Kanzlerkandidatin

Baerbock vor Parteitag: Probt die Grünen-Basis den Aufstand?

Ernüchterung statt Euphorie: Der Parteitag der Grünen sollte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock krönen. Doch Umfrage-Klatschen und Streit drücken die Stimmung.

Berlin – Schlechte Selbstdarstellung, eine verlorene Landtagswahl und plötzliche Umfrage-Klatschen: In den vergangenen zwei Wochen sind die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* im anlaufenden Bundestagswahlkampf in schweres Fahrwasser geraten. Wegen des heftigen Gegenwinds hat der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner seine Partei jetzt zur inneren Geschlossenheit aufgerufen. Es sei zuletzt durchaus nicht „alles rund gelaufen“, räumte er in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ kurz vor dem anstehenden Parteitag ein. Aber dadurch dürfe man sich nicht entmutigen lassen. Wichtig sei es nun, einen klaren Kurs zu bestimmen.

Deutsche Politikerin:Annalena Charlotte Alma Baerbock (Grüne)
Geboren:15. Dezember 1980 (Alter: 40 Jahre) in Hannover
Privat:verheiratet, zwei Kinder, wohnhaft in Potsdam
Aktuelle Ämter:Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Doch wie sieht der aus? Über diese Frage könnte der Öko-Partei in den kommenden Tagen viel Streit ins Haus stehen. Von Freitagnachmittag bis zum Sonntagmittag kommen die Delegierten digital zu einem Bundesparteitag zusammen. Eigentlich war die dreitägige Veranstaltung als eine Art Krönungsmesse für Baerbock geplant, die als erste Grüne und als jüngste Kandidatin im September 2021 das Bundeskanzleramt erobern will.

Annalena Baerbock (Grüne): Parteitag soll Kanzlerkandidatin absegnen – Streit um Wahlprogramm

Nominiert ist Baerbock bislang vom Bundesvorstand*. Nun sollen die Parteimitglieder der 40-Jährigen offiziell den Segen geben und ihr ein schlüssiges Wahlprogramm mit auf den Weg schicken. Die Bestätigung der Kandidatur am Samstag, 12. Juni 2021, steht weiterhin außer Frage. Nach vielen Tiefschlägen in den vergangenen Tagen wird es aber spannend sein, wie hoch ihr Wahlergebnis tatsächlich ausfällt. Nicht alle in der Partei sind restlos überzeugt von den Qualitäten der Parteichefin, die sich immer wieder Anfeindungen wegen ihrer mangelnden Regierungserfahrung* gefallen lassen muss.

Steht in den Umfragen unter Druck: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) vor dem Bundesparteitag.

Baerbock selber strebt kein einstimmiges Ergebnis an. Eine Wahl mit 100 Prozent, wie es zum Beispiel der glücklose SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor vier Jahren vor seiner krachenden Niederlage einfuhr, würde sie als schlechtes Omen sehen, verriet sie nun der Deutschen Presseagentur. „100 Prozent werden es hoffentlich nicht“, sagte Baerbock. Einstimmige Ergebnisse würden nicht zu einer grünen, streitlustigen Partei passen.

Streitlust statt Abnick-Verein: Tatsächlich werden sich die Delegierten durch tausende Anträge wühlen und Redebeiträge quälen. So haben Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck bereits einen Programmentwurf* mit dem Titel „Deutschland. Alles drin“ vorgelegt. Allerdings gibt es in der Partei noch Diskussionsbedarf, wie alleine 3280 eingereichte Änderungsbeiträge zeigen*. „Wir beschließen am Wochenende sicherlich das intensivstdiskutierte Wahlprogramm der grünen Geschichte“, sagte Kellner vorab.

Annalena Baerbock: Parteichefin muss Kurs bei CO2-Preis und beim Tempolimit durchboxen

Die meisten Kontroversen sind in der Klima-und Umweltpolitik zu erwarten. Während die Parteiführung um Baerbock die sozialökonomische Wende in einem Gesamtkonzept betrachten, in dem viele Maßnahmen ineinander greifen sollen, dringen speziell die Vertreter vom linken Parteiflügel auf einen radikaleren Kurs in einzelnen Punkten. So wird ein Aus für den Verbrennungsmotor bereits für das Jahr 2025 gefordert statt für 2030.

Außerdem soll in geschlossenen Ortschaften Tempo 30* eingeführt werden. Und auch beim CO2-Preis dringen einige auf eine schnellere Anhebung* als der Vorstand, der eigentlich das Bild von der streitlustigen Verbots- und Gängelungspartei in eine moderne Wirtschaftspartei verändern will. Vor diesem Hintergrund ist auch ein Auftritt von Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser geplant. Der frühere Top-Manager entpuppte sich zuletzt als Baerbock-Fan und soll nun als Gastredner zeigen, dass die Grünen kein Schrecken der Unternehmen* mehr sind.

Bundestagswahl: Baerbock kassiert herbe Schlappe in Umfragen und liegt hinter CDU

Linke gegen Rechte, Fundis gegen Realos – dieses Spannungsfeld halten die Grünen seit ihrer Gründung aus. Traditionell rühmen sie sich ihrer inhaltlichen Kontroversen. Doch dieses Mal stehen die Vorzeichen anders. Lange sah es nach der Nominierung von Baerbock so aus, dass die Grünen alle anderen Mitbewerber überflügeln konnte. Doch dann leistete sich Baerbock zusammen mit ihrer Partei zu viele Ungeschicklichkeiten.

Erst meldete die Parteichefin dem Bundestag zu spät ihre Nebeneinkünfte* und schönte auch noch ihren Lebenslauf*, dann brach man ohne Not eine Benzinpreis-Debatte* vom Zaun und schließlich verpassten die Grünen auch noch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein gutes Ergebnis. Die Folge: Von dem ersten Höhenflug ist nicht mehr viel übriggeblieben. In den neuesten Umfragen rangiert Baerbock jetzt wieder weit hinter CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet*.

Annalena Baerbock: Wird der Parteitag gefährlich für ihren Traum vom Kanzleramt?

Vor diesem Hintergrund könnte der Parteitag tatsächlich gefährlich für Baerbocks Kanzlerinträume* werden. So sehr ihre Partei den politischen Streit zum Markenkern erkoren hat: Wenn eine Grüne zum ersten Mal in der Geschichte ins Bundeskanzleramt einziehen soll, dann braucht die Kandidatin ein Zeichen des gemeinsamen Aufbruchs. Gerade in dieser Situation. Insofern kommt der Aufruf vom Bundesgeschäftsführer nicht überraschend. * kreiszeitung.de, 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

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