Selenskyj fordert bei Treffen mit Scholz Kampfjets
Selenskyj besucht London und Paris. In Frankreich trifft er auch Olaf Scholz, ehe es am Donnerstag nach Brüssel geht. News-Ticker.
- Scholz reist nach Paris: Treffen mit Selenskyj und Macron geplant
- Selenskyj besucht London: Der ukrainische Präsident trifft Sunak und britische Soldaten.
- Selenskyj dankt Deutschland für Beistand: der ukrainische Präsident hat sich nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Pistorius an Berlin gewandt.
- Dieser News-Ticker zu Verhandlungen und Diplomatie im Ukraine-Krieg wird laufend aktualisiert.
Update vom 8. Februar, 23.23 Uhr: Selenskyj fordert bei einem Besuch in Paris am Mittwochabend erneut die Lieferung von Kampfjets und schweren Waffen. Die militärische Ausrüstung müsse „so schnell wie möglich“ geliefert werden, sagte er beim Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz im Elysée-Palast. Scholz und Macron sicherten dem Ukrainer ihre Unterstützung zu, ohne jedoch konkret auf die Forderungen einzugehen.
Selenskyj sagte, je eher die ukrainische Piloten Flugzeuge bekämen, „desto schneller wird diese Russische Aggression enden und wir können zum Frieden in Europa zurückkehren“.
Update vom 8. Februar, 22.56 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind am Mittwochabend in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Bei einem Abendessen im Elyséepalast werde es um weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland gehen, hieß es vorab in Paris. Zuvor war Selenskyj in London. Dort erneuerte er seine Bitte um westliche Kampfjets.
Update vom 8. Februar, 21.30 Uhr: Die Nato-Mitgliedstaaten haben für die Ukraine nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg bislang etwa 120 Milliarden US-Dollar (etwa 112 Milliarden Euro) Unterstützung mobilisiert. Dabei handele es sich um militärische, humanitäre und finanzielle Hilfen, sagte der Norweger am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr unterstützten die insgesamt 30 Bündnispartner die Ukraine in beispielloser Weise.
Selenskyj am Donnerstag in Brüssel erwartet
Update vom 8. Februar, 19.31 Uhr: Nach seinen Besuchen in London und Paris wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel erwartet. Selenskyj kündigte an, dass er dort mit Staats- und Regierungschefs der EU zusammentreffen wolle. In Brüssel findet am Donnerstag und Freitag ein Sondergipfel der EU statt, bei dem es um weitere Ukraine-Hilfen gehen soll. Themen sind auch die Migration sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Selenskyjs Teilnahme an dem Gipfel rund zwei Wochen vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar soll ein Symbol der Einheit Europas gegenüber Russland sein.
Update vom 8. Februar, 17.37 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat weitere europäische Partner aufgerufen, sich dem deutsch-polnischen Projekt zur Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine anzuschließen. Dazu werde er gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak und dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der kommenden Woche zu einem Treffen einladen.
„Es ist jetzt wichtiger denn je, dass wir wirklich alle Hebel in Bewegung setzen und alle Mittel, die noch nicht aktiviert sind, bemühen, damit die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland unterstützt werden kann“, sagte Pistorius dazu in Warschau. Bei einigen westlichen Verbündeten gebe es da „noch Luft nach oben“.
Scholz reist nach Paris: Treffen mit Selenskyj und Macron geplant
Update vom 8. Februar, 15.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron werden am Mittwochabend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris treffen. Das bestätigte der Elysée-Palast in Paris. Das Gespräch findet nach Selenskyjs Besuch in London statt. Es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident anschließend nach Brüssel reist, um dort am EU-Gipfel teilzunehmen.
Macron und Scholz hatten Selenskyj im Juni zusammen in Kiew besucht und ihm dort ihre Unterstützung für den EU-Kandidatenstatus zugesagt. Für Selenskyj ist es die zweite Auslandsreise seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr. Die erste führte ihn nach Polen und in die USA.
Update vom 8. Februar, 15.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einer Rede im britischen Parlament für die Unterstützung Großbritanniens im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg bedankt. „London stand an der Seite Kiews vom ersten Tag an“, sagte Selenskyj am Mittwoch in London. Er fügte hinzu, das Land habe alle Verbündeten vereint, als dies absolut unmöglich erschien. Explizit bedankte sich der Präsident dabei auch bei Ex-Premier Boris Johnson, der mehrfach in die Ukraine gereist und zu einem engen Partner Selenskyjs geworden war.
Weiter bedankte sich der Präsident mit Nachdruck für die britischen Waffenlieferungen und zeigte sich zuversichtlich mit Blick auf den Ausgang des Krieges: „Wir wissen: Die Freiheit wird gewinnen! Und wir wissen, dass dieser Sieg die Welt verändern wird. Es wird ein Sieg sein, den die Welt lange gebraucht hat.“
Ukraine-News: Russland fällt offenbar in tiefes Etatloch
Update vom 8. Februar, 13.35 Uhr: Die russische Regierung ist angesichts westlicher Sanktionen und eines tiefen Etatlochs nach eigenen Angaben im Gespräch mit Großunternehmen über eine einmalige Sondersteuer. „Ja, eine freiwillige, einmalige Abgabe vom Business ist im Gespräch“, sagte Vize-Regierungschef Andrej Beloussow der Agentur Interfax zufolge. Vor allem Großunternehmen, die im vergangenen Jahr hohe Gewinne erwirtschaftet hätten, sollten einen Beitrag leisten, sagte der 63-Jährige.
„Das ist keine Steuererhöhung. Das ist eine Art windfall tax (Übergewinnsteuer), so wie es in der Steuerpraxis heißt, ein einmaliger Steuereinzug“, betonte Beloussow, der als wichtiger Wirtschaftsexperte von Kremlchef Wladimir Putin gilt. Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies Russland im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (43 Milliarden Euro) auf. In diesem Jahr drohen deutlich stärkere Einbußen.
Ukraine-News: Selenskyj dankt Großbritannien für Unterstützung
Update vom 8. Februar, 12.54 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hält gerade eine Regierungserklärung im Bundestag. Anlass ist der anstehende EU-Gipfel in Brüssel, aber auch zum Ukraine-Krieg wird der Kanzler sich wohl äußern. Mehr lesen Sie in unserem News-Ticker zur Regierungserklärung von Scholz.
Update vom 8. Februar, 12.49 Uhr: Selenskyj hat Großbritannien kurz nach seiner Ankunft in London für die rasche Unterstützung im russischen Angriffskrieg gedankt. „Das Vereinigte Königreich war eines der ersten Länder, die der Ukraine zur Hilfe kamen. Und heute bin ich in London, um der britischen Bevölkerung persönlich für ihre Unterstützung und Premierminister Rishi Sunak für seine Führung zu danken“, schrieb er in Online-Netzwerken.
Update vom 8. Februar, 12.30 Uhr: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Selenskyj in London empfangen. „Willkommen im Vereinigten Königreich, Präsident Selenskyj“, schrieb Sunak auf Twitter. Er teilte ein Foto, auf dem er in einer vertrauten Umarmung mit seinem ukrainischen Gast zu sehen ist.
Ukraine-News: Selenskyj wird von König Charles III. empfangen
Update vom 8. Februar, 11.36 Uhr: Selenskyj ist vor wenigen Minuten mit einer Militärmaschine auf dem Flughafen in London gelandet. Darüber berichtet der Nachrichtensender ntv. Demnach steht auch ein Besuch Selenskyjs im Buckingham Palast an: König Charles III. werde den ukrainischen Präsidenten ebenfalls empfangen.
Der ukrainische Präsident werde die Gelegenheit nutzen, Großbritannien für seine bisher geleistete Militärhilfe von rund 2,5 Milliarden Euro zu danke, heißt es. Die britische Regierung leistete im Ukraine-Krieg so viel Hilfe wie kein anderes Land und erklärte sich als erstes bereit, moderne westliche Kampfpanzer zu liefern.
Update vom 8. Februar, 10.03 Uhr: Laut einem Bericht von The Guardian wird der britische Premierminister Sunak das Training ukrainischer Soldaten auf Kampfjetpiloten und Marinesoldaten ausweiten, „um sicherzustellen, dass die Ukraine über ein Militär verfügt, das in der Lage ist, ihre Interessen bis weit in die Zukunft zu verteidigen“. So soll es ukrainischen Piloten möglich sein, „in Zukunft“ Standard-Kampfjets der Nato zu fliegen.
Dieses Jahr sollen weitere 20.000 ukrainische Soldaten in Großbritannien ausgebildet werden, heißt es. „Der Besuch von Präsident Selenskyj im Vereinigten Königreich ist ein Zeugnis für den Mut, die Entschlossenheit und den Kampf seines Landes und ein Beweis für die unzerbrechliche Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern“, wird Sunak zitiert.
Ukraine-News: Großbritannien nun will Kampfjet-Piloten ausbilden
Update vom 8. Februar, 9.55 Uhr: Großbritannien wird offenbar ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden. Nach Angaben der britischen Regierung soll das Vorhaben zur Unterstützung der Ukraine anlässlich des Besuchs von Selenskyj in London am Mittwoch verkündet werden.
Ukraine-News: Selenskyj besucht London - Treffen mit Sunak und britischen Soldaten
Update vom 8. Februar, 9.42 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj wird nach Angaben der britischen Regierung am heutigen Mittwoch in Großbritannien erwartet. Selenskyj werde vor Ort ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden, meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf die Downing Street.
Wie die Regierung in London mitteilte, stehen auch ein Treffen Selenskyjs mit Premierminister Rishi Sunak und eine Rede vor dem britischen Parlament auf dem Programm. Es ist der zweite Besuch Selenskyjs im Ausland seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor fast einem Jahr; im Dezember war er in Washington.
Ukraine-News: Biden will Ukraine helfen, „solange es nötig ist“
Update vom 8. Februar, 6.12 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine einmal mehr langfristige Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg versprochen. „Wir werden Ihnen zur Seite stehen, solange es nötig ist“, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) an die Adresse der Ukrainer bei seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses.
Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete „brutale“ Angriff auf die Ukraine habe Amerika und die Welt auf die Probe gestellt, sagte Biden. Amerika und seine Partner stünden ein für die Demokratie und grundsätzliche Werte. Die Vereinigten Staaten hätten die internationale Reaktion auf Russlands Krieg angeführt. „Wir haben die Nato geeint und eine globale Koalition gebildet. Wir haben uns gegen Putins Aggression gestellt. Wir standen an der Seite des ukrainischen Volkes.“ Und das täten die USA auch weiterhin.
US-Regierung verkauft Mehrfachraketenwerfer an Polen – Streitkräfte sollen deutlich ausgebaut werden
Update vom 7. Februar, 22.45 Uhr: Die US-Regierung hat einen Verkauf von Mehrfachraketenwerfern des Typs Himars und weiterer Waffen im Umfang von rund 10 Milliarden US-Dollar (9,3 Milliarden Euro) an Polen genehmigt. Der US-Kongress sei am Montag über den möglichen Verkauf informiert worden, teilte die zuständige Behörde am Montag mit. Polen hatte den Kauf des umfangreichen Waffenpakets beantragt, das unter anderem 18 Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars, dazugehörige Munition, 45 Raketen des Typs ATACMS mit größerer Reichweite sowie weitere Waffen und Militärausrüstung umfassen soll.
Der Nato-Staat Polen will seine Streitkräfte auch infolge des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ukraine deutlich ausbauen. Die USA haben auch der Ukraine Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars zur Verfügung gestellt, die es Kiews Truppen ermöglichen, russische Stellungen weit hinter der Front zielgenau anzugreifen.
Selenskyj dankt Deutschland für Beistand – Treffen mit Pistorius in Kiew
Update vom 7. Februar, 21.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius für den Beistand aus Berlin bedankt. „Ich danke Deutschland und allen unseren Partnern für ihre Unterstützung“, sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Pistorius war nach seiner Unterredung mit Selenskyj mit seinem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow zusammengetroffen und hatte die Lieferung von über 100 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 angekündigt - zusätzlich zu den bereits zugesagten 14 moderneren Modellen vom Typ Leopard 2.
Update vom 7. Februar, 18.40 Uhr: Neue Angaben zur konkreten Zahl der gelieferten Panzer in die Ukraine: Deutschland, Dänemark und die Niederlande wollen der Ukraine „in den nächsten Monaten mindestens 100 Leopard-1-Panzer“ liefern. Die ersten sollten „in einigen Monaten“ eintreffen, heißt es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Mitteilung der Verteidigungsministerien der drei Länder. Die Panzer stammen aus deutscher Fertigung – die Bundesregierung erteilte der Industrie eine Genehmigung zur Lieferung von insgesamt bis zu 178 Exemplaren (siehe vorheriges Update).
Neue Panzerlieferungen in die Ukraine: Deutschland schickt bis zu 178 Leopard-1-A5
Update vom 7. Februar, 18.17 Uhr: Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. Das teilten das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin gemeinsam mit. „Wie viele Leopard-1A5-Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab“, heißt es in der Erklärung weiter.
Update vom 7. Februar, 17.23 Uhr: Die Ukraine soll nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone damit ausgestattet werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem überraschenden Besuch in Kiew. Der Spiegel berichtet, es sollen 178 Kampfpanzer geliefert werden.
Pistorius Aufenthalt war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden. Wie ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums sagte, traf der SPD-Politiker am Dienstag in Kiew den ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Resnikow veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das ihn mit Pistorius und einem Panzer-Modell zeigte, und schrieb dazu: „Der ‚erste‘ Leopard-2 ist in Kiew angekommen.“
Update vom 7. Februar, 16.53 Uhr: Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an deutschen Kampfpanzern ist aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag schlecht vorbereitet. „Wir haben feststellen müssen in dieser Woche, dass offensichtlich auch mit der Ausbildung nicht begonnen wurde, dass überhaupt keine Voraussetzungen geschaffen worden sind“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz (CDU). Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) habe berichtet, dass praktisch alles jetzt erst anfange. „Und damit hätte man eben doch sehr viel früher anfangen müssen.“
Seit Ende Januar werden ukrainische Soldaten im niedersächsischen Munster am Schützenpanzer Marder ausgebildet. Wann die Ausbildung von Besatzungen an Leopard-2-Panzern beginnen soll, ist offen.
Ukraine-News: Dobrindt warnt vor Rufen nach „Kriegswirtschaft“
Update vom 7. Februar, 15.26 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor Rufen nach einer „Kriegswirtschaft“ in Deutschland und Europa angesichts des Ukraine-Kriegs gewarnt. Der Begriff der Kriegswirtschaft sei „einfach zu viel Kriegsrhetorik und er klingt sehr nach wirtschaftlicher Mobilmachung“, sagte Dobrindt. Das würde die nach wie vor hohe Unterstützung in der Öffentlichkeit für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine und die Stärkung des Selbstverteidigungsrechts des Landes gefährden.
Der CSU-Vize und Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hatte jüngst eine Neuaufstellung der Rüstungsproduktion in der EU gefordert. „Wir brauchen - auch wenn der Begriff kein einfacher ist - eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können“, so seine Worte.
Dobrindt fordert zudem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, persönlich zu einer umstrittenen Äußerung beim Europarat Stellung zu nehmen. Baerbock hatte Ende Januar gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Diese hatte für großes Aufsehen und Kritik gesorgt.
„Dass sie sich persönlich dazu übrigens nicht geäußert hat bisher, halte ich für nicht verantwortungsvoll“, sagte Dobrindt. Gerade für die höchste Diplomatin Deutschlands sei es „zwingend notwendig, hier in der Sprache eindeutig zu bleiben und nicht der Propaganda und der Desinformation Futter zu bieten“.
Ukraine-News: Putin-Scherge Kadyrow mit Prognose über Kriegsende: „Westen wird auf Knie fallen“
Update vom 7. Februar, 14.18 Uhr: Eine eigenwillige Vorhersage, wie der Ukraine-Krieg enden wird, hat jetzt offenbar Putin-Freund und Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow geäußert: „Die europäischen Länder werden zugeben, dass sie sich geirrt haben, der Westen wird auf die Knie fallen, und wie üblich werden die europäischen Länder in allen Bereichen mit der Russischen Föderation zusammenarbeiten müssen“, soll Kadyrow in einem Gespräch mit einem Minister der Republik Nordkaukasus, Achmed Dudjaew, gesagt haben. Dazu werde es keine Alternative geben.
Die „spezielle Militäroperation“, wie der Ukraine-Krieg in Russland genannt wird, werde noch in diesem Jahr enden, prognostizierte Kadyrow. Über Kadyrosw Aussagen berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.
Ukraine-News: Kreml warnt vor „unvorhersehbarer Eskalation“
Update vom 7. Februar, 12.55 Uhr: Russland hat einmal mehr westliche Militärhilfe für die Ukraine scharf kritisiert und vor einer Eskalation gewarnt. Die Lieferung von Offensivwaffen werde die Kämpfe nur in die Länge ziehen, sagte jetzt Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Treffen mit Beamten seines Ministeriums: „Faktisch ziehen solche Schritte die Nato-Staaten in den Konflikt hinein und können zu einer unvorhersehbaren Eskalation führen.“
Update vom 7. Februar, 12.39 Uhr: Die Spitze der Unionsfraktion lehnt eine Lieferung von westlichen Kampfflugzeugen aus Deutschland an die Ukraine nach wie vor ab. Mittelfristig könne man zwar nichts ausschließen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Derzeit sehe er aber keine Notwendigkeit für Lieferungen von Tornados oder Eurofightern an Kiew.
Frei widersprach damit dem ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk, der am Dienstag (7. Februar) erneut von Deutschland gefordert hatte, der Ukraine Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen.
Ukraine-News: Fake-News als „Waffe des Kreml“ - EU will sich besser wappnen
Update vom 7. Februar, 12.12 Uhr: Im Kampf gegen so genannte Fake-News aus Staaten wie Russland baut die EU ein Zentrum zur Analyse und zum Informationsaustausch über Desinformation auf. Die EU wolle unter anderem besser verstehen, wie Desinformationen und Kriegspropaganda aus Drittstaaten wie Russland oder China in der EU verbreitet würden, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel bei einer Konferenz an.
Parallel wurde eine Studie zu Desinformationen russischer und chinesischer Herkunft im Internet vorgestellt. Demnach verbreitete Russland Desinformationen unter anderem in sozialen Medien, unter anderem auch über Benutzerkonten von Botschaften. Es handele sich um „eine Waffe des Kremls“, die Demokratien schade, erklärte Borrell. Das neue Zentrum sei eine Reaktion darauf und werde die Demokratien besser schützen.
Update vom 7. Februar, 12.03 Uhr: Vor und drei Wochen ist der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Jetzt ist Ihor Klymenko offiziell zum seinem Nachfolger ernannt worden. Für den 50 Jahre alten Ex-Polizeichef, der das Ministerium in den vergangenen Wochen bereits kommissarisch leitete, stimmte laut Medienberichten eine Zweidrittelmehrheit des ukrainischen Parlaments.
Ukraine-News: Sieg durch Luftwaffe und Marine? Melnyk nimmt Deutschland in die Pflicht
Update vom 7. Februar, 8.44 Uhr: Russland mobilisiere immer weiter und liefere immer neues Gerät in das Kriegsgebiet, hat nun Andrij Melnyk im ZDF-“Morgenmagazin“ gewarnt. Er forderte von Deutschland eine Führungsrolle bei der Lieferung auch von Kampfjets.
Sein Land brauche die Kampfjets, sagte der ukrainische Vizeaußenminister, und früher oder später werde das allen bewusst sein. „Wir müssen uns die Dimensionen dieses Krieges vor die Augen führen.“ Dieser Krieg sei nicht nur auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, sondern auch in der Luft und durch die Marine. Für die Ukraine gelte, „wir wollen Friedensgespräche beginnen“. Aber Russland sei nicht bereit, warf Melnyk Moskau vor.
Ukraine-News: Kiew will auf Suko in München um Kampfjets bitten
Update vom 7. Februar, 6.59 Uhr: Es ist die erste Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Zu der Veranstaltung kommen jährlich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammen, um globale Sicherheitsprobleme zu besprechen. Der Termin ist dieses Jahr vom 17. bis 19. Februar.
Die Ukraine will dabei um Kampfflugzeuge und weitreichende Raketen bitten, teilte Außenminister Dmytro Kuleba mit Vor allem Flugzeuge seien eine noch offene Frage, die es zu lösen gelte. Er erinnerte daran, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj schon im Vorjahr die Siko-Teilnehmer gebeten hatte, der Ukraine Waffen zu liefern.
Ukraine-News: Stark-Watzinger sagt in Kiew Hilfen für Schulen und Universitäten zu
Update vom 6. Februar, 19.36 Uhr: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat der Ukraine bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Kiew weitere Unterstützung im Bildungsbereich zugesagt. „Wir sehen, dass der Wiederaufbau der Ukraine nicht morgen beginnt, er hat schon gestern begonnen“, sagte die FDP-Politikerin am Montag. Die Ministerin hob dabei besonders die Berufsschulen zur Ausbildung von Handwerkern hervor. „Wir wollen hier zusammenarbeiten, um eben die Fachkräfte mit auszubilden, welche die Ukraine wieder aufbauen werden“, unterstrich sie. Stark-Watzinger sicherte dabei ebenso eine Fortsetzung von Forschungskooperationen insbesondere bei Energiethemen wie „grünem Wasserstoff“ zu.
Überraschende Selenskyj-Reise nach Brüssel? Ukraine-Präsident im EU-Parlament erwartet
Update vom 6. Februar, 17.49 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt offensichtlich eine Reise nach Brüssel. Mehrere Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestätigten am Montag der Deutschen Presse-Agentur, dass es am Donnerstag die „Wahrscheinlichkeit einer außerordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten“ gebe. Am selben Tag treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Wie es hieß, würde Selenskyj dann auch als Gast an dem Gipfel teilnehmen.
Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine mögliche Reise von Selenskyj nach Brüssel. Eine abschließende Bestätigung dürfte es aus Sicherheitsgründen erst kurz zuvor geben. Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach Washington geführt. Seitdem wird auch über einen Besuch in Brüssel spekuliert.
Update vom 6. Februar, 15.12 Uhr: Der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill ist ein vehementer Unterstützer des russischen Staatschefs Wladimir Putin und auch des russischen Überfalls auf die Ukraine. Schweizer Medienberichten zufolge hat Kirill in Genf für den früheren sowjetischen Auslandsgeheimdienst KGB gearbeitet.
Die Tätigkeit sei während eines Aufenthalts in der Schweiz in den 1970er Jahren festgestellt worden, berichteten die Zeitungen Matin Dimanche und Sonntagszeitung unter Berufung auf das Schweizer Bundesarchiv. Demnach bestätigt die damals von der Bundespolizei erstellte und inzwischen freigegebene Akte über Kirill, dass er „dem KGB angehört“ habe.
Ukraine-News: „Keine Personaländerungen im Verteidigungsbereich in dieser Woche“
Update vom 6. Februar, 14.45 Uhr: „Personaländerungen im Verteidigungsbereich wird es in dieser Woche nicht geben“, diese Telegram-Nachricht setzte nun der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Diener des Volkes, David Arachamija, ab und bezog sich damit auf die Spekulationen um Resnikow.
Warum Resnikow nun zunächst doch im Amt bleiben soll, erklärte Arachamija nicht. Gemutmaßt wurde, dass die Präsidentenpartei nicht genügend Stimmen für die geplante Ernennung Resnikows zum Minister für strategische Industriebranchen finden würde.
Erstmeldung vom 6. Februar: Kiew - Die Ukraine wehrt seit fast einem Jahr die russische Invasion ab. Die Finanzierung der Militärausgaben hängt dabei zu großen Teilen von westlichen Geldern ab. Das osteuropäische Land gilt als eines der korruptesten Länder Europas.
Personalwechsel im Ukraine-Krieg: Vorwürfe gegen Resnikow
Möglicherweise gibt es demnächst Klarheit über das Schicksal des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow. Resnikow war nach einer Reihe von Skandalen um Korruption und Geldverschwendung in seinem Ministerium in die Kritik geraten. Ein Personalwechsel an der Spitze eines Ministeriums muss vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angeordnet und von der Rada, dem ukrainischen Parlament, abgesegnet werden.
Kiew strebt in die EU: Gipfel im Land trotz Ukraine-Krieg
Die Ukraine ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat und fordert einen schnellen Beitritt, möglichst schon innerhalb der nächsten zwei Jahre. Beim ersten EU-Ukraine-Gipfel in Kiew betonte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, die Ukraine habe ein effizientes Anti-Korruptions-System aufgebaut. In jedem Fall, den Korruptionsermittler oder Journalisten aufdeckten, würden sofort Maßnahmen ergriffen.
Korruption in ukrainischer Armee: Rücktritte und Entlassungen
Infolge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee gab es im Januar in der Ukraine eine Entlassungswelle unter Vize-Ministern und Gouverneuren. Konkrete Zusagen zum Zeitpunkt der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine gab es beim Gipfel in Kiew nicht. Makeiev versicherte, die Ukraine werde alle Kriterien erfüllen, erwarte jedoch von der EU noch mehr Dynamik. (frs mit Material von dpa und AFP)