Besuch in Russland: Baerbock in der Höhle des Löwen
Die Problemliste ist lang: Mitten im Ukraine-Konflikt traf sich Außenministerin Annalena Baerbock mit Amtskollege Sergej Lawrow. Eine Feuertaufe für die Grüne.
Berlin/Moskau – Sergej Lawrow und Wladimir Putin. Zwei Namen, die auf dem internationalen Parkett seit Jahren für Respekt und Ehrfurcht sorgen und die bei dem ersten Russland-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock* zu einer echten Feuertaufe hätten werden können. Doch bei ihrem ersten Staatsbesuch machte die Grünen-Politikerin eine gute Figur, erklärte deutlich ihre Positionen und blieb ihrer bisherigen Russlandpolitik treu: harte Linie gegen Moskau und deutliche Worte gegen Kreml-Chef Wladimir Putin. Nachdem die Grünen-Politikerin bereits während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2021 Opfer von russischen Hackerattacken* wurde, war die Reise nach Moskau ihre bisher schwierigste Aufgabe.
| Bundesministerin des Auswärtigen: | Annalena Baerbock |
| Geboren: | 15. Dezember 1980 (Alter 41 Jahre), Hannover |
| Ehepartner: | Daniel Holefleisch (verh. 2007) |
| Partei: | Bündnis 90/Die Grünen |
Mit dem 71-jährigen Lawrow stand Baerbock ein krisenerprobter Chefdiplomat gegenüber, an dem sich in der Vergangenheit bereits andere Außenminister die Zähne ausgebissen haben. Seit knapp 18 Jahren lenkt Lawrow die außenpolitischen Geschicke Russlands und ist damit der am längsten amtierende Außenminister in Europa. Die Ausgangslage für Baerbocks ersten Besuch in Russland* als Außenministerin hätte zudem nicht schlechter sein können: Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind seit längerem wegen diverser Konfliktpunkte auf einem Tiefpunkt.
Annalena Baerbock: Ukraine-Konflikt und Nord Stream 2 – Außenministerin zu schwierigen Gesprächen in Russland
Die drohende Eskalation des Ukraine-Konflikts* und die Debatte über Nord Stream 2* bestimmen seit Wochen das politische Geschehen in Europa und werfen ihre Schatten auch nach Übersee. In den USA scheiterte im US-Senat jüngst ein Antrag, der stärkere Sanktionen gegen Russland und das Gaspipeline-Projekt vorsah. Baerbock, eine bekennende Transatlantikerin, hatte zuletzt bei ihrem Besuch in Washington die Zusammenarbeit mit den USA bekräftigt und ein härteres Vorgehen gegen Russland angekündigt.
Baerbock in Kiew: Grüne spricht sich für diplomatischen Weg aus
Am vergangenen Montag schlug Außenministerin Baerbock bei Gesprächen in Kiew* versöhnliche Töne an und sprach sich wiederum stark für einen diplomatischen Weg in der Ukraine-Krise aus. Deutschland werde bei einer Lösung des Konflikts mit Russland unterstützen und sei hierbei bereit zum Dialog zwischen den Konfliktparteien. In Russland kommt es nun hingegen auf Stärke an – und auf Fingerspitzengefühl.
Staatsbesuche bei der Kreml-Führung haben für deutsche Politiker eine lange Tradition – ebenso wie kleine Sticheleien seitens der Russen. Unvergessen ist Merkels Auftritt an der Seite von Präsident Wladimir Putin, bei dem dieser im Jahr 2007 seinen großen Hund neben der ehemaligen Bundeskanzlerin von Deutschland platzierte – obwohl diese bekannterweise Angst vor den größeren Vertretern der Vierbeiner hat. Trotz persönlichen Unbehagens: Angela Merkel* bewies in dem Moment ihre Willensstärke und stand ihre Frau.
Baerbock wirbt bei Außenminister Sergej Lawrow für Normandie-Prozess
Auch international fiel der deutsche Umgang mit Russland unter Merkel auf und Journalisten weltweit kannten den stets guten Instinkt Merkels in der Russlandpolitik lobend an. Nun hat Baerbock in der russischen Höhle des Löwen* bei ihrem Auftritt mit Sergej Lawrow ein ähnlich souveränes Auftreten bewiesen und verdeutlichte in ihrem Statement die Notwendigkeit von friedlichen Lösungen. „Jetzt ist es wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen“, so Baerbock. Hierbei würden Berlin und Paris als Vermittler auftreten. „Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen“, sagte die deutsche Außenministerin mit Blick auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien.
Außenministerin Annalena Baerbock: Grüne wirbt für europäische Friendsordnung
„Deutschland hat ein fundamentales Interesse am Erhalt der europäischen Friedensordnung, in der für alle gleiche und verbindliche Regeln gelten und auf die sich alle verlassen können“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Es wird keine Sicherheit in unserem Haus Europas geben, wenn es nicht gemeinsame Regeln gibt.“ Auf den ersten Blick scheint es zwischen den Außenministern von Deutschland und Russland höflich zugegangen zu sein – das vermittelten zumindest die gemeinsamen Bilder aus Moskau.
Doch in den Gesprächen hinter verschlossenen Türen wird es höchstwahrscheinlich deutlich frostiger zugegangen sein. Zu verhärtet sind aktuell die Fronten und politischen Positionen. Diesen Eindruck könnte zumindest bei dem gemeinsamen Pressestatement der Minister gewonnen werden. Keine politische Vertraulichkeit, sondern weiterhin eine höfliche Distanz. Und auch am Ende gab es kein gemeinsames Händeschütteln für die Kameras.
Deutsch-russische Beziehung seit Jahren belastet
Die Gründe für die kühle Distanz sind dabei nicht unbekannt: Nach dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten im August 2019 hat ein Gericht einen Russen verurteilt und dem Kreml „Staatsterrorismus“ vorgeworfen. Die Reaktion folgte damals prompt und die deutsch-russische Beziehung ist belastet: Beide Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus. Neben Hackerangriffen, die mutmaßlich Russland zugeordnet werden, belasten auch der Anschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny sowie der Sendestopp für den deutschen Ableger des Staatssenders RT das Verhältnis und schufen für Baerbock und Lawrow eine belastete Ausgangssituation.
Doch eins ist klar: Auch wenn das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland* auf einem Tiefpunkt ist, wissen beide Nationen, dass sie nicht ohne den anderen können. Während des ersten Treffens der Außenminister betonte Lawrow, dass es keine Alternative zu einem guten Verhältnis zwischen Moskau und Berlin gebe. Russland wünsche sich konstruktivere Beziehungen zu Deutschland – auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen. Auch die deutsche Außenministerin beteuerte die Relevanz eines guten russisch-deutschen Verhältnisses. *kreiszeitung.de und merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.