Corona-Notlage endet: Diese Regeln ändert die Ampel-Koalition
Endet bald die pandemische Lage in Deutschland? Die Parteien der möglichen Ampelkoalition wollen einen entsprechenden Entwurf vorstellen – mit großen Veränderungen.
Update vom 27. Oktober um 10:40 Uhr: Wie die Politiker von SPD, Grüne und FDP erklären, soll die Übergangszeit am 20. März 2022 enden. Bis dahin soll eine neue Rechtsbasis für die Bekämpfung des Corona-Virus zu schaffen. Damit sollen die Länder weiterhin „weniger eingriffsintensive“ Maßnahmen anordnen können – unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete. Dieser Plan gilt unter dem Vorbehalt, dass neue Virusvarianten die Infektionsgeschehen der Pandemie massiv verändert.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte zugleich, dass der 25. November kein „Freedom Day“ werde. Dennoch: Angesichts von immer mehr vollständig Geimpften bestehe eine ernste Gefahr für die Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik nicht fort. „Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen. Diese enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022“, so Buschmann. Noch vor dem 26. November soll es eine Sondersitzung des Bundesrates geben, ergänzt Wiese.
Update vom 27. Oktober um 10:10 Uhr: Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, erläutern in einer Pressekonferenz die Pläne für die kommenden Monate. Aufgrund der aktuellen Pandemielage, auch in Ansicht von steigenden Infektionszahlen, sprechen sich die Politiker für das Ende der epidemischen Lage aus – Schutzmaßnahmen sollen aber weiterhin Bestand haben.
Wiese verdeutlichte die Notwendigkeit der Impfungen im Kampf gegen das Virus. Den nächsten Monaten soll eine Übergangslösung gelten, die das öffentliche Leben in Deutschland regeln soll. Wie Göring-Eckardt ankündigte, soll unter anderem auch die Pflicht zum Homeoffice im Arbeitsalltag vieler Menschen fallen.
Erstmeldung vom 27. Oktober um 09:45 Uhr: Berlin – Planen die Parteien der möglichen Ampelkoalition eine weitreichende Reform der Corona-Maßnahmen? Ein Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das vorab unter anderem der Bild-Zeitung vorlag, deutet dies offenbar an. In dem Entwurf „Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll es unter anderem heißen: „Der eingriffsintensive Maßnahmenkatalog wird nach Beendigung der epidemischen Lage im Bundesgebiet keine Anwendung mehr finden.“ Geplant ist allerdings eine Übergangsfrist mit März 2022. Die Pandemie hat in Deutschland zuletzt wieder an Fahrt gewonnen – mehrere Bevölkerungsgruppen haben inzwischen Anspruch auf eine Drittimpfung.
| Regierungsinstitution: | Deutscher Bundestag |
| Sitz: | Reichstagsgebäude, Berlin |
| Legislaturperiode: | vier Jahre |
| Letzte Wahl: | 26. September 2021 |
Doch was bedeutet das nun? Bedeutet das Ende der Notlage auch zwangsläufig das Ende der Pandemie in Deutschland? Nein. Zwar soll es damit wohl nicht mehr so einfach zu weiteren nationalen Lockdowns, Ausgangssperren oder massiven Kontaktbeschränkungen kommen, aber voranging zielen die Veränderungen darauf ab, dass der jetzige Ausnahmezustand nicht über den 25. November hinaus verlängert wird.
Dieser ermächtigt die Bundesregierung dazu, schnell und mit wenig bürokratischen Aufwand Entscheidungen im Kampf gegen das Coronavirus zu treffen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Der Ausnahmezustand darf kein Dauerzustand werden. Wir müssen zu einer neuen Normalität kommen, und das so schnell wie möglich.“
Epidemische Lage: Ampelkoalition will Corona-Ausnahmezustand beenden
Der FDP-Politiker führte weiter aus, dass die Bundesländer die die Möglichkeit hätten, „auf regionales Infektionsgeschehen sehr präzise und maßvoll zu reagieren“. Er sehe „keinen Grund, jetzt nationale Verschärfungen anzuordnen“. Durch die Corona-Maßnahmen seien „schwerste soziale, gesundheitliche, psychische, wirtschaftliche und auch kulturelle Schäden in unserer Gesellschaft entstanden“. Wissing ergänzte: „Wir brauchen einen Umgang mit dem Virus, der es uns ermöglicht, unser Alltagsleben wiederzufinden – ohne dass Menschen, die medizinische Versorgung brauchen, Hilfe versagt werden muss.“ Man müsse aber nicht auf jede zusätzliche Infektion gleich mit Ausgangssperren reagieren.
In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen wollen die Ampelparteien im Laufe des Mittwochs gemeinsame Vorschläge vorlegen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann werden um 10 Uhr in Berlin zu einer Pressekonferenz erwartet.
Derzeit haben Supermärkte in Niedersachsen die Möglichkeit, in ihren Geschäften 2G-Regeln durchzusetzen. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Niedersachsen macht dies möglich. Mit Beginn der kalten Jahreszeit beginnt in Deutschland auch wieder die Erkältungs- und Grippesaison. Schon jetzt kommt es teilweise zu Engpässen bei der Versorgung mit Grippe-Impfstoffen.
Epidemische Lage: Jens Spahn (CDU) befürtwortet Schutzregeln und das Ende der Notlage
Für eine Beendigung der epidemischen Lage sprach sich auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich aus: Die Parteien der möglichen Ampelkoalition seien im Gespräch über neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz, die es den Ländern ermöglichen sollen, weiter auf die aktuelle Corona-Lage reagieren zu können. Dafür sei aber keine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erforderlich. Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits vergangene Woche ein Auflaufen der epidemischen Lage befürwortet, hatte aber im gleichen Zug die Relevanz von nötigen Schutzregeln betont – diese müssten auch weiterhin Bestand haben.
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland werde eine Übergangregelung bis Ende März 2022 angepeilt. Laut Infektionsschutzgesetz liegt eine epidemische Lage vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“. Diese ist unter anderem auch Grundlage für Verordnungen wie Maskenpflicht oder Zugangsregeln zu bestimmten Innenräumen. Anders als viele seiner Kollegen hat sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geäußert: „Die beste Lösung wäre, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite noch einmal bis Ende des Jahres zu verlängern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.