Pferdefleisch-Skandal

Aigner warnt Fleisch-Industrie

+
Angesichts der Pferdefleisch-Skandals fordert der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber ( CSU) härtere Strafen für die Fleischbetrüger und deren Hintermänner.

Berlin - Die Verbraucherminister wollen schnell Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal ziehen. Verbraucherministerin Ilse Aigner drückt auf das Tempo. Ein Allheilmittel gibt es aber nicht.

Verbraucherministerin Ilse Aigner will angesichts des Pferdefleisch-Skandals schnell eine Herkunftskennzeichnung einführen. Sie sieht darin aber keine Garantie gegen Missbrauch. Zu einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus den Ländern am Montag in Berlin legte die CSU-Politikerin einen Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan vor. Er sieht zusätzliche Untersuchungen von Fleischprodukten sowie eine europaweite Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Fleischprodukte vor.

Im Deutschlandfunk räumte Aigner mit Blick auf die jüngsten falsch etikettierten Produkte ein: „Eine Herkunftskennzeichnung hätte auch diesen Fall nicht verhindert, weil es hier um die Fleischart geht und nicht um die Herkunft.“ Die Ministerin rechnet damit, dass man sich über die Parteigrenzen hinweg rasch auf Konsequenzen verständigt. ein Sprecher sagte: „Bund und Länder sind sich einig, was jetzt zu tun ist, und dass wir im Schulterschluss handeln wollen.“

Über die Herkunftskennzeichnung wird auf Ebene der Europäischen Union (EU) schon länger debattiert. Bisher muss bei rohem Rindfleisch zum Beispiel vermerkt sein, aus welchem Staat und Bundesland es stammt - nicht aber bei Fertigware mit Fleisch. Bundesweit sind nun immer mehr Fertigprodukte wie Tiefkühl-Lasagne in Verdacht geraten, entgegen den Angaben auf dem Etikett Pferdefleisch zu enthalten.

Aigner sagte:„Wir brauchen auf alle Fälle ein schnelles Vorgehen.“ Bereits jetzt müsse Rindfleisch gekennzeichnet werden. „Wenn jemand Pferdefleisch reinmischt, dann ist es schlicht und ergreifend ein Vergehen. (...) Betrug, könnte man auch sagen.“ In der „Berliner Zeitung“ warnte sie die Industrie vor Verharmlosung des Skandals. „Ich kann der Wirtschaft nur raten, (...) alle Schritte zu unterstützen, die einer schnellen Aufklärung dienen.“

Nordrhein-Westfalens Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) sagte vor Beginn des Treffens mit Aigner:„Ziel muss das gläserne Produkt sein.“ Hessens Ministerin Lucia Puttrich (CDU) mahnte, gegen Kriminalität gebe es keine 100-prozentige Sicherheit. Man müsse aber die Möglichkeit des Betrugs erschweren.

Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) nahm auch die Verbraucher in die Pflicht. „Wer immer nur darauf achtet, das allerbilligste Schnäppchen zu kaufen, ohne darüber nachzudenken, ob das für diesen Preis überhaupt herstellbar ist, der hat seinen Beitrag auch dazu geleistet, dass es soweit kommt“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht setzte sich für lückenlose Nachweisbarkeit der Produktionsketten und der Herkunftsorte bei verarbeiteten Lebensmitteln ein. Zu Verstößen sagte sie: „Da brauchen wir harte Strafen.“ EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg drohte Hintermännern die „volle Härte des Strafrechts“ an. In der „Bild“-Zeitung schloss er zugleich die dauerhafte Einführung von DNA-Tests für Fleisch auf EU-Ebene nicht mehr aus. Falsch deklariertes Fleisch in den Handel zu bringen, sei kein Kavaliersdelikt. „Und wer sogar Fleisch mit Medikamenten-Rückständen wie Phenylbutazon auf den Markt bringt, ist ein Verbrecher.“

Lebensmittelanalytiker rechnen damit, dass sich der Skandal ausweitet. Der Geschäftsführer des ifp Instituts für Produktqualität in Berlin, Wolfgang Weber, bestätigte, dass sein Institut auch bei Döner-Untersuchungen im Auftrag des Fernsehsenders RTL in Leipzig und Berlin in einer Probe einen Anteil von einem Prozent Pferdefleisch entdeckt hat - und in drei Proben sieben Prozent Schweinefleisch.

Die Verbraucherorganisation foodwatch forderte die Bundesregierung auf, unabhängig von Brüssel Untersuchungsverpflichtungen im nationalen Lebensmittelstrafrecht festzuschreiben und Verstöße entsprechend ahnden zu lassen. Vize-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt kritisierte die Haftungsverpflichtungen des Handels als völlig unzureichend. „Die Handelsketten verkaufen Produkte unter ihrem eigenen Namen, für deren Qualität und Rechtskonformität sie strafrechtlich aber faktisch nicht belangt werden können.“ Der Handel müsse für seine Eigenmarken geradestehen und bei Täuschung oder Gesundheitsgefährdung strafrechtlich als Täter belangt werden.

dpa

Lebensmittelskandale in Deutschland

Vergammelt, verseucht, falsch deklariert - Lebensmittelskandale haben Verbraucher in Deutschland schon mehrfach verunsichert. © dpa
März 2013: 10 000 Tonnen vergifteter Mais wurden zu Tierfutter verarbeitet. Allein in Niedersachsen sind mehr als 3500 Bauernhöfe beliefert worden. © dpa
Februar 2013: Millionen Eier aus Freiland- und Bodenhaltung sowie von Bio-Betrieben wurden als angebliche Bio-Eier verkauft, obwohl die Legehennen nicht vorschriftsgemäß gehalten. © dpa
Januar 2013: In mehreren europäischen Ländern wird in Supermarktprodukten neben dem angegebenen Rindfleisch auch Pferdefleisch gefunden. Mitte Februar tauchen auch in Deutschland Fertiggerichte mit falsch deklariertem Fleisch auf. © dpa
2012: Nach dem von Behörden verhängten Produktionsstopp in einer Brotfabrik bei München meldet die Bäckereikette Müller-Brot Insolvenz an. Kontrolleure fanden wiederholt Mäusekot und Speisereste von früheren Produktionen in Maschinen der Bäckerei. © dpa
2011: In Deutschland sterben rund 40 Menschen an den Folgen des gefährlichen EHEC-Darmkeims. Die Behörden warnen vor dem Verzehr roher Tomaten, Gurken und Blattsalate. Später stellt sich heraus: EHEC war von belasteten Sprossen aus Ägypten ausgelöst worden. © dpa
2010: Mit Dioxin belastetes Bio-Futtermittel eines niederländischen Herstellers wird in elf Bundesländer geliefert. Vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werden viele Biohöfe gesperrt. © dpa
2008: Vergammelter Mozzarella aus Italien landet auch auf deutschen Käsetheken. Insgesamt sollen rund 11 000 Tonnen des mit Würmern und Mäusekot verunreinigten Käses europaweit als frische Ware in Supermärkten angeboten worden sein. © dpa
Lebensmittelskandale in Deutschland
2005: Mindestens 50 Betriebe und Lager in mehreren Bundesländern sind in Geschäfte mit verdorbenem Fleisch verwickelt. Große Mengen wurden zu Döner, Bratwurst und Geflügelnuggets verarbeitet. Besonderes Aufsehen erregte ein Unternehmer aus dem bayerischen Deggendorf: Er importierte tonnenweise Schlachtabfälle aus der Schweiz, deklarierte sie um und verkaufte sie an Lebensmittelproduzenten im In- und Ausland. © dpa
2005: In zwei Filialen einer Supermarktkette werden bei Hannover Mitarbeiter beim Manipulieren von Fleischverpackungen ertappt. Sie hatten Hackfleisch mit abgelaufenem Verbrauchsdatum neu verpackt und so das Verfallsdatum verlängert. Mitarbeiter und Kunden anderer Supermärkte melden sich mit ähnlichen Vorwürfen. © dpa
2001: Mit dem in der EU verbotenen Antibiotikum Chloramphenicol belastete Shrimps aus Asien gelangen über die Niederlande nach Deutschland. Die EU beschließt, die Einfuhr von Shrimps, Geflügel, Honig und Kaninchenfleisch aus China zu verbieten. © dpa
1997: Ein Skandal um illegale Rindfleisch-Importe aus Großbritannien verunsichert die Verbraucher. Aus Angst vor der Rinderseuche BSE werden in Deutschland Tausende Tiere getötet, der Konsum von Rindfleisch geht drastisch zurück. Als Auslöser der Krankheit gilt die Verfütterung von Tiermehl und Tierfett, die 2001 europaweit verboten wird. © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Chinesische Städte wegen Virus abgeriegelt

Chinesische Städte wegen Virus abgeriegelt

Merkel beklagt "Unversöhnlichkeit" beim Thema Klimawandel

Merkel beklagt "Unversöhnlichkeit" beim Thema Klimawandel

UN-Gericht: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen

UN-Gericht: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen

Strandwandern und Walfang-Historie auf Borkum

Strandwandern und Walfang-Historie auf Borkum

Meistgelesene Artikel

Iran-Konflikt: Zwei Raketen schlagen nahe der US-Botschaft in Bagdad ein

Iran-Konflikt: Zwei Raketen schlagen nahe der US-Botschaft in Bagdad ein

Organspende: „Todesurteil“ und „schwarzer Tag“ - Ärzte reagieren teils drastisch auf neues Gesetz

Organspende: „Todesurteil“ und „schwarzer Tag“ - Ärzte reagieren teils drastisch auf neues Gesetz

Kanzlerkandidaten: Guttenberg hält Söder und AKK für nicht geeignet - für ihn kommt nur einer in Frage

Kanzlerkandidaten: Guttenberg hält Söder und AKK für nicht geeignet - für ihn kommt nur einer in Frage

„Deutsche Greta“ hat herben Vorwurf gegen Merkel-Regierung - „Nicht mehr zu ertragen ...“

„Deutsche Greta“ hat herben Vorwurf gegen Merkel-Regierung - „Nicht mehr zu ertragen ...“

Kommentare