Besuch in den USA

Baerbock zu Nord Stream 2: Russland dürfe Energie nicht als Waffe nutzen

Die Pipeline Nord Stream 2 ist fertig und soll russisches Gas nach Deutschland transportieren. Das Projekt sorgt allerdings weiter für Diskussionen – auch in den USA.

Berlin – Nord Stream 2: Seit Monaten ist das ambitionierte Großprojekt des russischen Unternehmens Gazprom Streitthema in den Debatten im Bundestag, sorgte für Diskussionen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 und verliert auch jetzt nicht an Bedeutung – besonders jetzt, weil die Anlage inzwischen betriebsbereit auf ihren Einsatz wartet. In Zeiten, in denen in Deutschland Gaspreise und Strompreise immer neue Höhen erreichen, könnte die Gaspipeline Nord Stream 2 einen möglichen Versorgungsengpass überwinden und den nationalen Gasmarkt entspannen. Gleichzeitig würde sich Deutschland in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben.

Bundesministerin des Auswärtigen:Annalena Baerbock
Geboren:15. Dezember 1980 (Alter 41 Jahre), Hannover
Ehepartner: Daniel Holefleisch (verh. 2007)
Amt:Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2013

Nord Stream 2: Gaspipeline einsatzbereit – Bundesnetzagentur muss notwendige Zertifizierungen ausstellen

Während die Gaspipeline Nord Stream 2 einsatzbereit auf die notwendigen Zertifizierungen durch die Bundesnetzagentur wartet, war die Trasse auch Diskussionsthema auf der ersten US-Reise der neuen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der russische Botschafter in Deutschland drängt derweil auf eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Gemeinsam mit US-Außenminister Antony Blinken demonstrierte Baerbock Einigkeit gegenüber Russland in der gegenwärtigen Ukraine-Krise. Vor einem Verhandlungsmarathon mit Moskau in der kommenden Woche sagte Baerbock: „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet.“ Eine militärische Eskalation hätte „enorme diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen“ für Russland.

Außenministerin Annalena Baerbock zum Antrittsbesuch in Washington bei Antony Blinken.

Für Blinken stelle die gegenwärtige Krise auch die Möglichkeiten des deutsch-russischen Projekts Nord Stream 2 infrage und äußerte Zweifel, dass die Ostsee-Pipeline in Betrieb gehen werde: „Aus unserer Sicht ist es sehr schwer, sich vorzustellen, dass Gas durch diese Pipeline fließt, dass sie einsatzbereit wird, falls Russland seine Aggression gegen die Ukraine erneuert“, sagte der Außenminister und machte damit eine deutliche Ablehnung des Projekts deutlich. Man habe sich darauf verständigt, so Annalena Baerbock, „dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern effektive Maßnahmen ergreifen werden, sollte Russland Energie als Waffe benutzen oder sollte es zu weiteren aggressiven Handlungen kommen.“

Pipeline-Projekt Nord Stream 2: Gastrasse belastet deutsch-amerikanisches Verhältnis

Nord Stream 2 soll eigentlich russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland bringen. Ganz zum Missfallen der Amerikaner: Seit Jahren belastet das Pipeline-Projekt das deutsch-amerikanische Verhältnis, spaltet aber auch die eigene Politik. Im vergangenen November blockierten Republikaner im US-Senat den Verteidigungshaushalt wegen eines Streits über Nord Stream 2. Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, begründete dies damit, dass die Demokraten die Aufnahme einer Gesetzesänderung zu Nord Stream 2 in das Paket verweigerten.

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US-Präsident Joe Biden sprach sich ebenfalls gegen Nord Stream 2 aus, hatte aber im Mai vergangenen Jahres auf bestimmte harte Sanktionen verzichtet – aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland. Im Gegenzug sicherte Deutschland eine stärkere Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland zu. Die gegenwärtige Situation in dem Land hat bereits dafür gesorgt, dass die neue Bundesregierung um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck aus den USA geraten. Besonders Republikaner im US-Senat bemühen sich, die Inbetriebnahme der Pipeline noch zu verhindern.

Ampel-Koalition zu Nord Stream 2: Kanzler Scholz sieht privatwirtschaftliches Projekt

Aber auch die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne ist sich uneins über den weiteren Ablauf von Nord Stream 2. Scholz hatte erst kürzlich betont, dass es sich bei der Gaspipeline von Gazprom um ein privatwirtschaftliches Projekt handeln würde und die ausstehende Entscheidung über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur unpolitisch sei. Die Grünen hingegen stehen Nord Stream 2 skeptisch gegenüber. Für Außenministerin Annalena Baerbock habe die Pipeline „geopolitische Implikationen“.

CSU kritisiert grüne Außenpolitik: Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet Deutschland

Während die Haltungen von Baerbock und den USA quasi nach Konsens klingen, sieht CSU-Chef Markus Söder in der neuen Außenpolitik Deutschlands eine Gefahr für die Energieversorgung in Deutschland. „Die grüne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland“, sagte Bayerns Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. „Denn bei stark steigenden Gaspreisen ist Deutschland auf eine sichere Gasversorgung angewiesen.“ Derweil plant die EU, Gas und Atomkraft unter gewissen Bedingungen als grüne Energien einzustufen.

Die CSU sei in Sorge, dass mit dem Abschied von Angela Merkel (CDU) eine Situation der Unsicherheit in der deutschen Außenpolitik entsteht. Sie befürchte eine naive und unsichere grüne Außenpolitik – insbesondere beim Thema Russland. „Natürlich ist die Herausforderung groß und die Sorge über eine Ausweitung des Konflikts in der Ukraine berechtigt. Aber es ist keine Lösung, ständig nur zu drohen. Wir dürfen uns nicht in eine Eskalation hineinreden. Es braucht jetzt weniger Drohungen, sondern mehr Gespräche und Diplomatie“, so Söder.

Bayerns Ministerpräsident bezeichnete die grüne Haltung im Ukraine-Konflikt als „völlig unstimmig“. Einerseits wäre die Bemühung, Rüstungsexporte zu verringern, andererseits die Bestrebung, Waffen in die Ukraine liefern zu wollen. Das passe ebenso wenig zusammen wie Russland zu drohen und die nukleare Teilhabe oder den Beitrag der Bundeswehr infrage zu stellen, so Söder. (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © dpa/Kay Nietfeld

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