Außenministerin in Schweden

Außenministerin Baerbock über nukleare Abrüstung: „Welt frei von Atomwaffen“

Stockholm: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock begrüßt ihre schwedische Amtskollegin Ann Linde corona-konform. Die Grünen-Politikerin ist zu einem Treffen der Stockholm-Initiative zur nuklearen Abrüstung in die schwedische Hauptstadt gereist.
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Stockholm: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock begrüßt ihre schwedische Amtskollegin Ann Linde corona-konform. Die Grünen-Politikerin ist zu einem Treffen der Stockholm-Initiative zur nuklearen Abrüstung in die schwedische Hauptstadt gereist.

Annalena Baerbock wirbt in Stockholm für globale Abrüstung der Atomwaffen. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass Deutschland weiter an der nuklearen Teilhabe festhält.

Stockholm – Für die weitere atomare Abrüstung sein und gleichzeitig die nukleare Teilhabe der Nato befürworten – für die neue Außenministerin Annalena Baerbock stellt das kein Widerspruch dar. Knapp eine Woche nach ihrer Amtsernennung ist die Grünen-Politikerin bereits auf dem internationalen Parkett unterwegs – und wirbt in Schweden für eine globale Abrüstung. „Das Ziel ist für uns alle, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine sicherere Welt ist“, sagte sie nach einem Gespräch mit der schwedischen Außenministerin Ann Linde bei einer Abrüstungskonferenz in Stockholm auf die Frage einer Journalistin. „Die Stärke von Außenpolitik ist, dass es nicht schwarz-weiß, entweder oder betrachtet werden sollte.“

Bundesministerin des Auswärtigen:Annalena Baerbock
Geboren:15. Dezember 1980 (Alter 40 Jahre), Hannover
Partei:Bündnis 90/Die Grünen
Amt:Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2013

Außenministerin Baerbock: Grünen-Politikerin will nukleare Abrüstung und „eine Welt frei von Atomwaffen“

Die Devise der Außenministerin bei der internationalen Zusammenarbeit bezüglich der nuklearen Abrüstung: Der jahrelange Stillstand muss aufgebrochen werden. Die deutsche Außenministerin hatte sich mit Linde darüber ausgetauscht, wie von den fünf führenden Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien verbindliche Schritte und Zusagen zur Abrüstung erreicht werden können.

„Unser gemeinsames Ziel ist klar: eine Welt frei von Atomwaffen“, sagte die Grünen Politikerin Baerbock auf einer Pressekonferenz an der Seite von Linde. „Wunschdenken hilft jedoch nicht in einer Welt voller Spannungen, die wir gerade erleben.“ Baerbock war, wie auch andere Minister, vergangene Woche vereidigt worden.

Für Januar 2022 ist in New York eine Überprüfungskonferenz für den Nichtverbreitungsvertrag geplant. Vor diesem Hintergrund betont Annalena Baerbock: „Unsere Botschaft auf der Überprüfungskonferenz wird klar sein: Atomwaffenstaaten müssen die nukleare Abrüstung vorantreiben.“ Bereits am Tag zuvor sprach sie sich für einen härteren Kurs gegen China in Bezug auf die Olympischen Spiele 2022 aus.

Nukleare Teilhabe: Außenministerin Baerbock sieht Deutschland als vollwertiges Nato-Mitglied

Mit Verweis auf den Ampel-Koalitionsvertrag, der von SPD, Grüne und FDP Anfang vergangener Woche unterschrieben worden war, erklärte Baerbock, dass Deutschland dem Atomwaffen-Verbotsvertrag als Beobachter mit Konsultation der Partner beitreten wolle.

Nukleare Teilhabe

Die nukleare Teilhabe ist ein Nato-Abschreckungskonzept, an dem auch Länder teilnehmen, die selbst nicht über Atomwaffen verfügen. So können verbündete Staaten wie Deutschland auf das Arsenal der US-Streitkräfte zurückgreifen. Schätzungen gehen derzeit davon aus, dass auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel noch etwa 20 US-Atombomben lagern. Diese können im Ernstfall von dort stationierten Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden.

Deutschland wolle einen „Beitrag leisten als ein Land, was nie Atommacht gewesen ist und auch nie Atommacht werden will.“ Dass dies keine Abkehr vom nuklearen Teilhabepakt der Nato darstellt, machte die Grüne-Politikerin bereits bei ihren Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel vergangene Woche deutlich. Deutschland vertrete weiter die Position, dass die Bundesrepublik ein Nato-Mitglied ist und sich der nuklearen Teilhabe verpflichtet fühlt, so Baerbock.

Außenministerin Baerbock: „Atomare Abrüstung braucht dringend neue Impulse“

Annalena Baerbocks Einschätzung nach gehen die Teilhabe und die Bemühungen, „diese Welt sicherer zu machen und einen Beitrag zur nuklearen Abrüstung zu leisten“, Hand in Hand. Für die Außenministerin war aber auch klar: Nukleare Abrüstung bedeute auch immer mehr Sicherheit.

Bereits vor ihrer Abreise zu den Gesprächen in Stockholm sagte sie: „Die atomare Abrüstung braucht dringend neue Impulse.“ Außenministerin Baerbock, die neben Nancy Faeser zu den starken Frauen der neuen Regierung gehört, will zudem rasch konkrete Vereinbarungen für neue Schritte in der Abrüstungspolitik erreichen.

Baerbock über Russland: Kritik an Blockade einer UN-Resolution

„Dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden dürfen, ist gemeinsame Verantwortung der ganzen internationalen Gemeinschaft“, so Baerbock. Am Rande der Abrüstungskonferenz kritisierte die Grünen-Politikerin zudem Russland wegen der Blockade einer UN-Resolution zu den Auswirkungen der Klimakrise auf die weltweite Sicherheit. „Das ist sehr bedauerlich, weil wir sehen weltweit und wir sehen auch in Europa, wie stark die Klimakrise ein Konfliktverschärfer ist“, sagte die deutsche Außenministerin.

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Nach Einschätzung Baerbocks gehören die Themen Klimakrise und Klimaschutz in den UN-Sicherheitsrat, weil es „absolute sicherheitsrelevante Auswirkungen hat und als Treiber gerade in den Regionen wirkt, die ohnehin schon fragil sind“. Russland hatte bereits am Montag von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Dabei ging es um einen von Irland und Niger vorgelegten Resolutionstext. Es wäre die erste UN-Resolution gewesen, die die Klimakrise in Zusammenhang mit Konflikten und Krisen gebracht hätte. Neben Russland stimmte auch Indien gegen den Text – allerdings verfügt der Staat über kein Vetorecht. (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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