Monat |
Höhe vom Regelsatz: Verbände fordern eine Erhöhung vom Bürgergeld auf mindestens 738 Euro
Doch reicht der neue Regelsatz zum Leben? Angesichts stark gestiegener Preise von Strom, Gas, Benzin und Lebensmittel sind sich Gewerkschaften und Sozialverbände da nicht so sicher. Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband müsste der Regelsatz für einen Alleinstehenden auf mindestens 725 Euro steigen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufedern. Doch dafür gibt es in der Politik keine Mehrheiten. Andere sprechen sogar von 738 Euro.
Bürgergeld 2023: Hinzuverdienst und neue Regeln bei Sanktionen flankieren die Reform
Flankiert werden die neuen Regelsätze jedoch mit weiteren Maßnahmen. So sollen Menschen in der Grundsicherung, die sich auch das Kindergeld auf Hartz IV anrechnen lassen können, mehr von ihrem Geld behalten dürfen, wenn sie im Monat etwas hinzuverdienen. Bei einem Einkommen zwischen 520 Euro und 1.000 Euro wird der Freibetrag beim Bürgergeld auf 30 Prozent angehoben. Auch Schülerinnen und Schüler, die in Hartz-IV-Haushalten leben, müssen bei einem Nebenjob weniger abgeben als bisher.
Bürgergeld beantragen – für wen gilt das?
Menschen, deren Geld nicht für den Lebensunterhalt reicht, können grundsätzlich Arbeitslosengeld beim Jobcenter beantragen. Bislang war das Hartz IV (ALG 2). Ab Januar soll das bisherige System durch das Bürgergeld ersetzt werden. Wer bislang Hartz-IV bekommen hat, muss nichts machen. Das Bürgergeld kommt dann automatisch. Ein neuer Antrag ist keine Voraussetzung für die Auszahlung. Infrage kommt das Bürgergeld auch für Menschen, deren Arbeitseinkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht. Sie können ergänzende Unterstützung erhalten.
Schutz vom Vermögen: Bis zu einer Obergrenze von 60.000 Euro wird beim Bürgergeld nicht geprüft
Und auch das Vermögen wird weniger angetastet, zumindest am Anfang. So soll das Vermögen einer Person die ersten zwei Jahre nach Antragsstellung nicht angeschaut werden. Als Obergrenze gelten hier 60.000 Euro. Genauso können die Bezieher des Bürgergeldes in dieser Karenzzeit nicht gezwungen werden, in eine kleinere Wohnung zu ziehen. Und auch die Sanktionen, mit denen unkooperativen Arbeitslosen der Regelsatz gekürzt werden kann, sollen nach der Reform milder ausfallen.
Streit um Schonvermögen: CDU will Bürgergeld im Bundestag und im Bundesrat nicht mittragen
Doch der Union geht das zu weit. Insbesondere das Schonvermögen erzürnt die Unionsfraktionen. Doch worum geht es der Union im Streit um das Bürgergeld genau? Dies sei ein Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen, wetterte zum Beispiel CDU-Parteichef Merz Anfang November und kündigte eine Blockade der Bürgergeld-Reform im Bundesrat hat. Am Mittwoch legte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei nach und stellte klar, dass man der Ampel auf keinen Fall die Hand reichen werde auf diesem Weg. Offenbar, so ätzte auch Unionsvize Carsten Linnemann, zähle in Deutschland „ehrliche Arbeit nicht mehr viel“. Lohnt sich das Schuften dann überhaupt noch?
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Bei der SPD löste das Vorgehen bereits vor der Bundestagsentscheidung zum Bürgergeld umgehend Empörung aus. Nachdem Parteichef Lars Klingbeil seinem Unionskollegen bereits vorgeworfen hatte, dass er wie Ex-US-Präsident Donald Trump gezielt auf Desinformation setze, legte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Streit um die Bürgergeld-Reform nach. Merz und die Union würden mit Absicht die Interessen von Armen und Reichen gegeneinander ausspielen. „Da werden bewusst falsche Zahlen und Lügen verbreitet, nach denen Menschen in Deutschland mit dem Bürgergeld mehr hätten, als diejenigen, die arbeiten. Da werden lebensferne Geschichten von angeblich superreichen Bürgergeld-Beziehern erzählt“, kritisierte er im Gespräch mit der Funke Mediengruppe.
Wann kommt das Bürgergeld? Einführung ab 2023 kann sich durch Veto der CDU verzögern
Die Frage ist: Wie geht es nun weiter? Wann kommt das Bürgergeld? Sollte die CDU an ihrer Blockade im Bundesrat festhalten, dann steht das Projekt auf der Kippe. Dann wandert die Reform vom Bürgergeld erst einmal in den Vermittlungsausschuss. Und Beobachter sind sich sicher: Dann ist die Einführung zum 1. Januar 2023 nicht mehr zu halten.