Fokus auf Klimaschutz

Flutkatastrophe mit Einfluss auf die Bundestagswahl 2021?

Das verheerende Hochwasser in Westdeutschland und Bayern verändert auch die Dynamik im Wahlkampf. Fokus auf Klimaschutz. Wird die Katastrophe wahlentscheidend sein?

Berlin – Gummistiefel an und ab in den Schlamm hieß es in den vergangenen Wochen für zahlreiche Politiker in Deutschland. Das verheerende Hochwasser in Westdeutschland und Bayern hat einen neuen Dreh in den Wahlkampf* für die Bundestagswahl 2021 gebracht. 

CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erlaubte sich bei seinem Besuch einen Fauxpas* und lachte im Hintergrund, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Flutopfern sein Mitgefühl aussprach. 

Die Grüne-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hingegen besuchte die Katastrophenregion ohne Presse und äußerte sich auch im Nachhinein nur bedeckt zu den Ereignissen*, während SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz* den Menschen vor Ort schnelle und unbürokratische Finanzhilfen versprach. 

Besuche in Krisengebieten als Gratwanderung für Kanzlerkandidaten

Katastrophen verändern zumindest punktuell die Lebenswirklichkeit eines ganzen Landes, und vor allem in einem Wahljahr bieten sie Chancen und Risiken für Politiker. Aber kann aktiver Wahlkampf zwischen zerstörten Existenzen, Schutt und Wasser* wirklich die Wahlentscheidung in zwei Monaten beeinflussen?

Der SPD-Politiker und renommierte Politikwissenschaftler Nils Diederich von der FU Berlin sagt im Gespräch mit kreiszeitung.de dazu: „Ich denke, dass die Unwetterkatastrophe sich höchstens regional auswirkt. Eine massive Veränderung der Wählerentscheidung würde es wohl nur geben, wenn die Regierenden in Bund und Ländern total versagt hätten.“ 

Klimaschutz als Kernthema spielt Baerbock in die Karten

Totalversagen kann man der deutschen Politik zwar nicht vorwerfen, aber gerade beim Kernthema Klimaschutz ist das Vertrauen der Wähler in die Kanzlerkandidaten laut einer aktuellen Umfrage erheblich gesunken. So hat das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des „Spiegel“ gefragt, wer sich als Kanzler am besten für die Bewältigung des Klimawandels eignen würde. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu Besuch im Hochwassergebiet.

26 Prozent der Befragten sehen die Kompetenz da bei CDU-Kandidat Armin Laschet*, 35 Prozent setzen auf Olaf Scholz und 56 Prozent sehen die Grüne-Kanzlerkandidatin als beste Wahl im Kampf gegen den Klimawandel*. Für Baerbock sind das endlich mal wieder gute Nachrichten, nachdem ihre Partei vor der Flutkatastrophe in den Umfragen eher abgerutscht war. 

Politikwissenschaftler: Baerbock spielt bei Problembewältigung keine Rolle

Politikwissenschaftler Diederich rechnet allerdings nicht damit, dass sich dieser Aufwind bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 halten wird. „Frau Baerbock hat bei der Problembewältigung keine Rolle gespielt, die ihr zusätzliche Sympathien gebracht hätte. Hinweise, dass man noch mehr für Klimaschutz tun muss, sind in der gegenwärtigen Situation banal; die Menschen sind daran interessiert, ihre unmittelbare Notsituation zu bewältigen“, sagt er gegenüber kreiszeitung.de. 

Und wie haben sich die anderen beiden Kanzlerkandidaten im Krisenmanagement geschlagen? „Finanzminister Scholz war sehr konkret und überzeugend, was die Zusagen an Hilfe betrifft*“, erklärt Diederich. Der Vorteil von Armin Laschet hingegen sei, dass er Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist und dadurch ohnehin schnell handeln müsse. Obwohl beide vermieden hätten, ihre Besuche im Krisengebiet zum Wahlkampf zu machen, genüge das laut Diederich aber kaum, um neue Wähler von sich zu überzeugen. 

Altkanzler Schröders Wahlsieg und das Elbe-Hochwasser 2002

Der Fokus auf den Klimaschutz, der wird uns wohl nicht nur bis zur Wahl begleiten, sondern auch darüber hinaus. Dass die Hochwasserkatastrophe aber die Wahlentscheidung in Deutschland maßgeblich beeinflussen wird, das ist wohl eher unwahrscheinlich. Wobei auch da noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde, denn Gerhard Schröder hat seinerzeit eindrucksvoll bewiesen, dass Katastrophen durchaus einen Einfluss auf das Wahlergebnis haben können. 

Als beim großen Elbe-Hochwasser im Jahr 2002 in Dresden und vielen anderen Städten ganze Straßen unter Wasser standen, stapfte Altkanzler Schröder in Gummistiefeln und Regenjacke durch das Krisengebiet. Im Schlepptau: Zahlreiche Kameras und Journalisten. Ähnlich wie Olaf Scholz das dieser Tage tat, sicherte auch Schröder den Betroffenen damals schnelle und unbürokratische Hilfe zu – und hielt Wort. 

Und obwohl es für die SPD vor dem Hochwasser in den Umfragen alles andere als gut aussah, war Schröder durch seine Inszenierung als Krisenmanager wieder populär und gewann am Ende auch die Wahl. 

Bundestagswahl 2021: Wählerwanderung und Stimmungsdemokratie

Ob das nun auch für Olaf Scholz ein gutes Zeichen ist, das wird sich im September zeigen.

Politikexperte Diederich rechnet mit einer insgesamt steigenden Wahlbeteiligung, aber einer geringen Wählerwanderung durch das Hochwasser. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Wolfgang Rattay/picture alliance/dpa/X00227 Reuters Pool

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