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Auswirkung eines Import-Stopps: Ohne russisches Gas wird es eng

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Von: Felix Busjaeger

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2010 wurde die Pipeline Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland gebaut
Zeitsprung ins Jahr 2010, als die Pipeline Nord Stream 1 gebaut wurde. Ob durch dieses Rohr weiterhin Gas von Russland nach Deutschland, ist angesichts des Ukraine-Kriegs so ungewiss wie nie. © Dmitry Lovetsky/dpa

Deutschland ist abhängig vom russischen Gas. Nun droht ein Stopp der Lieferungen. Die Auswirkungen wären dramatisch – Bürger müssten aber nicht frieren.

Berlin/Moskau – Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, in dem die Bundesregierung auch die Anschaffung eines Raketenschutzschildes erwägt, treffen Deutschland weiter hart. Während wegen Wladimir Putins Invasion Millionen Menschen aus den umkämpften Gebieten fliehen und sich die größte humanitäre Katastrophe der vergangenen Jahre abzeichnet, sind es insbesondere die wirtschaftlichen Folgen, die der deutschen Politik und den Bürgern derzeit zu schaffen machen. Stiegen in den ersten Kriegstagen bereits die Benzinpreise und Dieselpreise an den Zapfsäulen, könnten Probleme bei russischen Gaslieferungen verheerende Folgen für die Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland haben.

Russisches Gas nur gegen Rubel: Es droht ein Import-Stopp der Gaslieferungen

Nachdem die russische Regierung vor einigen Tagen ankündigt hat, dass russisches Gas künftig nur noch mit Rubel bezahlt werden kann, und die Vertragspartner die Forderung des Kremls abgelehnt haben, steht weiterhin ein Import-Stopp der Gaslieferung im Raum, der gefährliche Auswirkungen für Deutschland bringen könnte. Kremlsprecher Dmitri Peskow erhielt zuletzt die Drohung aufrecht, dass Russland die Gaslieferungen nach Westeuropa einstellen könnte, wenn sich diese weiter weigern würden, in Rubel zu bezahlen. Abseits der Drohgebärden setzte Russland am Montag die Gaslieferungen durch die Ukraine in unvermindertem Umfang fort.

Gas in Rubel: Ab wann die Änderung gelten soll

Nach Vorstellung von Wladimir Putin soll russisches Gas künftig in Rubel bezahlt werden. Am vergangenen Mittwoch wies der Kremlchef die Regierung an, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Betroffen waren von Putins Plan zunächst „unfreundliche Staaten“. Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien. Russisches Gas soll ab dem 31. März nur noch in Rubel bezahlt werden dürfen. Dann verstreicht eine Übergangsfrist.

Sollte Russland allerdings die Gaslieferung nach Deutschland einstellen, würde die Bundesrepublik langfristig vor einem Problem stehen. Zwar neigt sich der Winter einem Ende entgegen und die Gasspeicher sind noch nicht leer, allerdings sind mögliche LNG-Terminals noch nicht gebaut oder alternative Gaslieferanten in ausreichendem Umfang vorhanden. Robert Habeck (Grüne) hat inzwischen allerdings Gespräche mit Gaslieferanten in der Golfregion geführt. Der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister war es auch, der der russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage erteilte.

Entlastungspaket 2022: Wegen steigender Energiepreise setzt Regierung auf Sonderzahlungen

Angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen auf dem Energiemarkt steuert die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) derzeit mit Unterstützungen für Verbraucher gegen. Am Donnerstag, 24. März 2022, wurde als Antwort auf die hohen Energiepreise ein Entlastungspaket 2022 beschlossen. Unter anderem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher an Tankstellen in Form des „Tankrabatts“ vom Entlastungspaket 2022 profitieren.

Ein 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn soll als Teil des Entlastungspakets 2022 ebenfalls für Erleichterung bei den deutschen Bürgern sorgen. Doch die genaue Umsetzung des 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn ist offenbar noch umstritten. Auch bei den steigenden Energiepreisen im Haushalt sollen Verbraucher entlastet werden. Hierfür sieht das Entlastungspaket 2022 eine Energiepauschale in Höhe von bis zu 300 Euro vor.

Russisches Gas Alternativen: Deutschland und andere Länder suchen Gas- und Öllieferanten

Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel „ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge“ sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. Wie aus Informationen des Schweizer Investmenthauses Vontobel hervorgeht, werden aktuell 60 Prozent der Lieferungen in Euro und etwa 40 Prozent in Dollar bezahlt. Aber nicht nur Deutschland ist auf der Suche nach alternativen Gas- und Öllieferanten. Auch Frankreich bemüht sich angesichts des Ukraine-Kriegs um weitere Quellen.

Die Auswirkungen des Streits um die russischen Gaslieferungen trafen Europa ziemlich rasch: Innerhalb kürzester Zeit stiegen die Gaspreise an der Börse weiter. Bereits Anfang des Jahres warnte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), vor Deutschlands gefährlicher Abhängigkeit vom russischen Gas. Über 50 Prozent der Importe würden aus dem Land stammen, ebenso große Teile der Steinkohle- und Öllieferungen.

Wegfall russisches Gas: Auswirkungen für deutsche Wirtschaft wohl dramatisch

Zahlreiche Industrieverbände sehen angesichts der aktuellen Entwicklungen der Energiepreise dramatische Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft. So warnte jüngst die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, dass ein massiver Arbeitsplatzverlust drohen würde. Besonders betroffen wäre der Chemiesektor. „Ohne Erdgas aus Russland wäre eine Stahlproduktion zurzeit nicht möglich“, sagte die Wirtschaftsvereinigung Stahl bereits in der vergangenen Woche. Aber auch andere Industriebereiche wären von einem möglichen Stopp der russischen Gaslieferungen betroffen.

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Abhängigkeit vom russischen Gas: Auswirkungen könnten Notfallplan Gas aktivieren

Wie aus der aktuellen Konsumklimastudie des Nürnberger Forschungsunternehmens GfK hervorgeht, leide derzeit die Verbraucherstimmung in Deutschland unter der Verunsicherung durch den Ukraine-Krieg, beziehungsweise die explosionsartigen Entwicklungen bei den Energiepreisen. Hinsichtlich der Einkommenserwartung der Deutschen sei der niedrigste Wert seit der Finanzkrise gemessen worden.

Auch wenn derzeit Alternativen erschlossen werden sollen: Derzeit ist Deutschland noch auf russisches Gas und weitere fossile Güter angewiesen. Sollte es im Zuge eines Stopps der russischen Gaslieferungen zu einer Versorgungskrise kommen, hat die Bundesregierung hierfür einen Notfallplan vorgesehen, der festlegt, welche Verbraucher als Erstes vom Versorgungsnetz genommen werden. Der „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ stammt aus dem September 2019 und kennt drei Krisenstufen. Erst in der Notfallphase, der dritten Krisenstufe, würde es zu Abschaltungen kommen.

Lieferstopp russisches Gas: Bei Engpässen erfolgt Zuteilung – Privatkunden besonders geschützt

In einem solchen Fall würde die Regierung nach einer „hoheitlichen Zuteilung“ vorgehen. Wie unter anderem die Tagesschau berichtet, seien in einem solchen Szenario zunächst Industrieunternehmen betroffen. Zu den geschützten Kunden zählen indes Haushalte und soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser oder auch Gaskraftwerke. „Haushaltskunden unterliegen in einer solchen Situation einem besonderen gesetzlichen Schutz und werden vorrangig versorgt“, wird die Bundesnetzagentur in dem Beitrag zitiert.

Um die Auswirkungen für Deutschland durch einen Stopp der russischen Energielieferungen zu minimieren, spricht sich Claudia Kemfert vom DIW für ein Engagement durch jeden Bürger aus. Gegenüber dem NDR sagte sie, dass autofreie Sonntage oder auch ein Tempolimit ein geeignetes Mittel seien, um „relativ schnell zumindest einen Teil der Ölbezüge mindern“ zu können. Auf lange Sicht sei auch das energetische Sanieren effektiv. Kurzfristig könnte es aber schon helfen, die Heizung etwas runterzudrehen. Jegliche Optionen seien gut, es wäre nur wichtig, dass sie keinen fossilen Energieverbrauch bedeuten. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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