Umweltverbände schreiben „Brandbrief“

Baerbocks Benzinstreit eskaliert weiter - Grünen-Chefin stellt neue Auto-Pläne vor

Annalena Baerbock spricht vor Angela Merkel im Bundestag
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Die Kanzlerin tritt ab - die Grünen mit ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock dürfen bei der Bundestagswahl auf große Gewinne hoffen.

Der Streit um den Benzinpreis schlägt weiter hohe Wellen. Die SPD wirft den Grünen gar einen „Bärendienst“ am Klima vor. Doch ein renommierter Ökonom dreht den Spieß um.

Berlin - Wiederholt sich Geschichte? Vor der Bundestagswahl 1998 waren die Grünen stark gestartet - und hatten sich mit der Debatte um einen Benzinpreis von fünf Mark und der Debatte um einen Friedenseinsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina das Umfrage-Momentum zerschossen. 23 Jahre später kämpft die Partei vor dem ersten Urnengang nach der Ära Merkel nebst einem Zoff um Waffenlieferungen wieder in einem Benzinpreis-Streit. Die Argumente der Konkurrenz klingen ähnlich wie 1998. Selbst, wenn die Welt ringsherum zwischenzeitlich eine andere geworden ist - und höhere Energiekosten längst auch Regierungsagenda sind.

Baerbock heftig in der Kritik: SPD und CSU schießen scharf - „Bärendienst für unsere Umwelt“

Klimaschutz sei für Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* „vor allem ein Kampf gegen die Autofahrer“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Augsburger Allgemeinen. Mobilität dürfe kein Luxus sein, betonte Blume: „Klimaschutz geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Wir werden nicht zulassen, dass der ländliche Raum und die Pendler einseitig die Lasten tragen sollen.“

Auch die SPD griff das Thema kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt* erneut auf. „Wer jetzt wie Annalena Baerbock oder auch Andreas Jung von der CDU an der Spritpreis-Schraube drehen will, jagt gerade denen einen Schrecken ein, die auf ihr Auto angewiesen sind und die mit einem schmalen Budget haushalten müssen“, sagte Parteichefin Saskia Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Solche Manöver führen womöglich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen Engagement für unser Klima abwenden“, setzte sie hinzu. „Das wäre ein Bärendienst für unsere Umwelt.“

Esken spielte in ihrem Statement auch auf Klimapläne der Konservativen an: Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) hatte Mitte Mai dafür plädiert, den CO2-Preis schneller als geplant steigen zu lassen. Tatsächlich will auch Angela Merkels GroKo - samt CSU und SPD - im Zuge der Klimaschutzbemühungen den Preis für Kohlendioxid-Emissionen steigen lassen. Seit Jahresbeginn gilt ein fixer CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Nach den bisherigen Planungen soll er bis 2025 auf 55 Euro steigen.

Laut Berechnungen würde das einen Aufschlag von mindestens 15,5 Cent beim Liter Benzin bedeuten und beim Liter Diesel mindestens 17,4 Cent zusätzlich. Die Grünen wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten - gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei. Aus Sicht der Grünen sind davon 6 Cent mit dem CO2-Preis auf Benzin zu Jahresbeginn schon erfolgt. Die inhaltlichen Unterschiede sind also eigentlich überschaubar.

Grüne wollen Benzinpreis erhöhen: ifo-Chef wechselt in „Tagesthemen“ Perspektive - „Hat Koalition selbst beschlossen“

Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, stützte die Argumentation Baerbocks. Er verwies in den ARD-„Tagesthemen“ darauf, dass die Koalition selbst beschlossen habe, den CO2-Preis zu erhöhen. Inzwischen seien die Klimaziele noch einmal ehrgeiziger gefasst worden. Daraus müsse man Konsequenzen ziehen. Der CO2-Preis sei das wichtigste Instrument der Klimapolitik. Es spreche viel dafür, ihn schneller zu erhöhen. „Das ist für diese Menschen ein Problem“, räumte Fuest mit Blick etwa auf finanzschwächere Pendler ein. Es gebe aber Instrumente, höhere Kosten zurückzugeben - etwa über die Pendlerpauschale.

Ähnlich hatte am Donnerstag auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter argumentiert. Union und SPD hätten gerade ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigerten aber die Umsetzung ihrer Beschlüsse. Jetzt zündeten „Scholz, Scheuer und Co. die nächste Stufe der Unredlichkeit“. Obwohl sie selbst einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen hätten, starteten sie eine „populistische Benzinwutkampagne“. Er drehte den Spieß um: „Wer Ängste schürt und Halbwahrheiten verbreitet, untergräbt bewusst die Akzeptanz für die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz“, betonte er.

Benzin-Streit: Grüne verweisen auf „Energiegeld“-Pläne - Baerbock will E-Auto-Förderung ändern

Baerbock hat unterdessen neue Pläne vorgestellt: Sie will im Falle eines Wahlsieges Pendler ohne Dienstwagen und mit niedrigem Einkommen beim Kauf eines E-Autos stärker fördern. Das derzeitige System sei definitiv nicht fair, sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin dem Handelsblatt.

Baerbock erklärte dem Blatt zudem, der CO2-Preis müsse weiter steigen, um Klimaschutzinnovationen weiter anzureizen. Sie verwies zugleich darauf, vor allem Geringverdiener entlasten zu wollen: „Das heißt, wir geben die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Energiegeld an die Menschen zurück, fair aufgeteilt pro Kopf, und senken den Strompreis.“ Davon profitierten vor allem Kleinverdiener und Familien.

Klima und Benzinpreise: Linke zweifeln an Sinn von Kostenerstattungen - Umweltverbände schreiben „Brandbrief“

Eine entsprechende Passage findet sich auch im vor Wochen vorgestellten Wahlprogramm der Partei. Linken-Fraktionschefin Amira Mohammed Ali warnte allerdings, insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen Unterschied, wenn sie in Vorleistung gehen und darauf warten müssten, dass sie irgendeinen Betrag vom Staat zurückbekommen. Die Linke hatte den Grünen zuletzt „unerträgliche Arroganz“ vorgeworfen - dafür allerdings auch Kontra von einem Wohlfahrtsverband bekommen.

Mehrere Umweltverbände appellierten derweil an die Parteichefs von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grünen, vor der Bundestagswahl* keinen Wahlkampf auf Kosten des Klimas zu betreiben. Notwendig sei ein Parteienstreit um die besten Maßnahmen für den Klimaschutz. Mit einem „unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas und der Biodiversität“ werde aber die für den Klimaschutz notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung „gerade mutwillig oder fahrlässig zerstört“, heißt es der als „Brandbrief“ überschriebenen Erklärung vom Donnerstagabend. (fn/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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