Gaspreisdeckel: Scholz pocht auf Gaspreisbremse schon ab Februar
Die Regierung hat sich auf den Gaspreisdeckel geeinigt. Dafür sollen 200 Milliarden Euro investiert werden. Doch ab wann? Scholz sagt: Ab Februar.
Update von Dienstag, 1. November 2022, um 15:01: Wann kommt die Gaspreisbremse? Diese Frage stellen sich viele Deutsche angesichts der Energiekrise – doch zuletzt gab es ein großes Rätselraten über den genauen Startschuss. Jetzt hat das Kanzleramt die Linie in der Streitfrage vorgeben. Offenbar will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einführung der Gaspreisbremse ab Februar – und damit früher als bislang geplant. „Die Gaspreisbremse wird, wie von den Expertinnen und Experten vorgeschlagen, zum 1. März 2023 eingeführt. Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt“, zitierte der Spiegel aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz.
Gaspreisbremse: Ab wann? Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Auszahlung auf Februar vorziehen
Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz zusammenkommen. Nachdem die Bundesregierung grundsätzlich den Weg für die Einführung der Gaspreisbremse freigemacht hat, muss nun die Umsetzung noch geklärt werden. Für die genaue Ausgestaltung hatte eine Expertenkommission konkrete Vorschläge gemacht. Am Montag hatte das Forum ihren Bericht vorgelegt. Angedacht war zuletzt der 1. März als Startschuss. Doch nach heftiger Kritik und Vorwürfen der Tatenlosigkeit will Scholz jetzt Tempo machen.
Gaspreisdeckel beschlossen – Ampel einigt sich auf Gaspreisbremse
Update vom Donnerstag, 20. Oktober 2022, um 10:25 Uhr: In seiner Regierungserklärung hat Olaf Scholz sich auch über die geplante Gaspreisbremse geäußert. Umgesetzt werde diese spätestens im März 2023. „Spätestens im März nächsten Jahres erhalten alle Bürgerinnen und Bürgern mit Gas oder Fernwärme ein vergünstigtes Basiskontingent“, so der Bundeskanzler in Berlin.
Gaspreisbremse kommt: Olaf Scholz gibt Termin bekannt – wann der Gaspreisdeckel kommt
Update von Donnerstag, 29. September 2022, um 14:25 Uhr: Das lange Hadern um den Gaspreisdeckel ist endlich vorbei: Am Donnerstagnachmittag haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner verkündet, dass die Gaspreisbremse in Deutschland kommt, die Verhandlungen über die Einführung der Gaspreisbremse inklusive Gaspreisdeckel hatten zuletzt gute Fortschritte gemacht. Welchen Umfang die Hilfe in der Gaskrise hat, ist inzwischen auch bekannt: Der Gaspreisbremse sollen bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Mit dem Beschluss des Gaspreisdeckels und der Einführung der Gaspreisbremse fällt zudem auch die Gasumlage weg. Die umstrittene Abgabe von Wirtschaftsminister Habeck tritt somit nicht zum 1. Oktober in Kraft. Wer jetzt von der neuen Gaspreisbremse profitiert, zeigt kreiszeitung.de in einem ausführlichen Bericht.
Gaspreisdeckel beschlossen: Ampel einigt sich auf Gaspeisbremse – Doppelwumms im Anmarsch
„Die Preise müssen runter“, sagte Olaf Scholz im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz zum Gaspreisdeckel und betonte im Hinblick auf die Gaspreisbremse: „Auf absehbare Zeit wird kein Gas aus Russland geliefert werden.“ Die Gaspreisbremse, die auch Gaspreisdeckel genannt wird, sei einer „großer Abwehrschirm“, der die Mehrkosten für Verbraucher in Deutschland reduzieren soll. Die Gasumlage werde „nicht mehr gebraucht“, machte Scholz deutlich.
„Wir haben eine leistungsfähige Volkswirtschaft, wir haben stabile Staatsfinanzen“, fügte der Kanzler hinzu. Strom- und Gaspreise würden nun „drastisch sinken“. Es handle sich um einen „Doppelwumms“, der durch den Gaspreisdeckel erreicht wird. Alle bisherigen Maßnahmen hatte der Kanzler als „Wumms“ bezeichnet. Die jetzige Gaspreisbremse sei „dringend notwendig, damit wir durch die schweren Zeiten kommen“, erläuterte Scholz.
Gaspreisdeckel statt Gasumlage: Olaf Scholz stellt Gaspreisbremse, Finanzierung und Doppelwumms vor
Die Debatten der Regierung um weitere Hilfen für Verbraucher dauern bereits seit Wochen an, nun könnten sie ein Ende finden: Während die Gasumlage seit jeher für Kopfzerbrechen sorgt und bisher nicht offiziell gekippt wurde, schlägt die Gaspreisbremse nun eine andere Richtung ein. Über die genaue Ausgestaltung hatten Vertreter von SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Tagen verhandelt. Größtes Problem: die Finanzierung. Beim Gaspreisdeckel hatten sich die niedersächsischen Politiker Stephan Weil und Olaf Lies für ein „Fifty-Fifty-Wärmebonus-Model“ ausgesprochen.
Wie es in einem Bericht des Handelsblattes heißt, soll die Gaspreisbremse über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden. Dieser wurde ursprünglich dafür genutzt, um angeschlagenen Unternehmen während der Corona-Pandemie zu helfen. Statt den Fond auslaufen zu lassen, soll dieser nun aufgestockt werden. Auch der Spiegel bestätigt, dass zur Finanzierung der Gaspreisbremse der genannte Nebenhaushalt eine Schlüsselrolle einnehmen könnte.
Gaspreisdeckel beschlossen – Ampel einigt sich auf Gaspreisbremse
Update von Donnerstag, 29. September 2022, um 11:25 Uhr: Die Gaspreisbremse kommt. Laut einem Bericht des Handelsblatts soll die Bundesregierung kurz vor einer Einigung stehen. Bereits heute sollen dazu Ergebnisse verkündet werden. Demnach wird für die Gaspreisbremse ein „niedriger dreistelliger Milliardenbetrag“ zur Verfügung gestellt. Von 150 bis 200 Milliarden Euro ist die Rede. Finanziert werden soll das Ganze über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der in der Corona-Pandemie ursprünglich zur Rettung von Unternehmen aufgebaut worden war.
Gaspreisdeckel: Bundesregierung einigt sich auf Einführung – Entlastungen in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro geplant
Damit könnte ein tagelanger Streit in der Bundesregierung beendet werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuletzt über die Ausgestaltung der Gaspreisbremse verhandelt. Vor allem die Finanzierung machte Probleme, weil der Finanzminister im kommenden Jahr unbedingt die Schuldenbremse einhalten möchte. Inwieweit nun auch eine Einigung über die Abschaffung der umstrittenen Gasumlage erzielt worden ist, blieb zunächst unklar.
Gaspreisdeckel statt Gasumlage? Was die Gaspreisbremse für Verbraucher bedeutet
Berlin – Gaskrise, steigende Gaspreise, Gasumlage, Gaspreisdeckel – die Diskussionen um all das, was in der Gaskrise in Deutschland passiert oder nötig ist, sind fast so alt wie der Ukraine-Krieg, der Grund allen Übels ist. Weil zu wenig Gas aus Russland nach Deutschland kommt, stecken das Land und die Politik in der Situation, in der sie gerade sind. All das Hin und Her um das aktuell 3. Entlastungspaket inklusive, über das Kanzler Olaf Scholz (SPD) eigentlich mit den Länderchefs am 28. September 2022 noch einmal sprechen wollte. Doch nun fällt das Bund-Länder-Treffen zur Energiekrise aus.
Gaspreisdeckel statt Gasumlage? Was die Gaspreisbremse für Verbraucher bedeutet
All die brennenden Fragen bleiben vorerst ohne Antwort. Obwohl die Zeit für Lösungen drängt – unter anderem, weil der Bundeswirtschaftsminister in Sorge ist. Robert Habeck hat in der Energiekrise Angst um die deutsche Wirtschaft. Die Angst der Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch die Energiekrise belastet werden, will die Politik beizeiten mit einer „Gesamtlösung“ beantworten. Ein Teil des Plans: eine Gaspreisbremse in Form des Gaspreisdeckels.
Und zumindest hier soll es schnell eine Antwort geben. Wie die FAZ berichtet, wird die Ampel die Gasumlage kippen und stattdessen auf einen Gaspreisdeckel setzen. Doch was ist das genau? Was bedeutet er für Verbraucher? Und wer finanziert den Gaspreisdeckel? kreiszeitung.de gibt Antworten.
Gaspreisdeckel statt Gasumlage – warum gibt es die Diskussion überhaupt und was ist das Problem?
Die Gaspreise in Deutschland waren schon vor dem Ukraine-Krieg hoch, sind durch selbigen aber gestiegen. Weil Russland kein Gas mehr durch Nord Stream 1 liefert. Ergo muss sich Deutschland darum kümmern, woanders Gas zu bekommen. Das dann zu höheren Preisen. Die Gasknappheit ist zudem ein Problem, weil in Deutschland nahezu jede zweite Wohnung mit Gas beheizt wird. Für die Verbraucher bedeutet die Gasknappheit erhöht Preise, deswegen wird bereits seit längerem eine Deckelung des Gaspreises gefordert. Oder anders gesagt: die Gaspreisbremse.
Was ist ein Gaspreisdeckel?
Der Gaspreisdeckel ist eine Obergrenze für den Gaspreis. Er soll Verbraucher und Betriebe vor den weiter steigenden Energiekosten schützen. Es soll offenbar nicht nur einen Gaspreisdeckel, sondern gleich einen gesamten Energiepreisdeckel geben. Denn: Laut Bundeskanzler Olaf Scholz gehe es jetzt darum, „wie wir die viel zu hohen Preise reduzieren können, und zwar sowohl diejenigen für Strom als auch diejenigen für Gas.“
Die Frage, die die Politik zu klären hat. Wie sieht der Gaspreisdeckel aus? Wie das ZDF berichtet, ist die Grundidee die, dass der Preis für einen Grundbedarf an Gas pro Haushalt festgelegt wird. Wird dieser Deckel überschritten, dann müsste weiterhin der volle Gaspreis gezahlt werden. Die Regierung um Olaf Scholz, der aktuell an Corona leidet, lässt durch eine Expertenkommission Modelle prüfen. Beim ZDF macht Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, den Vorschlag, 5.000 Kilowattstunden als Grundsockel und 2.000 Kilowattstunden für jedes weitere Familienmitglied bei 13 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln.
Auf diese Einzelwerte kommt Dullien, da für einen durchschnittlichen Einfamilienhaushalt ein jährlicher Gasverbrauch von rund 20.000 Kilowattstunden angenommen wird und 13 Cent pro Kilowattstunde laut Dullien in etwa dem aktuellen Durchschnittspreis entsprechen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund veranschlagt in seiner Rechnung einen Grundbedarf von 8.000 Kilowattstunden für 7,5 Cent pro Einheit. Haushalte mit mehr Menschen sollen anteilig einen höheren Deckel erhalten. Die CSU hat einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des Privatverbrauchs vorgeschlagen. Im Gespräch ist auch ein Sockelbetrag von 80 Prozent des eigenen Vorjahresverbrauchs, dies hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern angeregt.
Abschied von der Gasumlage: Wie teuer wäre eine Gaspreisdeckelung – und wer finanziert sie?
Wie die Gaspreisbremse gehandhabt werden könnte, kann sich Deutschland an anderer Stelle in Europa bereits ansehen. In Spanien und Portugal gibt es einen Gaspreisdeckel, der über die Regulierung auf dem Großhandelsmarkt funktioniert. Das soll heißen: Energieerzeugern und den Unternehmen, die Strom mithilfe von Gas produzieren, ist es an dieser Stelle verboten, über einen festgelegten Maximalpreis hinaus miteinander Geschäfte zu machen. Ein anderes Modell für die Gaspreisbremse: so wie in Großbritannien, wo der Tarif für die Endkunden gedeckelt wird. Hier wird den Versorgen vorgeschrieben, welchen Preis sie bei Haushalten und Betrieben abrufen dürfen. Wird dieser Gaspreisdeckel überschritten, drohen den Versorgern Strafen.
Wie günstig wird Gas durch den Gaspreisdeckel?
Wie viel die Kunden durch eine Gaspreisdeckelung sparen würden, hängt von ihrem eigenen Gasverbrauch ab. Ein durchschnittlicher Familienhaushalt mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden würde mit jedem erlassenen Cent pro Kilowattstunde etwa 200 Euro im Jahr sparen. Bei einem Single-Haushalt mit einem Bedarf von 5000 kWh wären es rund 50 Euro im Jahr.
Bei der Frage nach der Finanzierung eines Gaspreisdeckels, der statt der Gasumlage kommen soll, vor deren Einführung lange auch über eine Übergewinnsteuer gesprochen wurde, gilt erst einmal: Der Staat muss die Differenz zwischen einer definierten Obergrenze und dem Marktpreis übernehmen, um die Versorger nicht zusätzlich zu belasten. Laut tagesschau.de und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) soll ein Energiepreisdeckel den Staat in Deutschland einen Betrag von 2,5 Milliarden Euro kosten, wenn man beim Gaspreis die Kosten für den Energieverbraucher um einen Cent je Kilowattstunde senkt.
Aus für die Gasumlage offenbar sicher: Welche Vor- und Nachteile hat der Gaspreisdeckel?
Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hingegen geht von Kosten für den Gaspreisdeckel aus, die diese Werte deutlich übersteigen würden. „Die Größenordnung von 30, 40, 50 Milliarden oder mehr sind da durchaus realistisch“, sagte Fratscher, der jüngst schon eine dicke Zulage für Verbraucher gefordert hatte, den Sendern RTL und ntv. „Welcher Gesamtbetrag sich im Falle einer Preisdeckelung ergibt, hängt davon ab, wie hoch der Deckel angesetzt wird und wie sich die Endverbraucherpreise weiter entwickeln“, zitiert zudem tagesschau.de aus einem Schreiben des Energiestaatssekretärs Patrick Graichen.
Die Größenordnung von 30, 40, 50 Milliarden oder mehr sind da durchaus realistisch.
Fratzscher sieht durch die Einführung eines Gaspreisdeckels und die Frage nach der Finanzierung auch die Schuldenbremse, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) unbedingt einhalten will, als unrealistisch. Diese sei „eigentlich nicht einzuhalten, wenn man sich ehrlich macht.“ Bei der Finanzierungsfrage stehen offenbar inzwischen auch wieder die Übergewinnsteuer oder aber ein Sondervermögen für die Wirtschaft im Raum, das es zuletzt für die Bundeswehr gegeben hat. Neben der Finanzierung gibt es noch andere Nachteile bei der Einführung des Gaspreisdeckels: zum einen den bürokratischen Aufwand, zum anderen die Verwässerung von Sparanreizen und fehlende Zielgenauigkeit, wie Experten erklären.
Politik setzt lieber auf den Gaspreisdeckel: Was passiert jetzt mit der Gasumlage?
„Wir haben die große Sorge, dass die Endkunden bei zu geringen Preisen zu wenig sparen“, zitiert tagesschau.de zu Letzterem Georg Zachmann, einen Energieexperten der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Auch für die Wirtschaftsweise Veronika Grimm macht ein Gaspreisdeckel nur dann einen Sinn, „wenn er mit großen Sparanreizen verbunden“ ist. Und: Die Gaspreisdeckelung muss auch wirklich bei denen ankommen, die sie brauchen. „Wir müssen uns auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren“, hatte Clemens Fuest, Präsident des Münchener ifo-Instituts, bereits am Sonntag, 25. September 2022 in der ARD-Sendung von Anne Will betont.
Das „Ja“ der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse dürfte das Aus für die Gasumlage bedeuten. Die Maßnahme von Robert Habeck, der inzwischen vom Liebling zum Kellerkind geworden ist, war so oder so bereits umstritten. Diverse Medienberichten, dass selbst Habecks Partei, die Grünen, mittlerweile so weit sind, dass es auch ihrer Sicht „keinen Sinn ergibt, Preise zu deckeln und gleichzeitig die Umlage zu erheben“. Mit der Gasumlage, die die Gaspreise nochmal steigen lassen würde, sollten die Gasimporteure unterstützt werden, damit sie letztlich eine sichere Gasversorgung garantieren können.